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Parteien dürfen bei Sendern einsteigen

Beteiligungsunternehmen politischer Parteien dürfen künftig wieder bei hessischen Privatsendern einsteigen. Eine entsprechende Änderung im hessischen Privatrundfunkgesetz wird am Mittwoch im Landtag diskutiert. Möglich wurde die Änderung durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass von CDU und FDP durchgesetzte Verbot derartiger Beteiligungen als verfassungswidrig zu erklären.

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Wegen des Verbots hatte die SPD-Medienholding DDVG ihren Anteil von 2,6 Prozent an dem Radiosender FFH verkaufen müssen. Jetzt könnte sie sich wieder an dem Sender beteiligen. CDU und FDP warfen der Medienholding vor, durch ihre Beteiligungen politischen Einfluss auszuüben zu wollen.

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