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Verleger: „Kulturgut Zeitung“ in Gefahr

Die nordrhein-westfälischen Verleger nutzen die Zeitungskrise geschickt für ihre Lobbyarbeit und fordern eine Bestandsgarantie für das „Kulturgut Zeitung“. Anlass ist eine bevorstehende Neufassung des Mediengesetzes für NRW.

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„Zeitungen sind der Garant für eine lebendige Demokratie“, sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW, Clemens Bauer, bei der Jahrestagung des Verbands in Bonn. Deshalb bräuchten Verlage, ähnlich wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, „eine Art Bestands- und Entwicklungsgarantie – aber nicht durch Gebühren und Subventionen, sondern durch faire Rahmenbedingungen“, sagte Bauer.
Gemeint sind bekannte Forderungen der Verleger wie niedrigere Schwellen bei Beteiligungen an lokalen Radio- und TV-Angeboten sowie Einschränkungen für die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen. In Nordrhein-Westfalen steht eine Novelle des Landesmediengesetzes an, der die Verleger laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ „verhalten optimistisch“ entgegensehen. Eine „marktbeherrschende Stellung“, wie sie das geltende Gesetz definiert, sei bei Verlagen kaum noch zu erkennen.

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