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Vorratsdatenspeicherung: Geld für Telkos

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Weg für Ausgleichszahlungen an DSL- und Telefon-Provider für deren Mithilfe bei der Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Eine Vergütung für die nötigen Infrastruktur-Investitionen soll es allerdings nicht geben. Für den Entwurf der Ausgleichszahlungen an Telekommunikationsunternehmen stimmten CDU und SPD, Grüne und Linksfraktion stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

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Ende Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass ein DSL-Provider die Verpflichtung zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen muss, da die Verpflichtung zum Anschaffen und Betreiben der nötigen Technik zu Überwachung verfassungswidrig sei.

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