1. Länderchefs entscheiden über Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Indexmodell Ja oder Nein?

    Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder hitzige Diskussionen. Ob künftig ein Index veranschlagt wird, darauf müssen sich die Ministerpräsidenten nun einigen. Dabei ist eine Erhöhung für die Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen alternativlos.

  2. Anstalten wollen mehr Geld: ARD-Chef Ulrich Wilhelm erwägt Verfassungsklage als "Ultima Ratio"

    Halbzeit für den ARD-Vorsitzenden Wilhelm: Noch ein Jahr lang führt er den Senderverbund. In diese Zeit fällt die Vorentscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wilhelm hat aber auch noch weitere Ziele. Ein Gespräch über das „europäische YouTube“ und ein Rundfunkbetrag auf Grundlage der Inflationsrate.

  3. Anstieg auf 18,35 Euro: ZDF-Intendant Thomas Bellut plädiert für höheren Rundfunkbeitrag

    ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. «Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder», sagte Bellut im Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Vorschlag für einen regelmäßigen Inflationsausgleich.

  4. Nach Urteil zum Rundfunkbeitrag: Medienstaatssekretärin Raab rechnet mit Einzelfallprüfung bei doppelten Beitragszahlern

    Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab betont nun, dass es sich um verschiedene Konstellationen handeln würde. „Es wird Einzelfallprüfungen geben“, sagte sie.

  5. Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich okay, Zweitwohnungsbesitzer werden aber entlastet

    Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

  6. Ist der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF rechtmäßig? Urteil des Verfassungsgerichts steht bevor

    Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Mittwoch, 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Zweitens muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt beziehungsweise Wohnung zu erheben.

  7. Medien-Woche: Wie konnte die antisemitische Karikatur von Dieter Hanitzsch in die SZ gelangen?

    In der neuen Ausgabe unseres wöchentlichen Podcasts „Die Medien-Woche“ sprechen Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT) über den Ärger um die antisemitische Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Der neue ProSiebenSat.1-Chef Max Conze absolvierte seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Rundfunkbeitrag landet vor dem Bundesverfassungsgericht und es geht um darum, wie die Medien mit einer Fake-News der Grünen zum Trinkwasserpreis umgegangen sind.

  8. Finanzierung verfassungskonform? Bundesverfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag

    Mit dem Rundfunkbeitrag sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanziert werden und unabhängig bleiben. Ist der Beitrag auch verfassungskonform? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden.

  9. Wieso bezahlen? Zweitägige Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt in Karlsruhe

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Mittwoch zwei Tage lang darüber, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei Privatpersonen sowie der Autovermieter Sixt wehren sich gegen den Beitrag, der seit 2013 in seiner jetzigen Form erhoben wird.

  10. Neuer Sendeauftrag: Bundesländer arbeiten an Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Fünf Bundesländer arbeiten an einer Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Juni wollen die Länder ihr Konzept den Ministerpräsidenten vorstellen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Neufassung der Budgets, die an Einflüsse wie die Inflationsrate angepasst werden sollen. Zuletzt war eine Diskussion über Einsparpotentiale zwischen den Rundfunkanstalten und der Politik entbrannt.