Wie Verleger in den Angriffsmodus schalten

BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff übt harsche Kritik am Industriellen-Verband BDI. Der wehrt sich gegen das von Verlegern geforderte Leistungsschutzrecht. Der Verband habe sich damit "vor den Karren" von Google spannen lassen, sagte Wolff bei der Jahrespressekonferenz der Zeitungsverleger. Medienpolitik dominiert derzeit die Verleger-Agenda, so steht am Donnerstag das Urteil im App-Streit mit der ARD an. Da spielen die Umsatzzahlen, die um nur 0,1 Prozent sanken, fast eine Nebenrolle.

Das Interesse an der Bilanz der Zeitungsverleger war selten so groß wie in diesem Jahr. Weil die Not so groß ist? I wo, heißt es, "die Not ist gar nicht so groß". In der Tat: Die Gesamtumsätze der im BDZV organisierten Zeitungsverlage sanken 2011 um nur 0,1 Prozent auf 8,509 Milliarden Euro. Wochen- und Sonntagszeitungen konnten ihre Umsätze um 0,5 Prozent auf 423,7 Millionen Euro steigern. Unübersehbar aber, dass die Anzeigenumsätze weiter sinken – bei den Tageszeitungen um 81 Milllionen Euro gegenüber 2010 – und Anhebungen der Copypreise für den Ausgleich sorgen müssen.

"Print ist und bleibt ein erfolgreiches Geschäft", betonte Wolff. Sein Kollege Jörg Laskowski unterstrich derweil, dass auch 2012 nicht mit einem besseren Ergebnis als 2011 zu rechnen sei. Grund seien die stagnierenden Werbemärkte. Vor allem das Handelsgeschäft macht den Zeitungen zu schaffen – siehe Schlecker-Pleite, siehe Metro-Krise. Doch der Verband macht seinen Mitgliedern Mut: "Die Branche ist stark", sagte Wolff.

"Werbepreise im Netz total im Keller"
Und was macht das Online-Geschäft? Da stimme zumindest die Reichweite, sagt Wolff, schließlich gingen 39 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung regelmäßig, d.h. mindestens einmal im Monat, auf Websites von Zeitungen. Damit liege die Gattung insgesamt vor Angeboten wie T-Online oder eBay. Und: 14-29-Jährige steuerten überproportional häufig solche Angebote an. Doch leider, so Hans-Joachim Fuhrmann, seien die "Werbepreise im Netz total im Keller". Darum brauche die Branche Bezahlmodelle. 20 Zeitungstitel hätten solche bereits eingeführt, mindestens ebenso viele zögen in diesem Jahr nach. Apps bleiben Hoffnungsträger, insgesamt zählt der Verband bisher 330 Anwendungen für Tablets und Smartphones von Zeitungsverlagen.

"Die Gemeinsame Erklärung ist nicht vom Tisch"
Stichwort Apps: Am 19. Juli wird vor dem Landgericht Köln weiter in Sachen Tagesschau-App verhandelt. Acht Zeitungsverlage wollen die kostenlose Anwendung der ARD in der bestehenden Form stoppen lassen, weil sie zu viel Textbeiträge bringe. Dies sei "elektronische Presse", und die sei den gebührenfinanzierten Sendern untersagt. Nach einigem Hin- und Herverhandeln war eine "Gemeinsame Erklärung" entwickelt worden, in der sich die Sender zu mehr Zurückhaltung bei Texten verpflichten sollten. Ein Termin, zu dem unterzeichnet werden sollte, platzte aber.

Zu der Causa, die seit geraumer Zeit schwelt, sagte Wolff: "Die Gemeinsame Erklärung ist nicht vom Tisch, sie liegt auf dem Tisch." Der Text der Erklärung werde nicht neu verhandelt. Wie der Rechtsstreit am Donnerstag ausgehe, sei völlig offen, der Richter am Landgericht habe keine leichte Aufgabe. Derweil mache ihm das ZDF Hoffnung, das seine digitalen Anwendungen zumindest gestalterisch verändert habe und die Bewegtbilder in den Vordergrund stelle. Inhaltlich werde aber weiter zu viel Text angeboten. Doch während das ZDF schon "mit einem Fuß in der Tür" bei den Verlegern stehe, verharre die ARD "mit beiden Füßen regungslos" vor dieser Tür.

Vorwurf: BDI wolle "geistiges Eigentum 1. und 2. Klasse"
Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf Wolff vor, das geistige Eigentum nicht ausreichend zu schützen. Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts durch den Verband könne er nicht verstehen: "Was macht der BDI denn da eigentlich?" es handele sich doch nicht "um einen kleinen Dorfverein". Der BDZV-Chef vermutet, dass der BDI seine Mitglieder vor möglichen Abgaben an Presseverlage schützen wolle, die durch das Leistungsschutzrecht fällig würden. Auf diesem Wege werde aber "geistiges Eigentum erster und zweiter Klasse" geschaffen, sagte Wolff. Zudem lasse sich der BDI von Google instrumentalisieren - der Suchmaschinenanbieter will ein Leistungsschutzrecht möglichst verhindern.

Der Industrie-Verband sperre sich zudem gegen Zahlungen an Verlage durch Unternehmen, die Inhalte von Zeitungs-Websites in ihre Intranets einstellten. Offiziell schiebe der BDI vor, durch das Leistungsschutzrecht entstünden "Rechtsunsicherheiten". Dies sei aber nicht der Fall. Bilaterale Verhandlungen zwischen den Verbänden seien geführt worden, aber, diagnostiziert Wolff: "Viel Wert hat das nicht." Der BDZV, resümierte Wolff, begrüße den Gesetzesentwurf, insgesamt stelle dieser aber nur eine "kleine Lösung" dar. Am 18. Juli tagt das Bundeskabinett, möglicherweise steht das Leistungsschutzrecht auch auf der Liste der Themen. Geht der Entwurf dort durch, ist nach der Sommerpause das Parlament  gefragt.

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