Meedia: Presserabatte: Sind wir denn alle Wulff?

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Diskussion um die Abschaffung von Vergünstigungen

Presserabatte: Sind wir denn alle Wulff?

Die Deutsche Bahn machte den Anfang. Air Berlin und Telekom zogen nach. Alle drei Groß-Unternehmen haben den Presserabatt abgeschafft. Weitere dürften dem Beispiel folgen. Begründet wird dies direkt oder unterschwellig mit dem Hinweis auf die Schnäppchen-Affäre von Christian Wulff. Dass der Presseausweis nicht länger zum Schnäppchensammeln genutzt werden kann, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Unternehmen aber wirklich nur hehre Ziele verfolgen, darf bezweifelt werden.

Das publicityträchtige Abschaffen des Presserabatts passt in die Zeit. Gerade haben die Medien mit hartnäckiger, bohrender Berichterstattung dafür gesorgt, dass Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten musste. Nun steht die “vierte Gewalt” selbst am PR-Pranger. Die Bahn, Air Berlin und die Telekom schaffen die Presserabatte ab. “Passt nicht mehr in die Zeit”, “nicht mehr zeitgemäß”, heißt es zur Begründung. Air Berlin verweist sogar direkt auf den Bezug zur Wulff-Affäre. So entsteht der Eindruck von Journalisten, die Wasser predigen und Wein saufen. Christian Wulff wird heftig für seine Schnäppchenjagd kritisiert und gleichzeitig wird selbst jeder Rabatt, den man mit seinem Ausweis bekommt, gerne mitgenommen.

Solche bigotten Haltungen und Handlungen gab gibt es in unserer Branche genau wie anderswo. Und der Kollege, der beim Besuch im Zoo oder im Museum schon von weitem mit dem Presseausweis winkt, muss einem nicht sympathisch sein. Aber müssen wir uns nun alle schuldig fühlen? Man sollte differenzieren. Genauso wenig wie “die Politiker” generell gierig und korrupt sind, sind es “die Journalisten”. Dass Presserabatte gestrichen werden, ist in Ordnung. Denn, wenn wir ehrlich sind: Sie waren ja nie “zeitgemäß”, wie es die Unternehmensmitteilungen zu deren Abschaffung suggerieren.

Aber es wäre eine Illusion zu glauben, Unternehmen wie die Bahn oder die Telekom hätten mit ihren Rabatten die Berichterstattung in den Medien gelenkt oder beeinflusst. Die Bahn und die Telekom sind zwei Großunternehmen, über die nachweislich extrem kritisch berichtet wurde. Trotz Presserabatt. Gerade bei der Bahn kam der Rabatt zudem oft nicht den einzelnen Journalisten zu Gute, sondern den Medienunternehmen, die den Journalisten die Bahncard für Dienstreisen bezahlen. Und auch über die wirtschaftlichen Probleme bei Air Berlin wurde stets ausführlich berichtet, trotz der sehr großzügigen Pressekonditionen der Fluglinie.

Haben die drei Unternehmen also den Presserabatt abgeschafft, weil er nur kostet und nix bringt? Oder sah man in den Firmen anlässlich der Wulff-Debatte schlicht eine gute Gelegenheit, um einen zur Gewohnheit gewordenen Kostenfaktor zu streichen? Wahrscheinlich eine Mischung aus mehreren Gründen. Und die Journalisten? Die sind eben auch keine besseren Menschen. Im Zweifel muss es jeder Journalist, genauso wie jeder Politiker, jeder Beamte, jeder Manager mit sich und seinem Gewissen ausmachen, was man tun darf, tun sollte und was man lieber lässt. Immerhin ist Christian Wulff gestürzt, weil er solche Grenzen eben nicht gezogen hatte.

Die Einflussnahme von Konzernen bei Medien bleibt trotzdem ein Thema, auch wenn die Presserabatte komplett abgeschafft würden. Unbegrenzt zur Verfügung gestellte “Test-Exemplare” von teuren Gadgets, Luxus-Reisen für “Auto-Tests”, Kreuzfahrten gegen gefällige Berichterstattung. Das alles gab und gibt es, unabhängig von Presserabatten.

Dass nun ein paar Konzerne an die große Glocke hängen, dass sie Presserabatte abschaffen, sollte nicht dazu führen, dass wir diese Unternehmen mit Verteidigern der Pressefreiheit verwechseln.

swi

26.03.2012

Letzte Kommentare

Anzeige: 1 - 5 von 5

26.03.12 22:02

Klaus Minhardt Web-Site

Nachtrag:
Ein sehr gutes Mittel gegen jede Art von Anfälligkeit sind angemessene Honorare für die Freien. Die unverschämten niedrigen Aufwandsentschädigungen (Honorar kann man das nicht mehr nennen!) zwingen die Freien zu extremer Sparsamkeit. Es ist schon bewundernswert, dass nur so wenige den Versuchungen der Industrie erliegen.

Viel schlimmer ist die Einmischung durch die Verlage, die aus Rücksicht auf Anzeigenkunden und Gegengeschäfte die Berichterstattung beeinflussen.

Auch noch unerwähnt sind die Gefälligkeiten, die man sich gegenseitig gewährt. So wird schon einmal auf eine peinliche Story verzichtet, falls man dafür eine exklusive Homestory bekommt.

26.03.12 21:00

Erich Neumann Web-Site

Die erste Unterscheidung sollte gemacht werden zwischen beruflich genutzten Presseausweisen und jenen der Organisationen, welche diese ungeprüft nur der Rabatte wegen ausstellen.

Und für alle die, welche sich für Pressefreiheit interessieren:

Weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt, wobei sich sein Nachfolger – als Kandidat der Herzen und Bürgerrechtler – allen bisherigen Anfragen dazu (noch?) entzogen hat:

4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

Nachdem der Spiegel in Ausgabe 31/2011 vom 01. August sowohl unter “Die Härte des Systems“
als auch in seiner Rubrik “Hausmitteilungen“ einschlägig berichtete, ist die nachfolgende Chronologie angesagt:

Von Wilhelm über Adolf und Konrad, Franz-Josef, Graf von bis Stanislaw … und die Presse

1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mäch-
tiges Instrument: Artikel 5 GG – den Garanten der Pressefreiheit. Seither sind in ganz Deutsch-
land nicht nur die Gedanken frei.

Ganz Deutschland? Nein!
Ganz rechts lebt der Stamm der Sachsen, der deutsche Traditionen bewahrt, und er hat sich Ver-stärkung geholt. Juristen aus Baden-Württemberg, Schlesische Landadelige in der Justiz und Großgrundbesitzer helfen augenscheinlich, dass die Freiheit nicht übermächtig wird – die Presse kraftlos bleibt.

Glauben Sie nicht?

Fall 1: Heinz Faßbender(2) (ehemals ZDF Kennzeichen D und andere) recherchierte in Leipzig. Was er zu Tage brachte, war ein Skandal. Verschobene Grundstücke, bereicherte Günstlinge, geschädigte Alteigentümer und Erben, Rotlichtaffären bis in Rathaus und Justiz, Kinderprostitution.
Er wurde lästig, in Tschechien überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt.
Er verbringt Monate im Krankenhaus, ist heute Frührentner.
Seine Ergebnisse gab er seinem Kollegen, Peter Hornstadt(4), und dem sächsischen LKA.

Glauben Sie, nun werden die Täter verfolgt? Weit gefehlt.

Das LKA verliert wichtige Unterlagen. Ein Teil taucht beim sächsischen Verfassungsschutz auf. Schon damals gab es Listen mit 12 bis 14 Namen hochrangigen Leipziger Justizmitarbeiter, die
etwa zur Hälfte des Schätzwertes Immobilien erworben haben sollen.
Ein Untersuchungsausschuss "Korruptive Netzwerke" tagt immer noch.
Waren Routiniers aus der Normannenstraße bei Faßbenders(2) Unterlagen am Schredder?
Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt,
die Akte verschwand auf dem Postweg.
Nun wird gegen Faßbender(2) ermittelt: Verleumdung.

Seit seiner Recherchen in Leipzig wird Heinz Faßbender(2) verfolgt. Man unterstellt, er habe sich selbst verletzen lassen, um an die Rente zu kommen – obwohl sich so sein Einkommen mehr als halbierte. Die Sozialkasse wird durch die Staatsanwaltschaft Görlitz aufgehetzt.
Der Journalist soll seine Lebensgrundlage verlieren. So zerstört man Menschen: auch lange nach dem Fall der DDR in von dort gewohnter Manier.

Dutzendfach gibt es neue Ermittlungsverfahren gegen ihn. Sozialbetrug, Kinderpornographie habe
er besessen, Minderjährige mit Drogen beliefert, Autoschiebereien, Beleidigungen und Verleum-dungen. Sogar Beihilfe zum versuchten Totschlag wird unterstellt.
Zur Anklageerhebung reicht es nie. Aber im Polizeicomputer – “PASS“ genannt – ein internes Ver-zeichnis der sächsischen Polizei, wird alles eingetragen. Auch: er sei geisteskrank trägt – nein, kein Arzt – ein Staatsanwalt im “PASS“-Computer ein. Die Verfahren sind alle eingestellt, die Einträge im “PASS“ jedoch bleiben bestehen.

Noch heute kämpft er um seinen Leumund, die Freiheit der Recherche und des Wortes.
Bleibt durch die Übergriffe der Justiz aus Sachsen aber lahm gelegt, durch Ermittlungsverfahren kriminalisiert.

Fall 2: Peter Hornstadt(4). Er übernimmt die Recherche, sucht weiter. 2005 ereilt ihn das gleiche Schicksal. Er wird in Weißwasser überfallen, halb totgeschlagen. Nur knapp wird er gerettet, lebt in Pflegestufe II.

Die Justiz hilft wieder nicht. Unterstellt, er habe sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen. Auch dieser Verdacht wird der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor Gericht um seine Rente kämpfen. Heinz Faßbender(2) bekommt auch gleich noch Eine mit: er soll bei diesem Überfall Regie geführt haben, es wird ein Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag und Ver-sicherungsbetrug eröffnet. Ermittlungserfolge gegen die Täter, Festnahme, Verurteilung – Fehlanzeige!

Peter Hornstadt(4) ist neutralisiert. Das bisschen Kraft, das ihm geblieben ist, muss er einsetzen, um zu überleben. Die Gefahr, dass freie Journalisten die Wahrheit öffentlich machen – ist mal wieder gebannt. Und wieder mal: durch lange Ermittlungsverfahren kriminalisiert.
Es bleibt ja immer was hängen.

Fall 3: Hans-Werner Lange(3). Er wird mit Duldung der sächsischen Justiz sogar zum Ver-brechensopfer. Als er sich 2001 um journalistische Hilfe an Heinz Faßbender(2) wendet, ist dieser gerade frisch verletzt. Lange(3) recherchiert, unter anderem im sächsischen Pädophilenmilieu.
Das fällt der Justiz auf.

Ein Richter am Oberlandesgericht Dresden entscheidet in einer privaten Klagesache: “Es spielt keine Rolle, dass eine Baufirma nicht angeben kann, wofür sie 250.000,00 DM erhalten will und keine Rechnung gestellt hat“ (Az 17 U 313/01 OLG Dresden) und verurteilt Lange(3) zur Doppel-zahlung. Der BGH hebt die Entscheidung auf, verweist an das OLG zurück.
Der Präsident des OLG soll Beweise erheben. Das tut der aber nicht, bestätigt ohne Beweis das
Urteil (Az. 2 U 313/01 OLG Dresden). Die Revision schließt er – wie immer – aus. Beim BGH ist er für solche Urteile bereits bekannt. Lange’s Schaden geht inzwischen in die Millionen.

So missbraucht man das Zivilrecht um Journalisten zu vernichten. Ist Lange(3) der sächsischen
Justiz mit seinen Recherchen zu nahe getreten? Vermutlich, denn Lange(3) recherchiert auch
zum angeblichen Selbstmord eines Staatsanwaltes aus Görlitz in Leipzig. Und hier tun sich viele Bekanntschaften zum Sachsensumpf auf. Die Staatsanwaltschaft Leipzig unterschlägt der Öffentlichkeit Fakten und unterlässt erhebliche Ermittlungen, um das Verfahren wegen Selbsttötung einzustellen.

Langes(3) Strafanzeigen in seiner Sache scheitern reihenweise an der Staatsanwaltschaft
Görlitz, selbst, wenn es eine legale Erklärung gar nicht geben kann (Az 930 Js 16913/00 StA
Görlitz). Ein Klageerzwingensverfahren wird abgewiesen, “weil kein stringenter Beweis geführt
ist“ (Az 1 Ws 264/07 OLG Dresden). Nur: Beweise dürfen gar nicht beigefügt werden.
Der vorsitzende Richter: Günther Schnaars – bestens bekannt aus dem Sachsensumpf.

Am Ende spricht Dr. Karl Kesselring, Neffe des Nazi-Generals Albert Kesselring den Bauunter-
nehmer frei “weil er (der Richter) sich nicht mehr auskennt“ wie er sagt und stürzt Lange(3) damit ins wirtschaftliche Elend. Der Freispruch wird von Staatsanwalt Stefan Bachmann gefordert.
Gestützt wird dies durch den sattsam aus dem Sachsensumpf bekannten leitenden Oberstaats-
anwalt in Görlitz Norbert Röger – inzwischen Landgerichtspräsident in Chemnitz.

Auch der unbequeme Journalist Lange(3) ist nun so weit: er kann sich unter dem wirtschaftlichen
und juristischen Druck nicht mehr bewegen, muss um sein Überleben kämpfen, kann zeitweise nicht einmal mehr recherchieren.

Fall 4: Erich Neumann(1) übernimmt in dieser Phase. Neue Recherchen, neue Fakten.
Er findet Merkwürdigkeiten im Leben des ehemaligen Staatsanwalts und jetzigen Richters in Weißwasser Stefan Bachmann, der den Freispruch gegen den Bauunternehmer gefordert hatte:
sein Haus, das mehr Unterhalt kostet, als ein Richter je verdient. Sein Reisebüro in Argentinien, das Spezialreisen anbietet. 400 ha Grundstückseigentum, weitere 600 ha Pachtgrund.
Seine amerikanische Telefongesellschaft (Rückrufproxy – mofu.de), mit der sich die Vorratsdatenspeicherung unterlaufen lässt. Eine Reihe von dubiosen Internetadressen unterhält der
Herr Richter Bachmann auch noch, neben seinem Richteramt.

Erich Neumann(1) stellt Fragen. Nach Richter Dr. Karl Kesselring und seinen Beziehungen zum rechten Umfeld, beteiligten Staatsanwälten, dem Umfeld des Richters Bachmann und seinen Geschäften. Zugleich bringt er einen Skandal zur Verteilung der Bußgelder im Gerichtsbezirk
Görlitz zur Sprache. Die “Tafel“ bekommt Nichts, aber der Theaterverein 1/3 des Aufkommens im Gerichtsbezirk. Da sitzt im Vorstand zufällig die Mutter eines bekannten Oberstaatsanwaltes. Nachdem der MDR in seinem Format exakt auf diesen Recherchen aufsetzt, schlägt die Justiz auch beim Journalisten Neumann(1) zurück.

Richter Dr. Kesselring droht Erich Neumann(1) Strafverfolgung für dessen Presseanfrage an,
lässt dies dann aber. Richter Bachmann jedoch zieht durch. Ein williger Staatsanwalt und
früherer Kollege des Richters und eine Richterin am selben Amtsgericht finden sich zusammen.
Der Medienunternehmer und Journalist Neumann(1) erhält einen Strafbefehl für eine Presseanfrage! 800,- € soll er zahlen. Weil er gefragt hat. Jetzt soll auch Erich Neumann(1) mit dem
Kampfmittel der Justiz – dem Strafrecht – mundtot gemacht werden.
25 Ermittlungsverfahren gegen 12 Journalisten sind bekannt geworden und auch beim kritischen SPD – Landtagsabgeordneten Karl Nolle hat es die sächsische Justiz versucht.
Die Justiz schlägt zurück, wenn sich jemand erlaubt sie zu kontrollieren.

Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grund-gesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland und Libyen fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.
Das perfide am System Sachsen ist: Scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilsrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittungen in der Berufsausübung gelähmt. Selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

Neben dem Fall Neumann(1) gibt es in Dresden zwei weitere Verfahren gegen die journalistischen Fragesteller (Gintzel(2) und Datt(2)) die bundesweit für Aufsehen sorgten.

Die Landesregierung muss jetzt auf einen Antrag der "Linken" dazu Auskunft geben.
Auf die Antwort aus der Reihe von Wilhelm, Adolf, Konrad, Franz-Josef, Graf von und Stanislaw darf man gespannt sein, um so mehr als der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als nunmehr stv. Vorsitzender des ZDF-Verwal-tungsrates eine ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss – oder doch nur sollte?

“Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie

(1) über VZB Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
(2) Mitglied im DJV
(3) Mitglied im DPV
(4) Mitglied bei IG Medien

Hintergrundinformationen zudem unter:
www.ethik-in-der-wirtschaft.de und www.justizversagen.de

Öffentlichkeit ist unser Ziel und dabei sitzen wir zwischen den beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass wir nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance haben und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!

26.03.12 15:20

tobi lowe

Man sollte vielleicht erwähnen, dass zwischen den Rabatten für Journalisten und "Mitnahmen" a la Wulff ein erheblicher Unterschied besteht! Unseren Ex-BundesX mit mäßig honorierten Autoren in den gleichen Topf zu werfen, halte ich für verfehlt. Ob ich für ein Auto statt 20.000 "nur" 18.000 Euro zahle, oder mir die Karre vom Hersteller samt Kfz-Steuer und Versicherung ganz nonchalance auf unbegrenzte Zeit vor die Tür gestellt wird, ist nicht das gleiche. Das gilt auch für Telefonanschlüsse, Flugreisen und Hotelübernachtungen. Mit ein wenig Verhandlungsgeschick (oder Frühbucherrabatt), sind die paar Presseprozente sowieso kaum noch der Rede wert.

26.03.12 14:19

Frank Kemper Web-Site

@Klaus Minhardt: Sehr gut zusammengefasst. Ich finde darüber hinaus, dass Journalisten bestimmte Dinge, die Nichtjournalisten als Vergünstigung empfinden mögen, immer noch ohne falsche Scham in Anspruch nehmen sollten, dazu gehört freier Eintritt auf Messen, Kongressen und Veranstaltungen, über die berichtet wird, auch sind kostenlose Rezensionsexemplare in meinen Augen völlig in Ordnung. Würde man solche Vergünstigungen auch "auf den Index" setzen, dann gäbe es fatale Schieflagen. Journalisten würden nur noch solche Veranstaltungen besuchen und nur noch solche Bücher/Platten rezensieren, von denen sie schon vorher wissen, dass es sich ganz sicher lohnt, d.h. dass sie den Einsatz garantiert wieder herausbekommen - fatal für alles jenseits des Mainstream. Abgesehen davon gibt es natürlich auch praktische Probleme: Oft ist ein Buch/eine Platte eben im Handel noch nicht verfügbar, wenn die Rezensionen geschrieben werden. Dass man solche Rezensionsexemplare hinterher nicht weiterverkauft, versteht sich von selbst.
Und eine Problematik ist noch zu lösen: Viele Verlage nutzen nämlich vor allem ihre freien Mitarbeiter schamlos aus. Und wenn ein Journalist seine im Zusammenhang mit der Recherche entstandenen Kosten nicht einfach an den Auftraggeber durchreichen kann, dann schmerzt ihn ein Wegfall einer Vergünstigung natürlich besonders - egal ob die Vergünstigung inhaltlich zu rechtfertigen war oder nicht.

26.03.12 12:58

Klaus Minhardt Web-Site

Falls Presserabatte ohne Gegenleistungen allen Journalisten gweährt werden, sind es Gruppenrabatte, wie sie auch Beamte, Mitarbeiter von großen Firmen oder ADAC-Mitglieder erhalten und haben nichts mit Korruption zu tun.

Die Problemfälle stehen auf keiner Website und niemand spricht laut darüber. Kostenlose Übernachtungen, geschenkte Testgeräte, Blankoschecks für entstandene Spesen und großzügige Werbegeschenke gilt es anzuprangern.

Ob Air Berlin, die bei den rabattierten Tickets keine Mitnahmegarantie gab, oder die Telekom, die Telefonieren zum Apothekenpreis als Presserabatt anbot, bei beiden wird niemand den Rabatt wirklich vermissen. Die Wulff-Story bot die Möglichkeit zum werbewirksamen Ausstieg aus einem nicht mehr nachgefragten Rabatt.

Wer etwas gegen Presserabatte hat, der sollte sich auch fragen, ob es in Ordnung ist, dass große Verlage mit Gegengeschäften und Einkaufsrabatten nicht viel stärker unter Korruptionsverdacht stehen. Warum sind die kräftigen Rabatte beim Kfz-Leasing der Firmenflotte einer Autozeitung nicht eine größere Versuchung, als ein paar Prozente Rabatt beim Autokauf eines Journalisten?

Darf ein Verlag beim Einkauf überhaupt Rabatte annehmen? So untersagt Springer seinen Redakteuren die Nutzung von Presserabatten und sagt sich aber gleichzeitig nicht von Einkaufsrabatten für das Unternehmen los! Wie bigott ist das denn?

Journalisten verkaufen für einen Vorteil von ein paar Euro ihre Seele nicht. Ob Verlage bei tausend Mal höheren Einkaufsvorteilen dagegen standhaft bleiben darf nachgefragt werden.