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Merkel macht Verlegern Versprechungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zeitschriftenverlegern den Erhalt des Presse-Grosso, ein Leistungsschutzrecht und eine Reform des Wettbewerbsrechts versprochen. Zudem sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen im Netz auf Bewegtbilder konzentrieren. Bei den Zeitschriftentagen des VDZ dämpfte die Kanzlerin aber zugleich allzu hohe Erwartungen auf einen allzu privilegierten Schutz. "Wer sich nicht auf den Wettbewerb einlässt, ist eines Tages nicht mehr flexibel genug", schrieb sie den Verlegern ins Stammbuch.

Die konkreteste Zusage machte Merkel den Verlegern zum Presse-Grosso. Dieses steht seit einiger Zeit unter Druck – der Bauer Verlag hat in einem Gerichtsverfahren ein zentrales Element des Systems infrage gestellt. Im kommenden Januar will das Landgericht Köln darüber entscheiden, ob das "zentrale Verhandlungsmandat" des Bundesverbandes Presse-Grosso bestehen bleiben kann. Bauer möchte lieber individuell mit Grossisten verhandeln. Merkel sagte, auch angesichts möglicher gerichtlicher Entscheidungen werde die Bundesregierung das Grosso-System stützen. Mit anderen Worten: Entscheidet das Landgericht gegen die Interessen der Grossisten und des Großteils der Verlage, wird die Politik eingreifen.

Öffentlich-Rechtliche sollen Textinhalte reduzieren

Zum Disput mit den Öffentlich-Rechtlichen, die nach Meinung der Verleger ungehemmt im Netz nicht nur mit Bildern, sondern auch mit Texten expandieren, versuchte die Kanzlerin eine salomonische Regelung: Die mit Gebührengeldern finanzierten Sender sollten sich im Netz vor allem auf Bewegtbilder konzentrieren und den Textanteil ihrer Online-Inhalte klein halten bzw. sogar reduzieren. Es dürfe "keine Wettbewerbsverzerrung" zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den privaten Anbietern geben. Dies ist eine zentrale Forderung der Verleger an die Sender. Der Streit um die Öffentlich-Rechtlichen im Netz hat sich vor allem an der Tagesschau-App für Smartphones und Tablets entzündet, die nach Meinung der Verleger einen zu hohen Textanteil hat.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht sei verständlich, sagte Merkel zu einem weiteren heißen Thema. Es sei auch bereits "weit ausgearbeitet". Aber das Parlament sei gespalten: Ein "wachsender Teil" der Abgeordneten sei mittlerweile "den Interessen des Netzes viel stärker zugeneigt als den Interessen des klassischen Urheberrechts". Die Linie der Akzeptanz eines Leistungsschutzrechts verlaufe durch das Parlament. Zudem registriere Merkel in Bezug auf große Internet-Konzerne: "Die Bereitschaft der dominanten Akteure, sich bestimmten Regelungen zu unterwerfen, hält sich in Grenzen." Merkel versprach abschließend die Verabschiedung des Gesetzes , sagte aber auch: "Ein Leistungsschutzrecht wird nicht alle Probleme lösen."

Reform des Wettbewerbsrechts läuft

Wie bereits bekannt wurde, wird die Regierung das Wettbewerbsrecht reformieren. Merkel bestätigte das Vorhaben noch einmal und sagte konkret, die Aufgreifschwelle, die bei Übernahmen und Fusionen unter Verlagen gelte, werde erhöht. Nach derzeitigem Stand will die Regierung die Schwelle von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro anheben, so dass vor allem kleine und mittelgroße Verlage ohne Kartellprüfung Übernahmen anstreben können. Zu weiteren Reformen des Wettbewerbsrechts, die u.a. auch der Zeitungsverlegerverband BDZV fordert, äußerte sich Merkel nicht.

"Was Sie sich wünschen, die Straßenverkehrsordnung für das Internet, kann nur für Deutschland nicht erstellt werden", sagte Merkel in Antwort auf eine Rede von Verleger Hubert Burda. Merkel: "Die würde sie auch nicht zufriedenstellen." Sie forderte von den Verlegern, sich besser mit internationalen Partnern abzustimmen und auch gemeinsam auf Unternehmenspraktiken wie etwa Google zu reagieren. "Gehen Sie in die Höhle des Löwen", ermunterte die Kanzlerin die Verleger. Also: Nicht nur meckern, sondern auch machen. Ihre Rede war teilweise verbindlich, an vielen Stellen forderte sie aber die Eigeninitiative der Verlage. Subtext: Die Politik ist kein Wunschkonzert.

"Wer setzt die Spielregeln?"

Zuvor hatte VDZ-Präsident Hubert Burda die "Schaffung neuer Spielregeln" für die veränderte Medienlandschaft angemahnt. Burda: "Wer setzt die Spielregeln und wer überwacht sie?" Die alten Strukturen seien überreguliert, neue Geschäftsfelder dagegen gar nicht. Ein "zeitgemäßes Kartellrecht" und ein Leistungsschutzrecht nannte Burda als zwei von mehreren Forderungen der Verleger. Burda sagte, er sei zehn Jahre der "größte Bewunderer von Google" gewesen. Tatsache sei aber auch: "Unsere Inhalte werden von Google übernommen und vermarktet." Der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht liege bei der Justizministerin in der Schublade, es gebe aber "viel Druck von außen", für einen freien Markt und gegen zu viel Regulierung.