Fall AFP: dapd gibt Unterlassung ab

Wenige Tage nachdem dapd-Eigner Martin Vorderwülbecke in Frankfurt zunächst mit einer Wettbewerbsklage gegen die Deutsche Presse-Agentur abgeblitzt ist, hat die AFP nun gegen seinen Dienst vor dem Berliner Landgericht eine Unterlassung durchgesetzt. Sie richtet sich gegen eine Äußerung, die dapd-Manager und Chefredakteur Cord Dreyer in einem Interview mit dem Wirtschaftsjournalist tätigte. Kurios: Jetzt geht Vorderwülbecke gegen die Mitteilung der AFP in dieser Sache vor.

In der Ausgabe 04/2010 prangte Dreyer auf dem Titel des Magazins, herausgegeben vom österreichischen Fachverlag Oberauer. Nun zeigt sich allerdings: Die Schlagzeile "Der Gentleman-Angreifer", die Dreyer zierte, trifft es offenbar nicht ganz. Der deutsche Ableger der Agence France-Presse (AFP) hat mit dem ausführlichen Gespräch Dreyers nämlich massive Probleme – und schickte seine Anwälte los.

Dreyer, damals bereits Chefredakteur und Geschäftsführer der dapd-Nachrichtenagentur in Personalunion und inzwischen auch Mitglied des Vorstandes der dapd-Holding, antwortete Wirtschaftsjournalist-Chefredakteur Markus Wiegand unter anderem: "Was mich (...) massiv stört, ist, wenn AFP durch Staatssubventionen mit so niedrigen Preisen im Markt unterwegs ist, dass es schon fast egal ist, ob die Kunden haben oder nicht." Ein deutlicher Vorwurf des Dumpings, den die deutsche AFP-Zentrale um die beiden Geschäftsführer Clemens Wortmann und Andreas Krieger nicht auf sich sitzen lassen wollten.

Am Dienstag, 19. Oktober, verhandelte das Berliner Landgericht in dieser Sache eine Einstweilige Verfügung. Die wollte AFP zumindest erreichen. Nach MEEDIA-Informationen ist es dazu allerdings gar nicht gekommen. Vielmehr erklärte der dapd in der Verhandlung dann doch freiwillig, die getätigte Äußerung künftig zu unterlassen, die nach Angaben der AFP "falsch und in grobem Maße geschäftsschädigend" seien. Im Vorfeld hatte sich der dapd noch geweigert. Deshalb kam es überhaupt zu der Anhörung in Berlin.

Die AFP gibt an, vor Gericht als Begründung ausgeführt zu haben, dass sie für ihre Dienste in Deutschland "volumenabhängig marktkonforme Preise" verlange, dass der hier erzielte Umsatz pro Beschäftigtem deutlich höher sei als derjenige der meisten Wettbewerber - inklusive der Anfang September dieses Jahres zum dapd fusionierten ddp und AP - und dass AFP aus Deutschland "Jahr für Jahr hohe Beträge an das Mutterhaus in Paris" abführe. Von einer Subventionierung der AFP-Aktivitäten in Deutschland könne "also nicht die Rede sein", hieß es dazu in einer Mitteilung der AFP.

Diese Mitteilung - verteilt am 20. Oktober - löste wiederum den nächsten juristischen Zwist zwischen AFP und dapd aus. Wie Martin Vorderwülbecke zu MEEDIA sagte, sei die von der AFP herausgegebene Mitteilung "irreführend". Der dapd habe dazu "ein Abmahnverfahren gegen die AFP Deutschland GmbH eingeleitet", so Vorderwülbecke weiter. Seine Agentur habe - anders als von AFP behauptet - "keine Stellungnahme zu Dumpingvorwürfen abgegeben". Der dapd habe sich in seiner abgegebenen Erklärung sogar "ausdrücklich das Recht vorbehalten, zur Subventionierung der AFP in Frankreich weiter ihre Meinung zu äußern und insbesondere auch zur der Auswirkung einer solchen Subventionierung auf den deutschen Markt". Vorderwülbecke: "Dies unterschlägt die AFP-Pressemitteilung."

Auf Betreiben des dapd hin prüft die EU-Kommission seit diesem Frühjahr die Finanzierung des AFP-Mutterhauses in Paris. Der dapd sieht in den zuletzt gut 100 Millionen Euro schweren Abos der AFP-Dienste seitens staatlicher französischer Stellen eine illegale Förderung seines Konkurrenten. Eine Entscheidung der Kommission, die dafür neben der französischen auch die deutsche Regierung um eine Stellungnahme gebeten hat, steht in dieser Frage noch aus. Vorderwülbecke sagte dazu: "Die dapd äußert sich derzeit aus Respekt vor den laufenden Untersuchungen der EU-Kommission im Beschwerdeverfahren über die Subventionierung der AFP nicht öffentlich zu diesem Komplex."

Erst vier Tage vor der Berliner Entscheidung, am 15. Oktober, hatte das Landgericht in Frankfurt am Main eine Klage des dapd abgewiesen: Vorderwülbecke scheiterte vorerst mit seiner Forderung, die dpa dürfe ihre Lieferverträge mit Verlagen und Sendern nicht mehr stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängern – der dapd will in Berufung gehen. Die dapd-Eigner, zu denen auch Peter Löw zählt, hatten unter anderem diese Praxis im Dezember 2009 auf einer Pressekonferenz als "sittenwidrig" bezeichnet. Dagegen geht wiederum die dpa mit einem Unterlassungsbegehren vor. Ein Termin in dieser Sache ist erst im März 2011 angesetzt, passenderweise ausgerechnet vor dem Landgericht Berlin.

Aktualisierung 14h40: Die Berichterstattung wurde um einige dapd-Angaben und Äußerungen Vorderwülbeckes ergänzt.

Sie wollen mehr über den Konkurrenzkampf von dpa, dapd & Co. erfahren? Über das Geschehen auf dem Markt der Nachrichtenagenturen klärt das MEEDIA-Tickerblog auf.

Tweet