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Ermittlungen wg. Geheimnisverrat im Mordfall Michelle

'Behörden wollen Medien einschüchtern'

Während die Tätersuche im Mordfall Michelle noch läuft, wird auch in der Leipziger Staatsanwalt ermittelt. Es geht um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Auch Reporter geraten ins Visier der Staatsmacht, weil diese sich möglicherweise der Anstiftung schuldig gemacht haben. Für den Chefredakteur der "Dresdner Morgenpost", Peter Rzepus, ist dies "vorgeschoben". Die "MoPo" hatte nach der "Bild"-Zeitung Details zur Tat publik gemacht. MEEDIA sprach mit Rzepus.

Was hat die "Dresdner Morgenpost" dazu bewogen, am Mittwoch die Ihnen vorliegenden Informationen zum Mordfall Michelle zu veröffentlichen?
Wir fühlten uns an das "Schweigegelübde" nicht mehr gebunden, nachdem es von der "Bild"-Zeitung gebrochen worden war.

Es gab ein Abkommen zwischen der Polizei und der Presse, Ermittlungsdetails zurückzuhalten?

Kein Abkommen, sondern eine mehrfach vorgetragene Bitte der Polizeiführung. Seitens der Ermittlungsbehörden gab es die Erwartung, nicht gegen die Polizei zu arbeiten und so zurückhaltend mit den Informationen umzugehen, dass dadurch kein Schaden entsteht. Und daran haben wir uns gehalten.

Die Polizei hat also den Wunsch geäußert.
Richtig.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "Nachrichtensperre".
Eine Nachrichtensperre können die Behörden gegenüber ihren eigenen Leuten sicherlich anordnen. Aber bestimmt nicht gegenüber recherchierenden Journalisten und aktuell berichtenden Medien. Das geht nur in Einzelfällen und auch nur im Konsens. Keine Behörde kann die Berichterstattung untersagen.

Der Vorwurf von Polizei und Staatsanwaltschaft lautet, die Veröffentlichung dieser Informationen schadet den Ermittlungen.

Der "Dresdner Morgenpost" gegenüber hat keiner diesen Vorwurf erhoben. An uns hat sich weder ein Beamter, noch ein Staatsanwalt mit irgendwelchen Vorwürfen gewandt.

Eine Einschränkung der Medien-Berichterstattung bei grausamen Verbrechen sollte ein Einzelfall bleiben?

Es gibt kaum ein Verbrechen, über das nicht in allen Einzelheiten, die zugänglich sind, berichtet wird. Dabei wird aber durchaus verantwortungsvoll mit dem vorhandenen Wissen umgegangen, wie auch die Morgenpost im Fall Michelle gezeigt hat. Jetzt tut man aber plötzlich so, als seien die, die über Verbrechen berichten, selbst Kriminelle. Das ist grotesk. Genauso grotesk ist aber auch die Vorstellung, Beamten die Entscheidung über Berichterstattung zu überlassen.

Trotzdem prüft die Staatsanwaltschaft wegen Preisgabe von Dienstgeheimnissen nun auch rechtliche Schritte gegen die Presse.
Für mich ist das vorgeschoben; ein Instrument, um Journalisten einzuschüchtern und möglichst auch noch an ihre Quellen heran zu kommen. Es wäre nicht der erste Versuch in Sachsen. Solches Vorgehen halte ich für skandalös. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein Kindermörder noch frei herumläuft, wäre es geradezu obszön.

Hilmar Schulz

05.09.2008
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