Springer-Honorare: BGH weist DJV-Revision zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag über die Revision des Deutschen Journalistenverbands (DJV) gegen die Axel Springer AG entschieden. Es ging um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihre freien Journalisten. Die Revision wurde im Wesentlichen zurückgewiesen. Das heißt: Umfassende Rechtseinräumungen sind der Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien unterworfen und unterliegen daher nicht der gerichtlichen Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

"Es ist bedauerlich, dass der Bundesgerichtshof die freien Journalisten als regelmäßig schwächere Vertragspartei im Regen stehen lässt", erklärte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke.

Springer sieht das Ergebnis der Verhandlung anders: „Dieser Rechtsstreit drehte sich im Kern um die Zulässigkeit einer umfassenden Rechteeinräumung an den Verlag. Nach Land- und Kammergericht Berlin hat sich in diesem entscheidenden Punkt nun auch der Bundesgerichtshof unserer Rechtsauffassung angeschlossen – darüber freuen wir uns“, kommentiert Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG. „Denn ein modernes Medienhaus wie Axel Springer ist darauf angewiesen, seine Produkte auf allen Vertriebswegen und Märkten zu verwerten.“

Allerdings hat der BGH über die Entscheidung des Berufungsgerichts hinaus die pauschalen Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  des Axel-Springer-Verlags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt.

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