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Agentur vergisst Einstweilige Verfügung gegen Bild

dpa: Wulff-EV versickerte im Nachrichtenfluss

Welche Affäre und welcher Medienbericht nun Christian Wulff zu Fall gebracht hat, wird sich möglicherweise nie mehr konkret klären lassen. Doch noch am Mittwoch hatte der Anwalt von David Groenewold in Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die Bild und ihre Berichterstattung zum Sylt-Aufenthalt des Film-Finanziers erwirkt. Eine Information, die heute der Focus verbreitet, die der dpa allerdings schon seit Mitte der Woche vorlag. Sie war laut Agentur "im Nachrichtenfluss stecken geblieben".

Welchen Einfluss ein früheres Bekanntwerden der EV auf die Affäre Wulff/Groenewold gehabt hätte, lässt sich am Tag des Rücktritts des Bundespräsidenten nur noch spekulieren. Trotzdem ärgert sich der Anwalt des Film-Finanziers, Christian-Oliver Moser, gehörig, dass gerade diese Information nicht publik wurde. "Es erstaunt mich schon sehr, dass in der Vergangenheit meine Äußerungen in der Causa Wulff/Groenewold von dpa immer schnell verbreitet wurden. Als es allerdings einmal um eine Meldung mit entlastendem Inhalt ging, wurde sie bis heute unterschlagen", kommentiert der Jurist gegenüber MEEDIA.

Am Mittwoch hatte Moser beim Landgericht Köln eine EV erwirkt, die der Bild acht Aussagen aus dem Artikel "Vertuschungs-Verdacht: Wer zahlte Wulffs Sylt-Urlaub" untersagt. Die strittigen Passagen beschäftigten sich weitestgehend mit dem Vorwurf, dass Groenewold im Zusammenhang mit einem Wochenend-Trip Wulffs auf die Nordsee-Insel die Akten des Hotels habe "säubern" wollen. Der Streitwert liegt bei 80.000 Euro und der Bild würde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro drohen, wenn sie der Einstweiligen Verfügung zuwider handelten.

Gegenüber MEEDIA wollte sich Springer nicht zu dem "laufenden juristischen Verfahren" äußern. Bei der Bild dürfte man jedoch erst einmal sowieso zufrieden sein, für welch ein großes mediales Interesse und Aufsehen der Artikel vom 8. Februar gesorgt hatte. Nach der Veröffentlichung des Stücks gerieten sowohl Wulff wie auch Groenewold erheblich stärker unter Druck.

Umso wichtiger wäre es wohl für die Verteidigungslinie gewesen, wenn die breite Öffentlichkeit früher von der Einstweiligen Verfügung gegen den Bild-Artikel erfahren hätte. Dass dies nicht geschah, dafür sieht der Groenewold-Anwalt das Verschulden bei der dpa. Denn er hatte die Agentur zuvor über den Richterbeschluss informiert.

Eine Aussage, der bei der Deutschen Nachrichten Agentur auch niemand widerspricht. "Wir hatten die Informationen. Aufgrund unseres Grundsatzes, immer auch die Gegenseite zu hören, haben wir dann erst bei Axel Springer angefragt und nicht sofort Antwort erhalten", erklärt der Agentur-Sprecher Christian Röwekamp gegenüber MEEDIA.

Der Grund, warum die dpa nicht beim zuständigen Landgericht Köln nachgefragt hat, bleibt im dunken. Warum die Geschichte dann nicht erschien erklären die Berliner so: "Später ist die Meldung dann tatsächlich leider in unserem Nachrichtenfluss stecken geblieben." Und darüber hinaus sei klar: "Selbstverständlich werden bei dpa keine Nachrichten unterschlagen."

Im Fall Wulff taugt dies nur noch als Fußnote – der Präsident ist ja bereits zurückgetreten.

Alexander Becker

17.02.2012
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  • 17.02.2012 David Groenewold in: Verzettelt

Letzte Kommentare

Anzeige: 1 - 2 von 2

19.02.12 19:25

Benno Constantine

Jaja, das nicht endende Thema ... ;-)

Wulff wurde höchstwahrscheinlich gegangen, weil er - einige seiner Äußerungen aus der Vergangenheit, z.B. ein Interview mit der "Zeit", lassen darauf schließen - das Gesetz zum ESM nicht unterschrieben hätte. Er hat sich diesbezüglich mehrmals dezidiert geäußert. So sprach er einmal von der bedenklichen Entmachtung der Parlamente, der Tendenz, wichtige finanzpolitische Entscheidungen an diesen vorbei durchpeitschen zu wollen. Auch an der Bankenrettung durch Steuerzahler ließ er zurecht kein gutes Haar.

Ohne sein Verhalten in anderen Belangen rechtfertigen zu wollen, kann man getrost davon ausgehen, daß seine öffentlichen Äußerungen zur Schuldenkrise sowie zum ESM eine gewichtige Rolle bei den Sägearbeiten gespielt haben dürften. Soviel steht für mich fest.

Zehn Wochen (!!) Dauerbeschuß wegen eines Privatkredits, einer Flugreise und einem Hotelaufenthalt? Nie im Leben. Ganz so durchgeknallt ist die deutsche Journaille dann - hoffentlich? - doch noch nicht.

Spannend dürfte es allerdings bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden. Man muß kein Prophet sein um vorhersagen zu können, das wer auch immer dieses Amt demnächst bekleiden wird, den ESM mit 100%iger Sicherheit durchwinken wird.

Welch ein unwürdiges, lächerliches Theater, und das über Wochen. Da wundern mich auch die Reaktionen vieler Zeitgenossen nicht mehr. Vor einer Woche mit einem Handwerker gesprochen. "Was machen Sie denn beruflich?", fragte er mich. "Bin als Freier Journalist tätig, unter anderem". Aha, antwortete er, "sie erfinden also Geschichten".

...

17.02.12 16:09

Erich Neumann Web-Site

Und weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung und schlussendlichem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt:

4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das
Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

www.ethik-in-der-wirtschaft.de und www.justizversagen.de benötigen bitte
dringend mehr Öffentlichkeit und breite Unterstützung!

Dazu unsere Bitte an VIP’s, KünstlerInnen und Intellektuelle um weitere Statements auf unserer home page sowie auch deren Fans und Umfeld,
sowie alle Engagierten um ein individuelles Occupy!

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