Facebook soll für Nutzer-Partys zahlen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall fordert in einem Interview mit der Südwest Presse: Facebook soll für die Polizei-Kosten aufkommen, die durch illegal über das soziale Netzwerk organisierte öffentliche Partys entstehen. Auch Persönlichkeitsverletzungen solle Facebook eine Grenze setzen. Unterstützung für seine Forderungen bekam der SPD-Politiker von seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann. Doch auch die Strafttaten von Privatpersonen sollen laut Gall weiter "knallhart verfolgt" werden.

"Eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermöglicht, trägt auch ein großes Maß an Verantwortung", sagt Gall im Interview in Hinblick auf ausufernde Feiern im öffentlichen Raum, die über das Netzwerk organisiert werden. Gleiches gelte jedoch auch für den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Gall: "Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen." Eine Tendenz dazu könne der Innenminister von Baden-Württemberg aber nicht erkennen: "Leider ist die Einsicht von Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt."

In das gleiche Horn stößt auch Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern. Er sagte der Bild: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden. Online-Foren wie Facebook haben hier eine besondere Verantwortung." Auch im Internet müssten die Regeln Anwendung finden, die außerhalb des Netzes gelten. Herrmann: "Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten."

Bislang sind im Rahmen von Mobbing-Übergriffen und sogennnten Facebook-Partys lediglich einzelne Nutzer zur Verantwortung gezogen worden. Diesen Kurs will Reinhold Gall auf keinen Fall aufgeben, auch weil er abschreckende Wirkung habe. Im Interview mit der Südwest Presse sagt er: "Den Wink mit der fetten Rechnung verstehen auch diejenigen, die glauben, das sei alles nur ein großer Spaß." Wenn nötig sollen sogar Gesetze angepasst werden, um Verursacher zur Kasse zu bitten: "Wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen sollten, um die Verursacher zu belangen, müssen wir über entsprechende Änderungen im Landespolizeigesetz nachdenken. Ich bin nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen", so Gall.

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