EU-Parlament: Große Mehrheit gegen ACTA

Es ist ein Sieg für die Protestkultur im Internet: Das Europaparlament hat am Mittwoch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) abgelehnt. 478 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 39, bei 165 Enthaltungen. Damit wird der internationale Vertrag zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Abwehr von Produktpiraterie in der geplanten Form nicht in Kraft treten. Noch im vergangenen Dezember hatten die 27 EU-Regierungschefs das Abkommen als positiv bewertet.

Das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" sollte zum Kampf gegen Produktpiraterie - und damit auch die Raubkopiererei von Musik, Filmen und Software im Web - beitragen. Die Gespräche über das Abkommen liefen bereits seit 2006. Die Verhandlungen endeten auf internationaler Ebene schon 2010. Im Mai 2011 wurde dann die endgültige Fassung vorgelegt und unter anderem von den USA und Japan unterzeichnet. All das passierte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Erst als einige Teile des umfangreichen Abkommens durchsickerten, drang Acta als Thema nach und nach an die Öffentlichkeit.

Dennoch segnete der EU-Rat Mitte Januar die Vereinbarung während einer Sitzung des Fischereiausschusses ab, am 26. Januar unterschrieben 22 der 27 EU-Staaten. Nach anhaltenden Protesten hatten unter anderem Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hatte beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Wenn man den Worten der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Glauben schenken darf, wird das wohl auch nicht mehr passieren. Im "ARD-Morgenmagazin" sagte sie, dass das Übereinkommen vor allem an den Stellen sehr unbestimmt und schwammig formuliert sei, in denen es um das Urheberrecht gehe. Die Justizministerin sagte: "Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren."

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