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Die missglückten Thesen des Kanzlerkandidaten

Steinmeiers Medien-Schiffbruch

Das Pech klebt an Frank-Walter Steinmeiers Händen. Zuerst wurde sein "Deutschland Plan" als unrealistisch abgestempelt. Jetzt versuchte sich der SPD-Kanzlerkandidat in der Medienpolitik zu profilieren und legt prompt wieder eine Bauchlandung hin. Seine medienpolitischen Thesen lesen sich wie der vermeintliche Wunschkatalog hiesiger Medienhäuser: Leistungsschutz, Google und Co. kleinhalten, Stiftungsmodelle, mehr Gebühren. Nur: Wer es allen Recht machen will, macht sich am Ende alle zum Feind.

Das Kalkül, den Medien nach dem Munde zu reden, geht jedenfalls nicht auf. Bei Steinmeiers medienpolitischen Thesen ist klar der Ruf nach einem stärkeren Staatseinfluss zu hören. Seine Medienpolitik setzt nicht auf die Kräfte des Marktes allein, sondern auf eine "steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates". So etwas hört keiner gerne, außer vielleicht, er ist Intendant einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt. Verleger wie Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner haben in der Vergangenheit mehrfach betont, sie eine staatliche Unterstützung für Gift für die Unabhängigkeit der Presse und der Medien allgemein halten würden. Auch die Chefs von Nachrichtenagenturen entrüsten sich über Steinmeiers Vorschläge.

Hier stehen sich zwei Grundeinstellungen gegenüber. Die privatwirtschaftlich organisierten Verlage sowie TV- und Radiosender sind der Überzeugung, dass staatliche Eingriffe ihre Unabhängigkeit schädigen würden. Einige Politiker, wie Steinmeier, glauben offenbar, dass gerade staatliche Eingriffe die Unabhängigkeit garantieren könnten. Die schützende Hand des Staates bewahrt die Unabhängigkeit sozusagen vor dem Würgegriff des Turbo-Kapitalismus. Nur: Steinmeier übersieht längst vorhandene Realitäten, die seine medienpolitischen Thesen ad absurdum führen.

So gibt es mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits Medien-Großunternehmen, die wesentlich unter Staatseinfluss stehen und unabhängig sein sollen. Wie es um diese Unabhängigkeit bestellt ist, lässt sich immer wieder am parteipolitischen Hickhack ablesen, wenn zentrale Posten in öffentlich-rechtlichen Sendern zu besetzen sind. Zuletzt gab es den massiven Versuch des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, den ungeliebten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abzusägen. Der Versuch misslang nur aufgrund eines Tricks von Intendant Schächter und dem massiven, kritischen Medienecho – vor allem in privaten Medien.

Gleichzeitig präsentieren sich die öffentlichen Sendeanstalten als Negativ-Beispiele für Geldverschwendung und Ineffizienz. Ein Sender wie der MDR kann seinen hoch defizitären Haushalt nur mit Hilfe nicht näher benannter "Sonderfinanzierungen" glatt rechnen und spekuliert bereits auf die nächste Gebührenerhöhung. Mit zahlreichen Sparten- und Nischensendern (z.B. Eins Muxx) und unzähligen Rundfunkprogrammen wird ein beispielloser personeller und technischer Aufwand betrieben, der zu einem Gebühren-Erhöhungsmechanismus führt, wie er nur in staatlichen Konzernen denkbar ist. Dass öffentliche Sender bei sinkenden Reallöhnen der Bevölkerung und allgemein sinkenden Werbe-Erlösen lernen würden, einmal eine Gebührenperiode mit weniger (!) Geld auszukommen: undenkbar.

Vor dieser Entwicklung liest es sich geradezu grotesk, wenn Steinmeier nun ein Gebührenmodell fordert, das "die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt." Und ebenso grotesk ist es, wenn er und seine Berater glauben, ein staatlich gestütztes Stiftungsmodell könnte für die strauchelnde dpa hilfreich sein. ARD und ZDF sollten abschreckende Beispiele genug bieten. Damit soll nicht gesagt werden, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem sei per se schlecht. Nur in der aktuellen Ausprägung ist das System eher ein Beispiel für Vetternwirtschaft (Fall Heinze, Fall Emig) und Parteibürokraten-Irrsinn.

"Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen", schreibt Steinmeier. Ja, was wäre denn so schlecht daran? Wenn Medien nach den Gesetzen von (Informations)-Waren und (Kommunikations)-Dienstleistungen funktionieren, dann werden diejenigen prosperieren, die den Dienst am Kunden, am Leser, am Zuschauer, am Zuhörer am besten erfüllen. Und nicht diejenigen, die der Staat sich ausgesucht hat, um sie mit Gebühren- und oder Steuergeldern zu beatmen.

08.09.2009

Stefan Winterbauer

Letzte Kommentare

Anzeige: 1 - 5 von 5

09.09.09 15:59

Frank Wolfraum Website

Lieber Herr Winterbauer,
sie sprechen mir aus der Seele.
Auch aus meiner Sicht beweist der GEZ gestützte Rundfunk nahezu täglich, dass er mit Geld nicht umgehen kann und die vorhanden Mittel ebenso wenig für "Qualitäts-Journalismus" oder für neutrale und unabhängige Information einsetzt.
Der von Ihnen gewählte Begriff "Vettern-Wirtschaft" trifft das Ganze ziemlich gut. Schade nur um den so schlecht beratenen Herrn Steinmeier. Wenn er so weiter macht, dann wir sein Name irgendwann zur Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Bauchlandungen ;-)

08.09.09 22:51

Oliver Venzke

Hier hätte aber mindestens "Kommentar" vor dem Artikel gehört - besser vielleicht Glosse. Der Markt richtet nicht alles - auch nicht in der Medienwirtschaft. Und aus öffentlichen Mitteln entspringt sicherlich nicht automatisch der bessere Journalismus. Doch ist sicherlich wichtig nach dem Abbau vieler 1000sender Redakteursstellen über die "Rettung" des Qualitätsjounalismus zu sprechen. Dies von der SPD anzusprechen ist begrüßenswert, wenn sicherlich nicht jede ihrer Vorschläge.

08.09.09 16:39

Klaus Schmitz

Mit der Medienfinanzierung ist es in der Tat so eine Sache: Selbstverständlich bergen bürokratische Systeme wie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein großes Ineffizienzpotenzial. Andererseits sorgen sie allerdings auch im Privatfernsehen für einen gewissen Anspruch - zum Beispiel den Versuch, ähnlich erfolgreiche Nachrichtensendungen wie die Tagesschau zu etablieren - was bisher nicht funktioniert hat.

Man muss dabei auch bedenken, dass die Öffentlich-Rechtlichen in einer schwierigen Situation sind: Einerseits ist es Sinn der Gebührenfinanzierung, ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten, das sich am Markt nicht finanzieren ließe. Andererseits werden ihre Quoten ständig beobachtet und sie würden sich noch heftigerer Kritik aussetzen, wenn sie ausschließlich Nischenprogramme (mit entsprechend schlechter Quote) ausstrahlen würden.

Sprich: Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, alle Bevölkerungsgruppen zu bedienen - auch die, die am Markt nicht versorgt werden. Gleichzeitig sorgt der Markt für eine gewisse Orientierung an Quoten - und letztlich ist damit allen gedient, denn es müssen weder die Informationshungrigen wie etwa in den USA auf seriöse Berichterstattung verzichten, noch müssen sich die Unterhaltungssuchenden durch verstaubte Programme quälen - so wie es vor Einführung des dualen Systems in Deutschland der Fall war. Es profitiert also in erster Linie der Zuschauer / Hörer.

Soviel zur sonst natürlich durchaus in Teilen berechtigten Kritik am öffentlich-rechtlichen System.

Noch ein kleiner Hinweis: "Eins MuXx" ist nicht das beste Beispiel für Sparten-/Nischensender --- den gibt´s nämlich schon seit 2005 nicht mehr (heißt inzwischen EinsPlus).

08.09.09 15:55

Rainer Barg

"... dann werden diejenigen prosperieren, die den Dienst am Kunden, am Leser, am Zuschauer, am Zuhörer am besten erfüllen."

Aber nur im Mainstream-Bereich. Auf diese Weise lassen sich ganz sicher keine Nischenprogramme und andere reichweitenarme Produktionen finanzieren. Wenn ich als Sender oder Verleger die Wahl habe, ein Massenthema mit guter Rendite oder ein randständiges Minderheitenprodukt zu machen, das sich im bestenm falle gerade mal rechnet, dann ist es wohl klar, welcher Weg gegangen wird. Das ist so ähnlich wie die Oper. Müsste jeder Zuschauer die Kartenpreise zahlen, die kostendeckend sind, würde kein einziges Theater überleben. Dass das, was Privatthetaer an Musicals und Komödien liefern, über gute Unterhaltung hinaus gesellschaftlich einen allzu hohen Wert hat, wird wohl niemand ernsthaft behaupten. Dasselbe behaupte ich von einem Großteil der privaten Hörfunk- und Fernsehsender.

Das duale System halte ich für sinnvoll, weil dann nicht ausschließlich der direkte oder mindestens indirekte kommerzielle Erfolg einer Produktion für dessen Zustandekommen entscheidend ist. Im Übrigen haben so gut wie alle privatwirtschaftlich betriebenen Medien naturgemäß (und oft genug aus Eigeninteresse) einen gewissen Blick auf die Welt und den Markt. Das merkt man vor allem daran, worüber die meisten Medien nicht berichten. Das parteipolitische Auge, auf dem manche ÖR-Redaktionen vielleicht fehlsichtig sind, findet sein Gegengewicht beim Auge der Privatmedien auf das Gebaren der Werbekunden, das nur selten kritisch hinterfragt wird. Eher werden zu kritische Redakteure kaltgestellt.

Diese beiden Sehfehler könnten sich eigentlich prima gegenseitig korrigieren.

08.09.09 13:46

Gabriel Habermann

"Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen", schreibt Steinmeier.

nee, ist klar:

http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html