SpickMich-Urteil: Die Pressestimmen

Ein Triumph liest sich anders: Die gestrige BGH-Entscheidung zu Gunsten von SpickMich.de stößt in den deutschen Medien auf geteilte Reaktionen. So findet die "Rheinische Post" das Urteil "hochproblematisch", die "Osnabrücker Zeitung" sieht die "Lehrer in der Öffentlichkeit bloßgestellt" und Spiegel Online teilt die Meinung der Vorsitzenden Richterin. Sie sagte, sie sei "überzeugt" sei, dass es schon bald zu weiteren Urteilen bei den Bewertungsportalen komme.

"Stuttgarter Nachrichten" kritisiert die Pauker: Das Bewertungsportal Spickmich.de ist dadurch noch populärer geworden, die Lehrer hingegen stehen mal wieder als engstirnige Pauker da, die zwar selbst gerne Noten verteilen, von ihrer Kundschaft aber lieber nicht beurteilt werden wollen.

Spiegel Online kommentiert: "Der Senat kam laut Müller erst nach einer "sehr langen und schwierigen Beratung" zu diesem Ergebnis. Offenbar waren nicht alle Fragen unumstritten. Sie sei "überzeugt", dass es schon bald zu weiteren Urteilen kommt, kündigte die Vizepräsidentin zum Ende der Verhandlung an. Zwar ohne die jetzige Senatsvorsitzende, denn sie wird in Kürze in Ruhestand gehen: Aber auch in neuer Besetzung wird der Streit noch lange weitergehen um das, was sich die Meinungsmacher im Internet erlauben dürfen, und was nicht."

Die "Osnabrücker Zeitung" ergreift dagegen Partei für die Lehrer: "Es spricht ja nichts dagegen, wenn auch Schüler am Ende des Schuljahres ihren Lehrern ein Zeugnis überreichen. Aber dann sollten sie höchstpersönlich zu ihrer Meinung stehen und bereit sein, sie in einem Gespräch zu begründen. Dadurch können Konflikte gelöst werden. Spickmich trägt dazu wenig bei, weil Lehrer sich in der Öffentlichkeit bloßgestellt fühlen und Schüler sich leicht in ihre Ablehnung hineinsteigern. Dafür sollte man die Meinungsfreiheit nicht missbrauchen."
http://www.heise.de/newsticker/Nach-dem-spickmich-Urteil-Rechtssicherheit-fuer-Bewertungsportale--/meldung/140999

Heise.de schreibt : "Das spickmich-Urteil ist also mit Sicherheit nicht das letzte Urteil zum Thema Bewertungsportale; ähnlich wie beim Dauerstreit um die Zulässigkeit von Promi-Fotos in den Medien wird der Senat seine Leitlinien erst nach und nach entwickeln."

Die "Rheinische Post" hält das Urteil für "Hochproblematisch": "Der Freibrief für anonyme Beurteilungen ist eben hochproblematisch. Meinung hat auch etwas mit dem Mut zu tun, dafür einzustehen. Diesen Zusammenhang löst die Rechtsprechung gerade auf. Erziehung zu mündiger Freiheit sieht anders aus. Immerhin betonen die Richter indirekt, dass die Bewertungen nicht "beleidigend oder schmähend" sein dürfen. Jemandem also Unmenschlichkeit zu attestieren sei nicht schmähend, finden deutsche Richter."

Die "Märkische Oderzeitung" merkt an: "Das Urteil des Bundesgerichtshofes hinterlässt - bei aller entschiedenen Verteidigung der Meinungsfreiheit - einen schalen Nachgeschmack. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger, der dabei mehr Objekt als Subjekt ist. Es macht einen Unterschied, ob Defizite und Ärgernisse am Arbeitsplatz oder in der Schule von denen besprochen werden, die es unmittelbar angeht, oder ob sie auf einem Markt erscheinen, der gar nicht zu kontrollieren ist."

ax/dem