Zeiler fordert "Gema" für Privatsender

Gerhard Zeiler, Chef der RTL Group, hat in Berlin eine Art Gema-Abgabe fürs Privatfernsehen und deutlich flexiblere Werberegeln gefordert. Sonst könnten Privatsender ihrer gesellschaftlichen Verantwortung womöglich nicht länger nachkommen. Zeiler hielt bei einem Symposium vor den Privatfunk-Organisationen VPRT und VG Medien eine Grundsatzrede für seine Branche. Fernsehsender würden von Politikern und Regulatoren in der Mediendiskussion als "Stiefkinder" behandelt, klagte er.

In seiner Rede, u.a. vor Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), sagte Zeiler, dass er nicht mehr mit einer Verbesserung des Werbemarktes rechne. Dass sich der Rückgang der Werbeeinnahmen im vierten Quartal 2009 verlangsamt habe, bedeute noch lange nicht, dass der Aufschwung da sei und selbst ein Aufschwung müsse sich nicht in höheren Werbeerlösen niederschlagen. Zeilers Botschaft: Private Fernsehsender in Deutschland müssen mit dem auskommen, was aktuell an Werbung da ist.

Bestehende und mögliche künftige Werbe-Beschränkungen, zum Beispiel für Alkohol, gefährdeten den Bestand und die Fortentwicklung des kommerziellen Fernsehens. "Das Privatfernsehen ist überreguliert", so Zeiler. Technische Entwicklungen machen Werbe-Beschränkungen fürs Fernsehen zudem sinnlos. Zeiler: "Es können in Zukunft Internetanbieter einen Teil des Fernsehschirms dafür nutzen, die gesamte Sendezeit direkt neben dem Fernsehbild Werbung zu präsentieren, während die Fernsehsender selbst mit zwölf Minuten pro Stunde beschränkt sind. Das dies nicht im Sinne der Erfinder sein kann, liegt auf der Hand."

Gleichzeitig monierte der Chef der RTL Group eine zunehmend fehlende Balance im dualen System zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anbietern. Frankreich habe beschlossen, ab 2012 keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zuzulassen, in Spanien sei öffentlich-rechtliche TV-Werbung seit Januar verboten. In Großbritannien und Belgien würden öffentliche Sender schon lange komplett auf Werbung verzichten. Zeiler bezeichnete die Werbefreiheit von öffentlich-rechtlichen Sendern als eine "Verbesserung der Balance im Dualen System".

Er kritisierte außerdem die zunehmende Inhalte-Piraterie und "die parasitäre Nutzung unserer Sendesignale über neue Technologien." Neue Serien seien im Internet direkt nach der Ausstrahlung oder manchmal sogar davor zum runterladen zu bekommen. Zeiler: "Die Sender kämpfen bislang vergeblich darum, wie andere Kreative auch, einen Ausgleich dafür zu bekommen, dass ihre Inhalte privat kopiert werden dürfen." Zeiler forderte somit eine Art Gema fürs Privat-TV: "Jeder, der Musik-CDs kopiert, zahlt einen Beitrag mit der so genannten Urheberrechtsabgabe auf Speichergeräte und Speichermedien. Das was im Bereich der Musik gilt, sollte eigentlich auch für uns Fernsehsender nur recht und billig sein"

Der TV-Manager warnte, wenn sich an den Werbe-Beschränkungen und der "Inhalte-Piraterie" nichts ändere, könnten Privatsender künftig womöglich ihrem gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr nachkommen. "Wir brauchen kein Geld vom Staat, wir brauchen auch nicht das Äquivalent einer Abwrackprämie. Wir wollen und brauchen nur einen fairen Wettbewerb mit vernünftigen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer", so Zeiler. Er hob die Bedeutung von privaten TV-Sendern für die hiesige Produzentenlandschaft und die Filmindustrie hervor. Dass RTL in die Produktion deutscher Serien investiere und fünf Stunden pro Tag nachrichtliche Programme ausstrahle, zeige, dass RTL sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sei. Nebenbei flochte Zeiler noch ein, dass RTL zu seinem Nachrichtensender n-tv "voll und ganz" stehe. Ein kleiner Seitenhieb auf die ProSiebenSat.1-Gruppe, die sich von ihrem defizitären Nachrichtenkanal N24 gerne trennen möchte.

Zeilers Rede war ein programmatisches "Wir sind auch noch da!", gerichtet in erster Linie an die Politik. Die Sicht der Fernsehunternehmen komme in der Diskussion um die Zukunft der Medien zu kurz, kritisierte er eingangs. Private Fernsehsender würden wie "Stiefkinder" behandelt und als "notwendiges Übel" angesehen. Die Filmindustrie, Produzenten und Verleger stießen dagegen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen immer auf "offene Ohren".

Der Ruf des TV-Mannes nach stärkerer Beachtung mag zum Teil berechtigt sein. Allerdings muss sich gerade RTL in Bezug auf die vielfach zitierte gesellschaftliche Verantwortung auch einiges an Fragen gefallen lassen. Dass Privatsender wie RTL in der öffentlichen Diskussion um die Medienzukunft kaum noch wahrgenommen werden, könnte auch daran liegen, dass sie konsequent an einer gnadenlosen inhaltlichen Verflachung ihres Programms arbeiten. Dass Zeiler auf solche Punkte in seiner Ansprache überhaupt nicht eingegangen ist, hinterlässt hinter seinem Bekenntnis zur gesellschaftlichen Verantwortung ein dickes Fragezeichen.

Anmerkung: Die Zitate beziehen sich auf ein vorab verbreitetes Rede-Manuskript von Gerhard Zeiler.

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