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Blogger sprechen ZDF-Verwaltungsrat Zuständigkeit ab

Web-Unterstützung für Nikolaus Brender

Der ZDF-Verwaltungsrat gerät weiter in die öffentliche Kritik. Jetzt haben prominente Blogger in einem offenen Brief dem Gremium die Zuständigkeit abgesprochen, die Entscheidung über den Posten des Chefredakteurs aus inhaltlichen Gründen zu beeinflussen. "Wir sind der Auffassung, dass die inhaltliche Bewertung der bisherigen Arbeit des Chefredakteurs nicht dem Verwaltungsrat obliegen kann", ermahnen die Verfasser. Am Donnerstag soll der Brief mit einer Unterschriftenliste übergeben werden.

Der Appell ging von den Betreibern des juristischen Blogs Telemedicus.info aus. Als Verfasser zeichnen demnach Adrian Schneider und Thomas Mike Peters sowie die beiden Blogger Robin Meyer-Lucht von Carta.info und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org verantwortlich. Bei den Autoren handelt es sich um inzwischen anerkannte Experten in medien-politischen Fragen.

Kern des Aufrufes ist, dass der ZDF-Verwaltungsrat seine Kompetenzen überschreite, wenn er eine Vertragsverlängerung des aktuellen Chefredakteurs aufgrund inhaltlicher Beanstandungen verhindern will. Diese Bewertung des Chefredakteurs sei einzig Aufgabe des Fernsehrates, der im Gegensatz zum Verwaltungsrat pluralistisch konzipiert sei, so die Verfasser. Im vorliegenden Fall hatte allerdings der hessische Ministerpräsident Roland Koch angedeutet, dass man einer Vertragsverlängerung mit Brender nicht zustimmen werde, weil dieser für einen Quotenrückgang im Nachrichtensegment verantwortlich sei.

Mit dieser Begründung "würde dem Verwaltungsrat ein Einfluss auf inhaltliche Fragen zuteil, der nach der Kompetenzverteilung des ZDF-Staatsvertrages nicht vorgesehen ist und verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre", so die Verfasser des offenen Briefes. Dabei sehen sich die Autoren nicht als Unterstützer Nikolaus Brenders. Sie appellieren an die Mitglieder des Veraltungsrates, dass der Beschluss eine der Grundfesten des freien Rundfunks in Deutschland berühren werde –"nämlich das Prinzip der Staatsferne".

Erst in der vergangenen Woche sammelte der "Spiegel" Pro-Brender-Stimmen unter anderem von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Grünen-Chef Cem Özdemir und SPD-Parteivize Olaf Scholz. Zeitgleich druckte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Brief von 35 namhaften Verfassungsrechtlern an Ministerpräsident Koch ab, der sich gegen die Politik des Verwaltungsrats wendete.

Am Freitag wird endgültig über die Zukunft des ZDF-Chefredakteurs Brender entschieden.

Nachtrag, 13:19 Uhr: Am Mittwoch vormittag stand für wenige Minuten eine nicht freigegebene Fassung des Artikels online. MEEDIA distanziert sich ausdrücklich von einer darin enthaltenen Formulierung im Zusammenhang mit Roland Koch. Wir überprüfen derzeit den Vorgang.

25.11.2009

ojs

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