Stadt Duisburg verklagt Blogger

Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland gehen juristisch gehen das Duisburger Blog Xtranews vor. Grund: Xtranews hatte Anhänge zu einem Gutachten zur Loveparade-Katastrophe veröffentlicht. Die Dokumente haben die Stadt offenbar in keinem guten Licht erscheinen lassen. Über ihre Anwälte macht die Stadt nun einen Verstoß gegen das Urheberrecht geltend. Für den ohnehin massiv in der Kritik stehenden OB Sauerland ist der Fall ein selbstgemachtes PR-Desaster nach der Katastrophe.

21 Menschen kamen bei der Massenpanik während der Loveparade in Duisburg zu Tode. Die Ermittlungen zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten dauern an. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland sieht sich mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert, aus der Bevölkerung erhielt er bereits Morddrohungen. Die Stadtverwaltung hatte bei der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten zu den Vorgängen bei der Loveparade in Auftrag gegeben. Das 30-seitige Gutachten entlastete die Stadt Duisburg im wesentlichen von den Vorwürfen mangelhafter Planung und wurde von der Stadt auch sogleich im Internet veröffentlicht.

Was nicht veröffentlich wurde, waren die rund 300 Seiten Anhänge und Materialien zum Gutachten, die laut Berichten, u.a. von Spiegel Online ein ganz anderes Bild über die Verantwortlichkeit der Stadt Duisburg zeichnen sollen. Genau dieses Material wurde von dem Blog Xtranews schrittweise veröffentlicht.  In den Papieren sollen Protokolle und Konzepte von Verwaltung, Polizei und Veranstalter Lopavent detailliert nachzulesen sein.

Duisburg hat nun über dieselbe Kanzlei, die für das Gutachten zuständig war, eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen Xtranews erwirkt, die dem Blog die Veröffentlichung des brisanten Materials wegen einer Urheberrechtsverletzung untersagt. Sofort berichteten namhafte Blogs, wie Netzpolitik, das Lawblog, das Pottblog, die Ruhrbarone und viele andere über den Fall. Es entsteht das Bild einer Stadtverwaltung, die entgegen aller Beteuerungen zur Aufklärung bemüht ist, ihre wahre Rolle in der Katastrophe mit juristischen Winkelzügen zu vertuschen.

Zum negativen Eindruck trägt bei, dass die mit dem Gutachten beauftragte Kanzlei die Stadt Duisburg bereits bei anderen Projekten beraten hat und aktuell berät. Mit anderen Worten: Die Kanzlei hat ein Gutachten über einen sehr guten Kunden von sich selbst erstellt. Wenn man ein Gutachten als unabhängig positionieren will, ist solch eine Konstellation nicht gerade förderlich. Auch die Wahl des Gerichtsstandorts lässt tief blicken. Die Stadt Duisburg geht nicht in Duisburg selbst gegen das Duisburger Blog Xtranews vor, sondern in Köln. In Juristenkreisen ist das Landgericht Köln bekannt dafür, in Urheberrechtsfragen stark zur Position des Klägers zu neigen. Nicht umsonst wählen notorische Abmahnanwälte, die im Auftrag der Musikindustrie unterwegs sind, das Landgericht Köln regelmäßig für ihre Auseinandersetzungen.

Mit dem aktuellen Vorgehen hat der Duisburger OB Sauerland jedenfalls so ziemlich das Gegenteil von dem bewirkt, was er angekündigt hatte: Aufklärung. Das Blog Xtranews hat mittlerweile für Spenden für den bevorstehenden Rechtsstreit aufgerufen. Es ist davon auszugehen, dass einiges zusammenkommen wird.

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