Meedia: Koalition kippt Internet-Sperrgesetz

Sie sind hier:

Endgültiges Aus für "Zensursula"-Justiz

Koalition kippt Internet-Sperrgesetz

Das umstrittene Gesetz der ehemaligen Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet scheint endgültig gescheitert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat die Koalition aus Union und FDP jetzt eine neue Initiative gestartet, die statt Sperren von Websites deren Löschung vorsieht. Hintergrund: Bundespräsident Horst Köhler hatte sich monatelang dagegen gesperrt, das Gesetz mit seiner Unterschrift zu ratifizieren. Für die digitale Bürgerrechtsbewegung ist das Scheitern ein Triumph.

In einer Online-Petition hatten die Aktivisten im vergangenen Jahr mehr als 130.000 Unterschriften gegen den umstrittenen Entwurf der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Die schwarz-rote Koalition ließ sich davon nicht beirren und verabschiedete das Gesetz in Bundestag und Bundesrat. Nur die Unterschrift von Präsident Horst Köhler fehlt noch. Und der hatte Bedenken, forderte weitere Informationen und verschleppte die Angelegenheit so über Monate.

Mit der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin hatten sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die FDP äußerte Bedenken gegen das längst als "Zensursula" gebrandmarkte Gesetz, fürchtete mögliche Eingriffe in demokratische Grundrechte und kündigte Widerstand an. Viele Web-Experten hatten gewarnt, dass für die geplanten "Stopp"-Hinweise vor potenziellen Kinderporno-Seiten eine technische Architektur geschaffen werde, die auch die Überwachung oder Zensur von beliebigen anderen Inhalten ermögliche. Zudem waren sich viele Experten einig, dass das Vorschalten von "Stopp"-Schildern vor solchen Seiten sinnlos ist und man eher versuchen sollte, die Inhalte zu löschen.

Genau dies soll nun geschehen. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", heißt es in einem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt. Und weiter: Man werde sich bis Inkrafttreten eines Gesetzes "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen."

Auch bei Online-Durchsuchungen und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung musste die Union zurückrudern. Die Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung soll künftig offenbar auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden; hier ist gegen eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die FDP-Justizexpertin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang bereits im Oktober von "einem echten Durchbruch".

09.02.2010

red

Letzte Kommentare

Anzeige: 1 - 1 von 1

09.02.10 18:56

Das wurde aber auch mal Zeit!

Gestern hatte die Stasi übrigens den 60. Geburtstag..
Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch noch gekippt!

Artikel kommentieren

WEITERE MEEDIA-TOPSTORIES

Samstag, 13.März

Gewann auch gegen "5 gegen Jauch": "Unser Star für Oslo"-Siegerin Lena Meyer-Landrut

Der Freitag in der MEEDIA-Quotenanalyse
"Unser Star für Oslo"-Finale holt 20%

Versöhnliches Ende des Eurovisions-Castings von ARD und ProSieben: Nachdem "Unser Star für Oslo" im Laufe der Staffel etwas hinter den Erwartungen zurück geblieben war, gab es zum Abschluss mit 2,50 Mio. 14- bis 49-Jährigen einen Tagessieg im jungen Publikum und einen Marktanteil von 20,3%. Gewonnen hat die Show damit auch gegen RTLs "5 gegen Jauch", das 2,08 Mio. (16,8%) einschalteten.... mehr...

Freitag, 12.März

Fährt für Deutschland zum Eurovision Song Contest: Lena Meyer-Landrut

Gedanken zum Finale des Eurovisions-Castings
"Unser Star für Oslo" heißt Lena

... und singt "Satellite". Soweit die wichtigsten Informationen zum Finale von Stefan Raabs Eurovision-Song-Contest-Casting. Doch hat das vielleicht mutigste ARD-Unterhaltungs-Experiment der vergangenen Jahre die Erwartungen erfüllt? Wohl nur zum Teil. Zwar haben ARD und ProSieben ein gelungenes Gegen-Modell zum Trash-Format "DSDS" präsentiert, doch die Publikumsresonanz war im Laufe... mehr...
Vipdip von Bunte ist Burdas digitale Spielwiese im Gossip-Format

Bunte startet neues Gossip-Blog
Burdas Vipdip: Promi-News quick & dirty

Die Bunte schickt ein neues Gossip-Blog ins Rennen um die heißesten Promi-News: Vipdip. Zwei Autoren, Marcel und Tina, berichten rund um die Uhr aus Berlin und Los Angeles über Stars und Sternchen und fassen die pikantesten Details aus den bekanntesten Gossip-Blogs zusammen. "Wir lieben die Stars und leben mit ihnen", lautet das Credo der beiden jungen Autoren. Jung ist auch die bunte... mehr...
TV-Highlights: Unser Star für Oslo wird gekürt, Arte wagt Erotik, NDR talkt übers Web

Die MEEDIA TV-Tipps für Freitagabend
Raab-Finale, Jauch und Schirrmacher

Einen Erotikfilm der anderen Art zeigt Arte erstmals im deutschen Fernsehen: In der Komödie "Stellungswechsel" (20.15 Uhr) erschließen sich Germanist Frank und seine drei Freunde einen Weg aus der Geldnot. Im Ersten entscheidet sich ab 20.15 Uhr, wer beim Eurovision Song Contest in Oslo die deutsche Sangeskunst vertritt. Günter Jauch kämpft unterdessen bei RTL gegen fünf Kandidaten....
Diese Woche im Rückspiegel: Peichl, Keese, Kerner, RTL Group und Axel Springer

Der MEEDIA-Wochenrückblick
Kerner, Keese, Mainstream-Sex

Springer-Lobby ist Christoph Keese überraschte Ende der Woche mal wieder mit einer gewagten Forderung zum Leistungsschutz. Er bringt eine Abgabe für alle gewerblichen PCs mit Internet-Zugang ins Spiel. Dabei hätte Springer den Leistungsschutz ja gar nicht nötig, wenn man sich die glänzende Bilanz 2009 anschaut. Bei der Süddeutschen weiß man nicht so Recht, ob man Johannes B. Kerner nun... mehr...
Web-Zensur: Die Situation in Russland und der Türkei hat sich deutlich verschlechtert

Organisation legt Internet-Bericht vor
ROG sieht "Aufrüstung im Cyber-Krieg"

Das Internet gerät zunehmend in den Fokus repressiver Regierungen. Reporter ohne Grenzen (ROG) stellt für 2009 mehr Zensur und Repressalien gegen Web-Aktivisten fest als je zuvor. Anlässlich ihres "Welttags gegen Internetzensur" spricht die Menschenrechts-Organisation von einem "Cyber-Krieg zwischen Netizens und repressiven Obrigkeiten". Dabei werden die technischen Mittel auf beiden... mehr...
Wer dies für ein Mensch ärgere dich-Spiel hält, ist bei Gadgets der Woche fehl am Platz

Nice to have: trendige Tools
Gadgets der Woche für Medienmacher

"Alice in Wonderland" boomt dreidimensional an den Kinokassen. Die Technikwelt hat den Trend schon längst erkannt und produziert fleißig neue Spielereien für 3D-Fans. MEEDIA Gadget-Blogger Felix Disselhoff hat für Sie wieder die Gadgets der Woche zusammengetragen. Unter anderem sind diesmal am Start: eine zweiäugige Kamera, ein Mittelformat-Monster für Profis, Star-Wars-Feeling fürs...
Lead Academy-Chef Markus Peichl: "Branche ist leistungsfähiger, als man glaubte"

Academy-Chef Markus Peichl stellt Programm vor
Ein Lead Award für Bauers Bravo?

Die beste Nachricht vorweg: Die Lead Awards finden diesmal statt. Nach den Turbulenzen und Querelen der Vergangenheit präsentierte Academy-Chef Markus Peichl am Freitag den "Fahrplan" für das Event am 25. März, bei dem die "Visual Leader 2010" gekürt werden. Bereits ab heute sind die ausgewählten und ausgezeichneten Werke im Rahmen einer Ausstellung in den Hamburger Deichtorhallen zu... mehr...
Guido Westerwelle und die Medien: Hermetisch abgeriegelte Selbstwahrnehmung

Guido Westerwelle und die Medien
Chronik einer medialen Selbstzerstörung

Die Zahl der Berichte, die sich kritisch mit dem Außenminister und FDP-Politiker Guido Westerwelle auseinandersetzen, hat explosionsartig zugenommen. Ein Typ wie Westerwelle hat schon immer viele Journalisten gereizt. Nun kommen mehrere Faktoren zusammen, die die Berichts-Lage eskalieren lassen. Westerwelle hat als Außenminister und Vizekanzler eine beträchtliche Fallhöhe erreicht und... mehr...
Ein Haufen Geld für die Medienbranche? Nielsen meldet ein Plus bei den Werbeumsätzen

Fernsehen und Internet sind die großen Gewinner
Bruttowerbeumsätze steigen um fast 5%

Die neuesten Zahlen von Nielsen Media Research geben der Medienbranche etwas Hoffnung. Der Werbemarkt lag nach Ablauf der beiden ersten Monate des Jahres 2010 nämlich 4,7% über dem Vorjahreszeitraum. 3,2 Milliarden Euro steckten die Unternehmen demnach brutto in Werbung. Allerdings kommt nur bei einigen Teilbranchen Freude auf, denn Zeitungen, Fachzeitschriften und das Radio liegen noch... mehr...