Reporter ohne Grenzen startet Petitions-Kampagne

Iran: Bloggerin droht Todesstrafe

Regimekritische Berichterstattung kann im Iran schlimmstenfalls die Todesstrafe zur Folge haben. So auch im Fall der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari. Ihr wird unter anderem Feindschaft zu Gott vorgeworfen. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Irans Behörden in einer Petition auf, Ahari freizulassen. Für die Entlassung haben bis dato rund 1.500 Personen unterzeichnet, darunter auch Politiker und Schauspieler, wie eine ROG-Sprecherin gegenüber MEEDIA erzählte.

Die Namen der Prominenten-Unterstützer wollte die ROG-Sprecherin allerdings nicht nennen. Auch blieb bisher eine Reaktion aus dem Iran auf die Petition der Menschenrechtsorganisation aus. Am kommenden Montag wollen ROG die ersten Unterschriften in die islamische Republik weiterleiten.

Eine Entscheidung könnte am 4. September fallen - an diesem Tag ist die nächste Verhandlung der Bloggerin angesetzt. Die von Reporter ohne Grenzen weltweit initiierte Petition richtet sich an den iranischen Justizoberen, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani.

Die 26-jährige Ahari ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), eine iranische Online-Plattform, die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und sich für die Rechte von Gefangenen, Flüchtlingen, Frauen und Kindern engagiert. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 setzt die iranische Regierung das Komitee unter Druck. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Komitee wird – laut ROG - in der islamischen Republik als Straftat verfolgt.

Gegen die Aktivitäten Aharis als Menschenrechtsaktivistin und Online-Dissidentin ist in drei Punkten Anklage erhoben worden: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf: "Moharebeh", das Feindschaft gegen Gott bedeutet. "Moharebeh" gilt im Iran als Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe enden kann.

Die Vorwürfe gegen die iranische Bloggerin kann ROG nicht nachvollziehen. Ihre Begründung: Ahari habe lediglich Gebrauch “von ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit“ gemacht. "Dies ist in keiner Weise illegal oder gegen den Koran", heißt es in der Petition an die iranischen Justizmenschen.

"Das iranische Regime lässt kein Mittel aus, um gegen diese tapfere Frau vorzugehen. Shiva Nazar Ahari hat ihren Kampf für die Menschenrechte in den vergangenen Jahren dennoch unerschrocken fortgeführt – aller Einschüchterungsversuche durch die Justiz und mehrerer Festnahmen zum Trotz", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

Ahari kämpft seit über acht Jahren in ihrer Heimat für die Menschenrechte und verärgert damit das iranische Regime. Vier Mal wurde sie bereits verhaftet. Seit Dezember 2009 sitzt sie hinter Gittern.

Die ROG-Petition kann hier unterzeichnet werden.