Meedia: ddp strebt EU-Verfahren gegen AFP an

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Streit um Subventionen bei Nachrichtenagenturen

ddp strebt EU-Verfahren gegen AFP an

Die Frage, ob die Nachrichtenagentur AFP gegen geltendes EU-Recht vom französischen Staat alimentiert wird, könnte bald die Behörden beschäftigen. MEEDIA liegt der Entwurf eines Beschwerdeschreibens vor, das an die EU-Kommission adressiert ist. Darin beanstandet ddp, Frankreich unterstütze AFP „systematisch“ mit „großen Subventionen“, die lediglich als „Gebühr“ getarnt seien. Die deutschen AFP-Geschäftsführer reagieren mit Gelassenheit auf die neue Situation im Konkurrenzkampf der Agenturen.

Ende Januar kündigte ddp-Eigentümer Martin Vorderwülbecke in einem Memo an, einiges „sowohl in den Medien als auch juristisch offen“ angehen zu wollen, das „bisher tabu“ sei, darunter die „enorme Subventionierung der AFP“. Weiter schrieb er: „Die Subventionierung diese Staatsbetriebes in Frankreich könnte uns ja egal sein, aber da die AFP ihr Staatsgeld von weit über 100 Millionen Euro pro Jahr für Dumping in Deutschland einsetzt, müssen wir uns wehren.“ Leere Worthülsen? Im Gegenteil!

Vorderwülbecke und sein Geschäftspartner Peter Löw könnten ihre Drohung schneller wahrmachen als mancher in der Branche dachte. Längst liegt in ihrer Schublade ein 20-seitiger Brief an die EU-Kommission, den eine im Wettbewerbsrecht renommierte Kanzlei verfasst hat. Er liegt MEEDIA vor.

In dem Schreiben kritisiert der ddp unter anderem, dass der französische Staat die AFP „systematisch“ mit „großen Subventionen“ unterstütze, die bloß als „Gebühr“ getarnt seien. Aus einer beigefügten Tabelle geht hervor, dass allein staatliche Stellen in Frankreich Dienste der AFP im Wert von 113 Millionen Euro beziehen. Zum Vergleich: Der Jahresumsatz der dpa lag 2008 bei 94 Millionen Euro, der von ddp und dem zugekauften Dienst AP-Deutschland (heute DAPD) zusammen bei 29 Millionen. Der deutsche Dienst von AFP setzte im gleichen Zeitraum 7,32 Millionen um.

Die große Frage für den deutschen Markt ist, ob der hiesige AFP-Dienst marktübliche Preise für den Bezug der Auslandsmeldungen zahlt. Die Geschäftsführer des deutschen AFP-Dienstes, Clemens Wortmann und Andreas Krieger, wehren sich bereits Anfang Februar im Gespräch mit MEEDIA. Sie sagten: „Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Nutzung der französischen, englischen oder spanischen Texte des AFP-Mutterhauses durch die deutsche AFP GmbH adäquat honoriert wird.“ Die AFP GmbH leiste einen „angemessenen Beitrag“. Wie viel genau, halten sie jedoch geheim. Die Lizenzzahlungen nach Paris seien zudem bisher nicht von Wirtschaft- und Steuerprüfern beanstandet worden.

Mit dem Schreiben plant Vorderwülbeckes ddp, vor allem gegen den AFP-Mutterkonzern vorzugehen. Dabei ist auch von Investitions-Zuschüssen, Darlehen und besonderen Steuerbefreiungen die Rede. Kritik übt der ddp in dem Entwurf auch daran, dass die Statuten, auf denen AFP in Paris basiert, keine Defizite gestatteten. Von einer „schädlichen staatliche Beihilfe“ ist ebenso die Rede wie von einer „wahrscheinlich eklatanten Missachtung von EU-Vorschriften“, denn: Der AFP-Bezug von französischen Stellen sei lediglich als „Gebühr für Dienstleistungen verkleidet“. Die staatlichen Abonnements seien „nichts anderes als direkte Finanzhilfen“.

Mit diesen „staatlichen Beihilfen“ könne AFP den Wettbewerb „auf den europäischen und nationalen Märkten stark verzerren“ und Agenturen in Frankreich und anderen Mitgliedstaaten der EU „gefährden“. Mit dem Geld sei es AFP zudem möglich, eine „aggressive Preispolitik“ zu fahren und „mit Dumping-Preisen Marktanteile zu gewinnen“. In dem Entwurf wird zudem darauf hingewiesen, dass das Bundespresseamt für die Bezüge aller Agenturdienste insgesamt lediglich etwa drei Millionen Euro ausgebe. Nicht eingerechnet sind darin hingegen die Staatskanzleien der Länder.

Vorderwülbecke hatte in seinem Memo auch geschrieben, die Sache mit den Subventionen sehe bei der dpa „ähnlich“ aus. Löw hatte der dpa zudem „sittenwidrige Verträge“ vorgeworfen. dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner sagte MEEDIA zu dem Auftreten der ddp-Eigner: „Das ist ein Tonfall und ein Stil, den es im Wettbewerb der Nachrichtenagenturen so noch nicht gab.“ Er sei indes „fest davon überzeugt, dass es in diesem Wettbewerb nicht nur auf den Preis der Dienste ankommt“, sondern entscheidend auf Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Büchner: „Ich bezweifle, dass es da hilfreich ist, die Konkurrenz mit falschen Behauptungen zu diffamieren.“

05.02.2010

Daniel Bouhs

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