FDP-Politiker sorgt für Medien-Skandal

Mit einem mehrseitigen "Wutbrief" hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, offenbar erreicht, dass die Chefredaktion des Deutschlandradios einen kritischen Kommentar eines Redakteurs gelöscht hat. Wie Bild berichtet, hatte dieser dem FDP-Politiker vorgeworfen, sich selbst wichtiger zu nehmen als die Soldaten. Königshaus seinerseits bezeichnete den Radio-Redakteur als "Dahergelaufenen", obwohl dieser nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte.

Der Kommentar war bereits am 20. Juli gesendet worden. Laut Bild beschwerte sich der 62-jährige Politiker, die "Schmähungen" seien "in der Form unzulässig" und fragte: "Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Meinungsäußerung zum Anlass einer so herabsetzenden, ja beleidigenden Kritik zu nehmen? Wieso behaupten Sie, ich nehme mich 'vor allem selbst sehr wichtig'?"​ Solche wertenden Äußerungen in Kommentaren sind eigentlich vom Recht auf Meinungsfreiheit und vom Presserecht geschützt.

Zudem setzte Königshaus den Journalisten nach Darstellung von Bild unter Druck: "Ich unterstelle einmal, dass Sie es nicht besser wussten, als Sie kommentierten, denn sonst müssten wir über eine strafbare Verleumdung (u. a. § 188 StGB) sprechen." ​Anschließend habe der Politiker gefordert: "Ich erwarte, dass der Kommentar in der Audio- wie in der Textvariante schnellstmöglich aus dem Internetangebot des Deutschlandradios entfernt wird. Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch an den Intendanten des Deutschlandradios, den Vorsitzenden des Hörfunkrates und den Chefredakteur des Deutschlandradio Kultur gesandt."​

Der Radiosender entsprach der Forderung von Königshaus und stellte den Kommentar auf der Website offline. Der Chefredakteur des Deutschlandradios, Peter Lange, erklärte dazu: "Wir haben den Kommentar nicht wegen des Briefes vom Wehrbeauftragten entfernt, sondern weil er mit unseren Qualitätsstandards kollidierte. Strafrechtlich ist der Kommentar aber aus unserer Sicht nicht zu beanstanden." Zwar ist der Kommentar von der Webseite des Deutschlandradios gelöscht, aber im Internet noch zu finden. Der eher harmlose Inhalt rückt das rigide Vorgehen des FDP-Manns gegen den Redakteur in die Nähe eines Skandals. Der strittige Beitrag ist hier abrufbar.

​Der Politiker sagte zu Bild, er müsse sich als Amtsträger "nicht von jedem Dahergelaufenen beleidigen lassen". 

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