Was die Digitale Agenda für iPhone & Co. bringt

Zwingt die EU Apple zur Flash-Freigabe?

Seit der Vorstellung der Digitalen Agenda der EU-Kommission mehren sich Spekulationen, Apple könne gezwungen werden, Adobes Flash-Technologie auf seinen Mobilplattformen zuzulassen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, will durch das Strategiepapier beispielsweise verhindern, dass geschlossene Plattformen den Wettbewerb schädigen. Auch wenn ihr Vorstoß nicht unmittelbar auf Apple zielt, wie oft zu lesen war, lässt er sich als Warnsignal in Richtung Cupertino verstehen.

Klopft Brüssel demnächst bei Apple an? Viele Berichte der letzten Tage erweckten diesen Eindruck. Doch auch wenn man dort womöglich bald ein prüfendes Auge auf geschlossene Plattformen richten wird, gibt es zunächst nur Signale von der EU-Kommission. Ausgelöst wurden die Spekulationen, die EU werde Apple zu Flash zwingen, durch Berichte auf den Tech-Portalen Rethink Wireless und DailyTech. Beide Seiten berichteten über die Vorstellung der Digitalen Agenda und schlossen Überlegungen an, an welche Punkten die Pläne der EU der Geschäftspolitik Apples in die Quere kommen könnten. Die Nachricht verbreitete sich über deutsche Tech-Seiten und -blogs weiter und bekam dabei die Wendung, die EU habe Apple "ins Visier genommen" und könne das Unternehmen in naher Zukunft dazu zwingen, Adobes Flash doch noch auf iPhone und iPad zu bringen.

Das aber bleibt fraglich. Die Digitale Agenda formuliert zunächst nur Leitlinien und Vorschläge für Aktionsfelder in der Netzpolitik der EU. In konkrete Maßnahmen müssen diese erst übersetzt werden. Im Kern hat die Agenda das erklärte Ziel, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus dem zu entwickelnden "digitalen Binnenmarkt" zu ziehen, der bereits in der "Granada-Strategie" der spanischen EU-Ratspräsidentschaft entworfen wurde. Zu den sieben Aktionsfeldern, die die Agenda aufzählt, gehört auch der Punkt "Interoperabilität", der das Stichwort für die Spekulationen lieferte.

Konkret will die Kommission beim Stichwort "Interoperabilität" zum einen die Forschung und Entwicklung bei offenen Standards unterstützen. Zum anderen soll verhindert werden, dass durch geschlossene Plattformen der Wettbewerb beschädigt wird. Hier wiederum sollen Lizenzmodelle keine offenen, aber gemeinsame Standards schaffen. Jedes Gerät, so die Agenda, soll idealerweise mit jedem Dienst kompatibel sein, der Verbraucher müsse jederzeit die Wahl haben. Die entsprechende Passage im EU-Wortlaut: "Die Kommission wird die Durchführbarkeit von Maßnahmen prüfen, die dazu führen könnten, dass maßgebende Marktbeteiligte Interoperabilitätsinformationen lizenzieren und gleichzeitig Innovation und Wettbewerb gefördert werden."

In einem Interview äußerte sich Kroes dann indirekt auch zu Apple: es gehe zwar "nicht nur" um große Unternehmen wie "Apple, IBM oder Intel". Jedes Unternehmen mit signifikanter Marktposition solle jedoch wissen, "dass die Kommission zur Verteidigung der Interessen der europäischen Verbraucher bereit ist".

Dass Apple ins Visier der EU-Kommission geraten könnte, ist daher durchaus möglich. Dessen Plattform aus AppStore und iOS (vormals iPhone OS) entwickelt sich in Richtung eines geschlossenen Ökosystems, in dem Apple auch die Entwicklertechnologien kontrolliert.

Ob Flash jedoch in den nächsten Jahren, wenn sich die Agenda in konkrete Politik übersetzt, noch relevant sein wird, ist fraglich. Mit der digitalen Agenda hat die EU-Kommissarin jedoch vernehmen lassen, dass sie bei den Auseinandersetzungen um Standards und geschlossene Plattformen ein Wörtchen mitreden will.

Man kann die Aussagen der EU-Kommissarin also als Warnsignal in diese Richtung verstehen. Als ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin machte sich Kroes bereits durch ihr Vorgehen gegen Wettbewerbsbehinderung bei Microsoft und Intel einen Namen. Das langwierige Verfahren um die Koppelung des Internet Explorer an Windows fand erst im letzten Jahr mit dem Zugeständnis von Microsoft ein Ende, auch konkurrierende Browser mitanzubieten; Intel wiederum wurde zu einer Rekordstrafe wegen unzulässiger Rabatte an Computerproduzenten verurteilt.

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