Kurznachrichtendienst beugt sich nationalen Gesetzen

Zensur? Twitter will Tweets prüfen

Das könnte das Ende von Twitter als Kommunikationstool für Protestbewegungen sein. Denn der Microblogging-Dienst führt einen neuen Nachrichten-Filter ein: Ab sofort sollen Tweets blockiert werden, die gegen nationale Gesetze verstoßen, das kündigte der Konzern gestern in einem Blogeintrag an. Hinter diesen Maßnahmen steckt angeblich die Angst, dass Twitter in bestimmten Ländern, wie zum Beispiel in China, abgeschaltet werden könnte. Kritiker sehen die Neuerungen als Zensur.

Bislang war Twitter für Meinungsfreiheit bekannt. Und wollte das auch nicht ändern. Doch seit dem gestrigen Donnerstag (26. Januar) hat das Startup die Möglichkeit, Statusmeldungen zu blockieren. Vereinzelte Tweets, die gegen nationale Gesetze verstoßen, können dann zensiert werden. Aber nur dort, wo diese Gesetze auch gelten. Für den restlichen Teil der Welt sind die Inhalte weiterhin sichtbar. Bisher konnten beanstandete Tweets nur global gesperrt werden.

In einem Blogeintrag gibt Twitter explizit das Beispiel von Nazi-Inhalten, die in Deutschland und Frankreich gesetzlich verboten sind. Soll ein Tweet mit einem rechtsextremistischen Inhalt in Deutschland online gehen, wird der User benachrichtigt, dass sein "Tweet in diesem Land leider nicht verfügbar ist".

Wie RP Online meldet, will der US-Konzern mit den Zensurmaßnahmen verhindern, dass der Kurznachrichtendienst in bestimmten Ländern abgeschaltet wird. "Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben", heißt es in Twitters Blogeintrag. Das Blog netzfeuilleton.de vermutet hinter dieser Aussage, dass Twitter sich den Weg frei machen will, um auch in China twittern zu können. "Mit der Selbstunterwerfung der Zensur sichert sich Twitter den Zugang zum chinesischen Markt, momentan ist dort vor allem der Microblogging-Service von Sina Weibo verbreitet. Andere Dienste wie Baidu und Fanfou wurden dort bereits abgeschaltet, weil so kritische Themen wie Menschenrechte oder Liu Xiaobo angesprochen wurden."

"Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich Twitter von einer freien Meinungsäußerung in restriktiven Ländern abkehrt. Ein Assad wird sich in Syrien nicht mehr die Mühe machen müssen alle Nachrichten seines Volks zu überwachen, er erlässt ein Gesetz, dass kritische Inhalte verboten sind und dann übernimmt das Twitter für ihn," heißt es weiter auf netzfeuilleton.de.

Als "riesigen Rückschlag und eine Enttäuschung" bezeichnet das Blog BoingBoing die Maßnahmen.

Während der Aufstände in der arabischen Welt hatte der Nachrichtendienst eine wichtige Rolle gespielt. Unter anderem verabredeten sich die Revolutionäre über Twitter zu Demonstrationen. Damals hatte der Konzern angegeben, die Tweet-Inhalte nicht zu verändern oder zu zensieren. Doch mit den Neuerungen widerspricht Twitter seinem damaligen Statement und stellt sich gegen die allgemeine Meinungsfreiheit.

 

Update (27.01.2012, 13.15 Uhr):

 

Die Zensur eines Tweets zu umgehen ist angeblich ganz einfach: Das Internetportal The Next Web rät, im Falle von zensierten Tweets künftig in den persönlichen Einstellungen einfach ein anderes Land oder "weltweit" zu wählen. "Da Twitter die Blockierung nicht über die IP-Adresse, sondern über die Angabe des Standorts im Profil vornimmt, bleibt den Nutzern so eine Hintertür offen", meldet süddeutsche.de.