Medieninitiative überspringt erste Hürde im Parlament

Wikileaks macht Island zur Medien-Oase

Island schickt sich an, das fortschrittlichste Medienrecht der Welt gesetzlich zu verankern. Das Parlament des Inselstaates hat gestern die Vorschläge der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) mit großer Mehrheit angenommen. Diese sehen vor, Journalisten-Quellen sowie Provider und Online-Archive von Zeitungen besser vor Klagen und Enttarnungen zu schützen. Hinter dem ambitionierten Projekt stehen die beiden Köpfe der Whistleblower-Site Wikileaks, Julian Assange und Daniel Schmitt.

Der Vorschlag für die Modernisierung des Medienrechts ist vom Parlament in erster Lesung ohne Gegenstimmen angenommen worden. Die IMMI hat dafür die progressivsten Mediengesetze der Welt zusammengesucht und auf die Gegebenheiten des Landes abgestimmt. Es soll vor allem die Informationsfreiheit gestärkt werden. Dabei werde die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen einen besonderen Schutz genießen. Insbesondere anonyme Quellen, die zum Wohl der Gesellschaft auf eklatante Missstände in Konzernen und Institutionen hinweisen, sollen vor Enttarnungen bewahrt werden.

Daneben spielen technische Innovationen eine große Rolle. Island soll zu einem regelrechten "Datenfreihafen" werden. Dementsprechend sollen Internet-Zugangsanbieter besseren Schutz vor Rechteinhabern genießen. Zudem sieht die Initiative vor, offene Online-Archive von Zeitungen besser vor Klagen zu schützen. Bislang gilt jeder Online-Artikel, sobald er aufgerufen wird, als neu veröffentlicht. Dies bietet Gelegenheit, die Löschung unerwünschter Artikel – etwa Enthüllungen –  zu erwirken.

Die Vorschläge der IMMI sehen auch eine Änderung vor, die vor allem bei deutschen Verlagen Interesse hervorrufen wird. Kläger sollen in Island künftig nicht mehr das Gericht aussuchen, vor dem sie gegen Medienhäuser vorgehen. In Deutschland gilt diese Regel noch, weil fast alle Medien-Publikationen Deutschlandweit erhältlich sind. Daher haben sich Kläger in Deutschland die Gerichte in Hamburg und Berlin herausgesucht, weil diese in der Regel eher den Interessen der Kläger als denen der Verlage folgen.

Die IMMI will mit diesem Vorstoß den Journalismus als "vierte Gewalt" im Staate stärken und damit für mehr Demokratie sorgen. Island könnte mit einer derart progressiven Rechtslage internationale Presseorganisationen genauso anziehen wie Medien-Startups, Menschenrechtsgruppen und Daten-Center, heißt es zur Erläuterung. Durch das Internet spiele es keine Rolle mehr, wo eine Zeitung konkret veröffentlicht werde. Faktoren wie Entfernung, Kommunikationsmöglichkeiten, Serverkosten, Transparenz und das rechtlichen Umfeld seien vielmehr zu beachten.

Die Pläne der IMMI hatten die beiden Wikileaks-Macher Assange und Schmitt bereits im Dezember auf dem 26. Chaos Communication Congress in Berlin vorgestellt. Dass sich die Whistleblower aus gerechnet Island für eine derartige Anstrengung ausgesucht haben, liegt wohl an einem Aufsehen erregenden Wikileaks-Bericht über das verhalten nationaler Banken und deren Aktionären während der Finanzkrise. Ein bereits produzierter Fernsehbeitrag darüber durfte wegen einer Unterlassungsauforderung nicht gesendet werden.

Bedient haben sich die IMMI-Mitglieder bei den modernsten Mediengesetzen der Welt, etwa aus Estland, Großbritannien und Norwegen. Die Initiative hat auch Empfehlungen des Europarats zum Vorbild für ihre Resolution genommen. 

 

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