Meedia: Verleger: Ohne LSR droht "Marktversagen"

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Gutachten des Kölner Professors Rolf Schwartmann

Verleger: Ohne LSR droht "Marktversagen"

Am Donnerstag feierte sich Google für seine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. Am Freitag präsentierten die Verlegerverbände VDZ und BDZV nun ein Gutachten des Kölner Professors Rolf Schwartmann. Ohne ein Verleger-Leistungsschutzrecht bestehe die "Gefahr des Marktversagens". Ein marktgerechter Preis für Online-Inhalte könne sich nicht bilden. Derweil kommt eine Stellungnahme von Prof. Gerald Spindler zu der Einschätzung, die Einführung eines LSR sei "systemwidrig".

Das Gutachten, das VDZ und BDZV in Auftrag gegeben haben, richtet sich nicht gegen die Google-Kampagne, sondern in erster Linie gegen ein Gutachten des Max Planck Instituts (MPI) vom vergangenen Jahr. Dies kam zu dem Schluss, dass das Leistungsschutzrecht im Internet als Verbotsrecht angelegt sei und sich vermutlich zum Schaden der Volkswirtschaft auswirken werde. Eine Ablehnung des LSR von einem so namhaften Institut ist den Verlegern freilich ein Dorn im Auge. Nun also das Gegen-Gutachten von Professor Schwartmann, der die Kölner Forschungsstelle für Medien leitet.

Das MPI-Gutachten ("...fehlt jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden") berücksichtige etwa den "Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes" nicht – auch andere Branchen könnten auf ein Schutzrecht zugreifen. Zudem thematisiere das MPI-Gutachten nicht die "monopolartigen Strukturen auf dem Markt der Suchmaschinen". Und: "Je mehr Text jedoch schon bei der Suchmaschine angezeigt werde (Snippets), desto mehr sinke auch der Anreiz, die Verlagsseiten aufzurufen."

Schwartmann kommt zu dem Ergebnis: "Mangels eigener Rechte können Presseverleger derzeit weder Suchmaschinen noch Newsaggregatoren die Nutzung ihrer Angebote verbieten und daher auch keine Lizenzen anbieten und eine Vergütung verlangen." Darum könne sich kein Preis für "Online-Presseartikel" bilden. Dies funktioniere erst mit der "Zuordnung von Verfügungsrechten".

Derweil liegt dem Bundestag eine Stellungnahme von Prof. Gerald Spindler vom 16. Januar vor. Der Göttinger Gelehrte kommt zu dem Schluss: "Die Einführung eines solchen nur für eine bestimmte Veröffentlichungsform (Internet) und nur für eine bestimmte Gruppe von Nutzern (Suchmaschinen und verwandte Dienste) ist systemwidrig, behandelt Urheber gegenüber Presseverlegern ungleich und erzeugt auch im Detail erhebliche Probleme." Der Gesetzesentwurf werde "einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt".

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht, bei dem beide Seiten, Befürworter wie Gegner, zahlreiche Juristen und Lobbyisten in Stellung gebracht haben, ist schon lange zu einem Kampf um die Deutungshoheit und Kontrolle über das Netz geworden.

18.01.2013

Letzte Kommentare

Anzeige: 1 - 4 von 4

19.01.13 20:32

Stefan Herwig Web-Site

Ich glaube man sollte die debatte um ein leistungsschutzrecht zweiteilen. Die erste Frage ist, ob einb funktionierender Markt für digitale Presseerzeugnisse besteht, und ob die verleger bei der Monopolartigen suchmaschinensituation haben, mit google überhaupt faire Bedingungen auszuhandeln.

Damit hat man auch die Frage beantwortet, ob hier staatliches Eingreifen vonnöten ist.

Die zweite frage ist die, ob ein LSR IN DIESER FORM geeingnet ist, dass Problem zu lösen. Die Beantwortung der beiden Fragen sollte man vielleicht voneinander trennen.

So kommt man dann womöglich zu dem Schluss, dass politische Intervention durchaus notwendig ist, dass aber die vorgeschlkagene Massnahmewomöglich untauglich sein dürfte.

Und man hätte die Debate ein Stück weit geerdet. Dann hätten möglicherweise (habe die Studien in der Langversion nicht gelesen) sowohl Schwartmann als auch Spindler recht: Ja es droht ein MArktversgaen, und nein, die vorgecschlagene Massnahme ist nicht tauglich.

Gruß,

SH

18.01.13 13:58

Jan Gesthuizen Web-Site

Editieren
Zumindest die Teile der Verlegerstudie, die hier im Artikel zitiert werden, sind fachlich nahezu komplett falsch. Natürlich haben Verleger Einfluss auf die Snippets. Das Sie da nicht ran könnten ist schlicht und ergreifend gelogen.

Was natürlich bei einer Auftragsstudie aber auch nicht weiter verwunderlich ist.

Es gibt übrigens mehr als genug Medienschaffende die ein solches LSR nicht wollen. Ich zähle mich dazu. Das Problem ist doch viel mehr, ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Verleger gefunden, der auch nur ansatzweise verstanden hätte wie das Internet funktioniert und wie man da Geld verdienen kann. Immer wieder geht es nur um lustiges Redaktionenskürzen und die Bösen Suchmaschienen. Das diese hohlen Restgebilde von Zeitungen dann immer weiter den Bach runter gehen, ist kein Wunder.

18.01.13 13:56

Ronald Reiter

Das kann kein Zufall sein: Herr Prof. Schwartmann taucht(e) auch regelmäßig als Kolumnist beim Kölner Stadtanzeiger auf. Wie unabhängig bzw. wissenschaftlich ist seine "Studie" wirklich?

18.01.13 13:10

Märkte und Versagen

Im TV kriege ich ähnlich wenig Infos wie in den Snippets. Sollen daher TV-Berichte und Radio-Nachrichten (5 Minuten mit 10 oder wie viel Meldungen) auch verboten werden, damit man die langen Texte in Print oder Online liest ?

Die Größe von Snippets kann man kontrollieren und sie m.W. auch völlig abstellen. Das hat ein Blogger schon beschrieben.

Google-News ist nur ein Schaufenster. Wenn die Leute nicht draufklicken ist das Schuld der Zeitungen.
Die Fehler liegen ganz woanders.
- Online und Offline-Redaktion
- selbe DPA-Meldungen auf zig Webseiten von zig Zeitungen die zu einer Handvoll Zeitungs-Konzerne gehören.
- keine sinnvollen Kauf- und Abo-Modelle
- Ignorierung von Tablets und SmarTVs. (Videotext hat auch News! und hält vom Aufruf der Presseseiten ab)
- Nachplappern statt selber denken. Über viele Probleme wird erst hinterher berichtet obwohl die Infos schon viel früher auf dem Tisch lagen. Die FICA-Erhöhung in USA hat die Presse völlig ignoriert und nur aufs Fiscal-Cliff geschaut. Der LTE-Ausbau war auch klar anhand der Regeln vorhersehbar: Erst die Dörfer mit UMTS versorgen, dann gilt die Region als ausgebaut und man kann seinen Top-Boni-Managern (z.B. in Köln) LTE-Handies in die Hand drücken.
- Oft kein Mehrwert für User. Viele Blogger haben gehaltvollere Inhalte wo es auch mal was neues zu lesen gibt.

Presse muss zur Verbesserung fürs Volk führen statt Jubel-Presse wie unterm Adel zu sein und die herrschende Klasse zu bejubeln.