Like-Button: Teilerfolg im Facebook-Streit

Happy End im Streit um den Datenschutz? Facebook und der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert haben sich darauf verständigt, dass das Social Network prüft, die Übermittlung der Nutzerdaten in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Das berichtet der NDR. Technisch soll es so funktionieren, dass anhand der IP-Adresse der Standort der Nutzer ermittelt wird, um dann die Daten aus dem norddeutschen Bundesland herauszufischen und ihre weitere Verarbeitung zu verhindern.

Das Unabhängige Datenschutzzentrum für Schleswig-Holstein (ULD) hatte Mitte August Webseitenbetreiber des Bundeslandes dazu aufgefordert, ihre Fanpage bei Facebook zu löschen und Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Internet-Auftritten zu entfernen. Als Grund wurde das Ergebnis einer technischen und rechtlichen Analyse genannt, wonach die Angebote gegen das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz sowie im vorliegenden Fall gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen.

Weichert hatte mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro Bußgeld gedroht, sollte der Button bis Ende September nicht entfernt werden. Die Lübecker Nachrichten hatten Anfang Oktober berichtet, dass auch die Staatskanzlei abgemahnt worden sei. Sollte sich der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftrage gegen Facebook durchsetzen, wäre diese Ausnahmeregelung bisher weltweit einmalig und könnte weitere Datenschützer auf den Plan bringen.  

Der Vorstoß von Weichert und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz sorgte in ganz Deutschland und vor allem im Web für Diskussionen. Gegenüber MEEDIA hatte der Kölner Internetrechtler Christian Solmecke beschrieben, wie Webseitenbetreiber den Button rechtswirksam einsetzen können.

Nachtrag, 12.28 Uhr: Laut allfacebook.de dementiert das Social Network, an einer Insellösung für Schleswig-Holstein zu arbeiten.

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