Pirat Kramm auf Tuchfühlung mit Verlegern

Die deutschen Zeitungsverleger stehen dieser Tage in der Kritik, ihr ersehntes Leistungsschutzrecht auf Teufel komm' raus durch die Instanzen prügeln zu wollen. Immerhin - auf ihrem Zeitungskongress haben sie sich Gäste eingeladen, die dem Gesetz skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Da wäre SPD-Medienpolitiker Olaf Scholz, der den Gesetzesentwurf "verkrampft" findet. Die Justizministerin, die dazu aufrief, eine Petition gegen das Gesetz zu unterschreiben. Oder Pirat Bruno Kramm.

Kramm, im Hauptberuf Musiker und Produzent, war kurzfristig für Piratenchef Bernd Schlömer eingesprungen. Seine Botschaft an kleine und mittelgroße Verlage: "Das Leistungsschutzrecht wird eine Oligopolisierung fördern." Großverlage wie die Axel Springer AG hätten immer eine Möglichkeit, ihre Inhalte zu verbreiten. Ganz anders als Zeitungsmarken mit weniger Durchschlagskraft. Statt ihre Energie in ein Leistungsschutzrecht zu stecken, sollten Verleger lieber vielfältige Angebote schaffen, auch "eingehegter Premium-Content" sei in Ordnung. Sich Links zu Zeitungsinhalten von Suchmaschinen honorieren zu lassen, ist aus Kramms Sicht eher keine Lösung.

Im Dialog mit Moderator Claus Strunz entsponn sich ein unterhaltsamer Dialog – der allerdings ein klein wenig darunter litt, dass der schlagfertige und gut vorbereitete Strunz den anwesenden Verlegern, Managern und Chefredakteuren offenbar schuldig war, Kramm nicht nur zu provozieren (was in einem Interview immer erlaubt und manchmal erwünscht ist), sondern stellenweise etwas zu ironisch als nötig zu befragen. Die Gefahr im Umgang mit Piraten, die auch und gerade von Medien mehr als Phänomen denn als Partei begriffen werden, ist der Zirkusnummer-Effekt: Dem Publikum wird ein Pirat in freier Wildbahn präsentiert, der doch glatt einen Cowboyhut trägt und sein Geld im Musikgeschäft verdient.

Kramm schlug sich gut auf Verlegerterrain – so richtig ins Detail ging es allerdings nicht, was seine Vorstellungen von einem reformierten Urheberrecht angeht. Er erklärte, dass ohne die Piratenpartei niemals so öffentlich über Themen wie Acta, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Co. diskutiert worden wäre: "Wir setzen die Themen auf die Agenda." Gegen das Leistungsschutzrecht haben Kramm und Kollegen eine Petition gestartet, die mindestens 50.000 Unterschriften benötigt. Bisher sind nur knapp 10.000 zusammengekommen.

Es war kurioserweise Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die später dazu aufrief, diese Petition zu unterzeichnen. Sie sei zwar nicht schizophren und werde die Piratenpetition sicher nicht selber unterschreiben (der Entwurf für das Gesetz stammt schließlich aus ihrem Ministerium), aber sie sagte: "Ich wünsche mir viele Unterzeichner, denn wir scheuen keine Auseinandersetzungen." Der einzige Weg in der Debatte sei eine "Offensivstrategie". Der aktuelle Entwurf, der nun im Bundestag beraten werden muss, stelle eine "gute Interessenabwägung" dar. Die Ministerin äußerte auch Hoffnungen, den auf Widerstand gebürsteten BDI wieder ins Boot zu holen.

Unterm Strich verriet Leutheusser-Schnarrenberger natürlich die Ziele der schwarz-gelben Koalition nicht – aber sie ließ doch eine nicht ganz so kleine Distanz zum Leistungsschutzrecht erkennen. Eine Kampfrede für ein solch ambitioniertes Vorhaben hätte sich anders angehört als ihr Auftritt. Ähnliches ließe sich auch über das Auftreten von Franz-Josef Jung sagen, der mal Verteidigungsminister war und nun dem Medienpolitischen Expertenkreis der CDU vorsteht – wenn das nicht unfair gegenüber der Justizministerin wäre. Denn die ist inhaltlich voll im Thema, wenn auch offensichtlich nicht mit jeder politischen Faser für den Entwurf. Jung dagegen erweckte den Eindruck, in seiner Rolle noch nicht ganz angekommen zu sein. Der Entwurf ginge "in die richtige Richtung", sagte der CDU-Mann lediglich. Das hätten sich die Verleger vermutlich etwas enthusiastischer gewünscht.

Da hatte Jungs Gegenpart, der SPD-Mann Olaf Scholz, leichtes Spiel. Er unterstütze zwar die Idee eines Leistungsschutzrechts, allerdings sollte dieses erst im Anschluss an eine Reform des Urheberrechts eingeführt werden. Der Entwurf sei "verkrampft". Damit äußerte sich Scholz zwar konzilianter als vor einigen Wochen seine Parteigenossin Brigitte Zypries, die ein Leistungsschutzrecht ganz ablehnt, aber immer noch entschiedener als LSR-Befürworter Jung auf der anderen Seite. Weder Furcht noch Gier seien gute Leitlinien des Handelns.

Es fehlte aus Verlegersicht neben BDZV-Präsident Heinen am Ende des Tages ein unabhängiger und überzeugender Fürsprecher für das Leistungsschutzrecht. Jemand, der mit guten Argumenten hätte auftrumpfen können. Nun ließe sich sagen: Die Verleger müssen sich ja gar nicht selber überzeugen, sie sind ja schon Mitglieder im Club. Auf der anderen Seite wäre es dann auch nicht nötig gewesen, Gegner und Skeptiker des geplanten Gesetzes einzuladen - auch wenn das natürlich eine durchaus souveräne Entscheidung ist. Oder sollte die Einladung eines Piraten-Politikers helfen, die eigenen Reihen etwas besser zu schließen? Weil ein gemeinsames Feindbild immer stablisierend wirkt? Falls es so wäre, ist der Plan nicht aufgegangen. 

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