Pinnwandfotos: Abmahnfalle bei Facebook

Möglicherweise ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Bei einer Kölner Kanzlei ist die erste Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand eines Facebook-Nutzers eingegangen. Sollten der Kläger erfolgreich sein, droht eine kaum zu kontrollierende Abmahn-Welle, denn Bilder, die einfach von dritten hochgeladen werden, lassen sich kaum verhindern und kontrollieren. Allerdings scheinen die Kölner nicht ganz unbeteiligt an dem Vorgang zu sein. Sie selbst warnten im TV vor dieser Masche.

"Die Abmahnung wäre nichts besonderes, wenn es sich dabei um ein Foto handelte, welches der Abgemahnte selbst auf seine Facebook-Präsenz hochgeladen hätte", schreibt Arno Lampmann im Unternehmensblog der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft. Denn, dass die Verwendung fremden Bildmaterials verboten sei, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Doch diesmal geht es darum nicht: "Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das betreffende Lichtbild von einem Dritten auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen wurde. Dieser kann naturgemäß gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet."

Lampmann vermutet, dass der Abmahner möglicherweise durch die Ausführungen in der Sendung "Ratgeber Internet" "inspiriert" wurde und nun "ein neues fragwürdiges Betätigungsfeld gefunden" hat. Denn in der Sendung vom 31. März, die ein riesiges Echo im Web auslöste, warnte Lampmanns Partner Niklas Haberkamm auch davor, dass Facebook-Nutzer nicht nur für eigene Beiträge haften, sondern unter Umständen auch für von Dritten auf der Pinnwand veröffentlichte Inhalte gerade stehen müssen.

Die "Ratgeber Internet"-Sendung vom 31. März

Für Abmahn-Anwälte könnte sich das Social Network noch zu einer riesigen Einnahme-Quelle entwickeln. So taxierte im Februar der Rechtsanwalt Christian Solmecke gegenüber Spiegel Online die "durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen" auf einem Abmahnwert von rund 10.000 Euro.

Eine mögliche Lösung skizziert Netzpolitik.org. "Einerseits bräuchte es eine Flexiblisierung urheberrechtlicher Ausnahmeregelungen ("Schranken") wie sie derzeit in den Niederlanden angedacht wird und andererseits eine wirksame(re) Beschränkung von Abmahnungen als Geschäftsmodell, wie sie die Verbraucherzentralen seit längerem fordern."

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