Online-Petition erreicht kritische Masse

Der Internetaufstand gegen die von der Regierung geplante Web-Zensur hat es geschafft: Nach nicht einmal fünf Tagen wurde in der Nacht zum Freitag die entscheidende Marke von 50.000 Mitzeichnern passiert. Das bedeutet: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich mit der Sammelbeschwerde auseinandersetzen. Ein Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte, denn erstmals gelang der völlig heterogenen deutschen Blogosphäre ein gemeinschaftlicher Akt basisdemokratischen Engagements.

Sogar das Bundesfamilienministerium begrüßt die Initiative der Petenten. Der Titel der Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" spiegele allerdings nicht das wieder, was die Bundesregierung derzeit beabsichtige zu tun. "Es geht um Kinderpornografie und nur um Kinderpornografie (eindeutig definiert § 184b Strafgesetzbuch). Dennoch birgt die Petition ein wichtiges Anliegen: Nämlich ob und wie eine Kontrolle der Inhalte der Liste mit den zu blockenden Seiten erfolgen kann", lautet eine Stellungnahme des Ministeriums auf MEEDIA-Anfrage.

Der Entwurf der Koalition sieht dazu allerdings wenig geeignete Maßnahmen vor. Das BKA hätte demnach die Möglichkeit den Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren und mit einem großen roten Stoppschild zu versehen. Dies kann allerdings leicht umgangen werden, wie Wolfgang Wieland von der Oppositionspartei "Bündnis 90/Die Grünen" unlängst im Bundestag vorgetragen hat.

Offensichtlich ist man im Ministerium gesprächsbereit: "Dieses Thema ist bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatten. Daher begrüßen wir es, wenn sich auch der Petitionsausschuss mit diesem wichtigen Thema beschäftigt." Dennoch scheint man im Hause von der Leyens weiterhin davon auszugehen, dass das Internet für Pädokriminelle ein rechtsfreier Raum ist. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann."

Dies ist nicht der Fall und darum hat die von Franziska Heine initiierte Petition auch in so kurzer Zeit so große Wellen geschlagen. Die Gesetzgebung der Bundesrepublik in Sachen Kinderpornografie gilt innerhalb des Webs in demselben Maße wie auch außerhalb: Kinderpornografie ist illegal. Ob illegale Bilder per Post verschickt werden oder im Internet angeklickt werden, in beiden Fällen ist der Tatbestand des Besitzes beziehungsweise der Verbreitung von Kinderpornografie erfüllt. Dies zu bekämpfen ist die Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft. – So weit so gut.

Der Grüne Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, Wieland, sagte gegenüber MEEDIA, dass die Zugangssperren auch ohne Informatikdiplom leicht zu umgehen seien. Entsprechende Anleitungen kursierten bereits im Netz. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt nicht bei den Betreibern von Kinderpornographie-Seiten an", erklärt Wieland. "Nach Auskunft des BKA sind 80% der Besucher dieser Seiten 'Gelegenheitskonsumenten'. Sie werden nach dem Gesetzentwurf in Zukunft auf die Stoppseiten umgeleitet. Da auch heute schon Suchmaschinenbetreiber Kinderporno-Seiten aus den Suchergebnissen filtern, wird dann wohl überhaupt nur der Zufallssurfer getroffen – der über irgendwelche mehr oder weniger zwielichtigen Seiten oder legale Porno-Angebote durch Anklicken eines Links auf einer Kinderporno-Seite gelandet ist."

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