Das Echo zu den Plänen für das Leistungsschutzrecht

LSR: zwischen Freude und Entsetzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beugt sich dem Verlangen der Verleger und bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg. Die Verlegerverbände begrüßen das geplante Gesetz. Blogger, Internet-Aktivisten und die Piraten Partei stellen sich dagegen. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org argwöhnt gar, die Axel Springer AG "kaufe" sich das Gesetz bei der Koalition. Aber selbst in der Koalition gibt es differenzierte Urteile. MEEDIA hat die Reaktionen unterschiedlicher Akteure zusammengestellt.

BDZV und VDZ:

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen, im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können. Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter."

Deutscher Journalisten Verband:

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagt: "Wenn Suchmaschinen künftig für die Nutzung von journalistischen Werken der Zeitungsverlage bezahlen sollen, müssen die Urheber angemessen am Aufkommen beteiligt werden." Konken begrüßt, dass sich der Koalitionsausschuss auf die Verteilung der Erlöse durch eine Verwertungsgesellschaft festgelegt habe: "Das Verteilungsverfahren muss gerecht, transparent und nachvollziehbar sein."

Michael Kretschmer (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands):

"Die Sorgen, dass das Leistungsschutzrecht eine 'Verleger-GEZ' wird, haben sich mit dem Beschuss des Koalitionsausschusses erledigt. Das ist für den Mittelstand eine gute Nachricht. Bei der Ausgestaltung kommt es jetzt auf Details an: Die Verwendung von Links muss weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Paperboy-Entscheidung) darf die bloße Verlinkung eines Presseartikels im Internet nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen."

"Gerade für die Union muss es von besonderer Bedeutung sein, dass beispielsweise ehrenamtlich organisierte Vereine, die ihre Vereinsarbeit auch im Internet darstellen, wie Privatpersonen (z. B. Blogger) nicht von einem Leistungsschutzrecht erfasst werden. Um Unternehmen wie Google einzubeziehen wäre beispielsweise die Beschränkung auf automatisierte Nutzung denkbar."

Stefan Niggemeier (Medienjournalist, u.a. Spiegel):

"Okay, die Zeitungen müssen anscheinend doch noch nicht sofort sterben. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Verlegern das von ihnen so dringend gewünschte und im Koalitionsvertrag versprochene Leistungsschutzrecht zu geben."

"Google und womöglich auch die Perlentaucher und turi2s dieses Landes sollen den Verlagen also Geld dafür geben, dass sie helfen, dass deren Inhalte ein Publikum finden. Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen. Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt. Dem Vorhaben fehlt jede innere Logik."

Irights.info-Blog (Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt):

"Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch"

"Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. Je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage."

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeortneter) via Twitter:

"Finde Deutsche Bahn muss ab jetzt an Städte Geld zahlen. Denn Menschen fahren ja nur Bahn, weil es Städte gibt #Leistungsschutzgesetz"

Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org:

"Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition".

Beckendahl zitiert aus dem Koalitionsbeschluss vom 04. März und schreibt darunter: " Ob die Koalition jetzt an Springer dafür zahlen muss, dass die ihnen den Text vorgeschrieben haben?

Sascha Lobo (Spiegel Online-Kolumnist) via Twitter:

"Da kommt das bekloppte #Leistungsschutzrecht, weil Springer bei Wulff nochmal seine Macht beweisen konnte. Erbärmlich."

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt."

"Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist ein Internet-Wegezoll für die marktführenden Verlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es den Verlagen nicht Recht ist, dass Anrisstexte ihrer Artikel bei google-news erscheinen, können Sie Google von ihren Seiten ausschließen. Zudem verstößt ein Leistungsschutzrecht gegen Gleichheitsgrundsätze, denn weder der Blogger, für den das Recht nicht gilt, noch der kleine Verlag, dem Geld und Manpower fehlen, kann es für sich durchsetzen", so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG auf presseschauder.de):

"Sagen lässt sich aber jetzt schon, dass Befürchtungen, private Nutzung oder Lesen am Bildschirm könne kostenpflichtig werden, unbegründet waren. Verleger haben dies nicht vorschlagen, und der Gesetzgeber führt es nicht ein."