LSR: Google will Runden Tisch im Kanzleramt

Noch setzt Google auf Gespräche und nicht auf Konfrontation: Dabei dürften sich die Manager des Suchmaschinen-Konzerns nach dem neuesten Referenten-Entwurf zum Leistungsschutzrecht mächtig ärgern. So soll sich das Gesetz künftig nur noch gegen Suchmaschinen richten. In einer ersten Reaktion fordert Google jetzt einen Runden Tisch mit allen Beteiligten im Kanzleramt. Nach Meinung des US-Konzerns würde der neue Entwurf einen Eingriff in die Informationsfreiheit bedeuten und „Deutschland weltweit isolieren“.

In seiner ersten Stellungnahme weist Kay Oberbeck, Direktor Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit Google Nordeuropa, darauf hin, dass jeder Verlag durch eine einfache Programmierungszeile sich aus der Google Suche herausnehmen könne – „dafür bedarf es keines neuen Gesetzes“.

Zudem verrät er die beeindruckende Zahl, dass alleine durch Google pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet werden würden. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“

Tatsächlich sind auch die Verleger höchst unzufrieden mit der neuen Regelung. Sie halten den neuen Entwurf für „halbherzig“ und verlangen, dass der Gesetzgeber „konsequenter handeln“ müsse. Die Verleger halten das geplante Gesetz für „einen Freifahrtschein für die Aggregatoren, die schon jetzt die Verlags-Internetseiten absaugen, um damit Geld zu verdienen.“

Nach Meinung BDZV und des VDZ gehöre zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. „Wir appellieren an Bundesregierung und Gesetzgeber, dieses wichtige Anliegen nicht halbherzig zu behandeln“, so die Verlegerverbände.

Das klingt fast so, als ob auch sie mit einem Runden Tisch leben könnten. Allerdings würden sie wohl doch eine grundsätzlich konträre Position zu Google vertreten.

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