Leistungsschutzrecht: 3. Entwurf in Mache

Das Bundesjustizministerium arbeitet nach MEEDIA-Informationen an einem dritten Entwurf des Leistungsschutzrechts. Nachdem der zweite Entwurf des BMJ darauf ausgelegt war, nur noch Suchmaschinenanbieter für die Nutzung von Presse-Inhalten zur Kasse zu bitten, sollen nun wie im ersten Entwurf vorgesehen auch News-Aggregatoren und als Folge vermutlich auch Unternehmen zahlungspflichtig werden. Wann der Entwurf ins Kabinett geht, ist allerdings noch offen.

Die Koalition aus CDU und FDP hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet eingeführt werden soll, zusätzlich bzw. als Ergänzung zum bestehenden Urheberrecht. Das mit dem Gesetzesentwurf beauftragte Bundesjustizministerium (BMJ) unter Leitung von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich zunächst viel Zeit. Dann wurde Mitte Juni ein erster Entwurf vorgelegt, der wiederum kurz darauf noch einmal überarbeitet wurde. Private Nutzer und Blogger waren nach dem zweiten Entwurf gar nicht mehr von dem geplanten Gesetz betroffen. Aber: ebenfalls fielen andere News-Aggregatoren heraus, wie auch Unternehmen, die digitale Inhalte von Verlagen gewerblich nutzen. Übrig blieben nur Suchmaschinenanbieter, die in ihren Suchergebnissen Snippets (kleine Textauszüge) von Verlags-Webangeboten darstellen. Das Leistungsschutzrecht war mit diesem Entwurf zu einer "Lex Google" geschrumpft. Die eigentlich keinen der Beteiligten wirklich zufrieden stellen konnte.

Die Verlegerverbände bezeichneten den Entwurf daraufhin als "halbherzig". Auch die CDU-Politiker Andrea Voßhoff und Günter Krings kritisierten das Papier: News-Aggregatoren, die sie namentlich nicht nannten, müssten ausdrücklich in dem Gesetzestext erfasst werden. Abgesehen haben es Verbände und die Politiker, die ein Leistungsschutzrecht befürworten, auf solche Anbieter, die mit dem systematischen Sammeln von Inhalten Geld verdienen, indem sie sich ihre Leistung – das Durchforsten des Webs nach Informationen – von Unternehmen bezahlen lassen. Und auch die Nutzung von Onlineartikeln in den Intranets der Unternehmen könnte künftig Gebühren kosten. 

In diesem Sinne soll der Entwurf dem Vernehmen nach zurzeit im BMJ erneut überarbeitet werden. Wenn dieser Entwurf fertig ist, soll er vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat die lange Genese des Leistungsschutzrechts aufgeschrieben und vermeldet in seinem Text, dass das Kabinett sich am Mittwoch mit dem Entwurf befasse. Dies stimmt offenbar nicht – dennoch soll der endgültige Entwurf und die Debatte im Kabinett darüber nun nicht mehr lange auf sich warten lassen.   

Gegen das Leistungsschutzrecht argumentieren derweil verschiedenste Interessengruppen, darunter SPD, Grüne und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). 

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