Datenschutz: Streit um Like-Button eskaliert

Der Streit zwischen Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert und der Kieler Landesregierung spitzt sich zu. Der 56-Jährige hatte gefordert, das Land solle seine Fan-Page in dem sozialen Netzwerk bis Ende Oktober abschalten. Schleswig-Holstein hält aber an dem „von der Öffentlichkeit verstärkt genutzten Angebot zur interaktiven Kommunikation“ fest, teilte der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, mit. Außerdem vermische Weichert zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen.

Auf der Fan-Page prangt nun über dem schleswig-holsteinischen Logo der Schriftzug „Der Datenschutzbeauftragte warnt: ‚Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht.’ Ausführliche Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/facebook.“ Diesen Kompromiss ging das Land offenbar ein, obwohl es Weicherts Ansichten nicht mehr unterstützt. „Im Übrigen zweifelt die Landesregierung auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten“, sagte Wulff.

Der Chef der Staatskanzlei kritisierte außerdem die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page „ein schlechtes Vorbild“ sei. Mit dieser Äußerung vermische Weichert zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär.

Weichert zeigte sich gegenüber den Lübecker Nachrichten verärgert darüber, „dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten will“. Er will der Staatskanzlei jetzt eine schriftliche Beanstandung schicken. Auch schleswig-holsteinische Firmen, die der Datenschützer in den vergangenen Wochen ermahnt hatte, müssen erneut mit Post rechnen. Der Aufforderung, sich zu äußern, seien nur wenige Unternehmen gefolgt.

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