Justizministerin für "Gema" der Privatsender

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Gema-Abgabe fürs Privatfernsehen ausgesprochen. Sie stimmte damit einer Forderung von RTL-Chef Gerhard Zeiler zu. Der hatte gefordert, dass nach der Musik- auch die TV-Industrie von Abgaben auf Aufzeichnungsgeräte und Datenträger profitieren müssten. Zusammen mit ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebling stritt er zudem über ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Ebeling wehrte sich gleichzeitig gegen eine erweiterte Nachrichten-Pflicht der Privaten.

Zwischen 200 und 300 Euro führen die Hersteller von Computern, CD- und DVD-Rohlingen und Festplattenrekordern pro Jahr als Urheberrechtsabgabe ab. Auch wenn viele diese Geräte und Datenträger nutzen, um TV-Programme aufzuzeichnen: Bislang sehen die Sender von dieser Abgabe keinen Cent, sondern nur die Musikindustrie über ihre Gema. Eine absurde Situation. Die Sender üben sich deshalb in Berlin in Lobbying, um die Gegebenheiten zu ihren Gunsten zu ändern. Diverse Fernseh- und Radiosender haben dafür die VG Media mit Wahrnehmungsrechten beauftragt, die ursprünglich von den beiden großen Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 angestoßen wurde – und die auch andere Leistungsschutzrechte für die Sender eintreibt.

Am Donnerstag forderte RTL-Group-Chef Zeiler auf einem gemeinsamen Symposium der VG Media mit dem Privatsenderverband VPRT in Berlin, die Sender sollten an der bestehenden Urheberrechtsabgabe beteiligt werden (siehe MEEDIA-Artikel „Zeiler fordert "Gema" für Privatsender“). Dafür hat er nun gute Karten, denn auf der Veranstaltung in der Bertelsmann-Repräsentanz sagte Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger: „Ich halte eine Beteiligung der Sender an den Abgaben für einen gangbaren Weg.“ Sie nehme es sich vor, eine entsprechende Änderung anzupacken.

Kommt jetzt mehr Kohle für die Privaten, die unter einer Werbeflaute leiden? Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, sagte am Rande der Veranstaltung zu MEEDIA: „Jetzt muss es erst zu einer Novellierung des Urheberrechts kommen. Danach rechne ich mit langwierigen Gesprächen, um die Aufteilung der Abgaben neu zu regeln.“ Runde rechnet nach eigener Aussage zwar damit, dass eine Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode kommt. Geld werde aber vermutlich erst später fließen.

Das Problem an der Sache ist: Der bestehende Abgaben-Topf der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wird sich vermutlich nicht ändern. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat den Privatsender zwar in Aussicht gestellt, dass ihnen etwa ein Viertel zusteht. Die Gema dürfte die bevorstehenden Einbußen für ihre Mitglieder aber nicht einfach so hinnehmen. In der Branche wird erwartet, dass die Gema für eine andere Aufteilung kämpfen wird, damit der Abgaben-Kuchen zulasten der Sender verteilt wird. Ein mehrjähriger Streit steht also bevor.

Am Donnerstag nahm außerdem ProSiebenSat.1-Chef Ebeling Stellung zu den laufenden Überlegungen der Landesmedienanstalten, im Zuge der Diskussion um die Beschränkung des News-Anteils bei N24 die Verpflichtungen für das Privatfernsehen in Sachen Information zu verschärfen. „Natürlich haben wir als Privatsender eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir auch gerne annehmen, vor allem für unsere reichweitenstarken Sender“, sagte Ebeling. Die laufende Debatte sei jedoch „nicht gerade konstruktiv“.

Ebeling sagte, er finde es „jetzt schon schwierig, auf viele Formate unserer eigenen Programme keinen Einfluss“ zu haben, etwa sogenannte Drittsendeplätze mit regionaler Information. „Mehr Verpflichtungen brauchen wir nicht“, mahnte Ebeling, der dazu passenderweise von N24-Chefredakteur Peter Limbourg befragt wurde. N24-Geschäftsführer Torsten Rossmann sagte auf der Berliner Veranstaltung: „Nachrichten verankern die Sender im Zeitgeschehen. Sie machen sie für die Zuschauer damit fassbar und verleihen dem Unternehmen damit Relevanz.“ Rossmann plant, den Sender unter anderem mit Ex-Spiegel-Chef Stefan Aus per Management-Buy-Out selbst zu übernehmen.

Uneins zeigten sich die Chefs der beiden großen Sendergruppen in der Frage, ob ARD und ZDF die Ausstrahlung von Werbung verboten werden kann. „Ich halte ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Programme zwar für wünschenswert, aber nicht für realistisch“, sagte Ebeling. Zeiler forderte die Branche indes auf: „Hier müssen wir kämpfen! Es hätte doch niemand vor zwei Jahren gedacht, dass das in Frankreich klappen würde, und auch nicht vor eineinhalb Jahren in Spanien.“ In Spanien ist seit Januar 2010 Werbung im Programm der TVE verboten, in Frankreich wird die Werbung im öffentlich-rechtlichen TV derzeit schrittweise gekürzt.

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