Juristen belasten WDR-Kontrolleur Jörder

Der WDR hat ein Problem mit der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Diese wird den Sender auffordern, die Geschäfte seines Chef-Kontrolleurs Ludwig Jörder zu klären. Dieser soll Geschäfte mit dem Sender gemacht haben. Jörder ist Hauptgeschäftsführer der Westfalenhallen in Dortmund, in denen regelmäßig WDR-Veranstaltungen stattfinden. Daneben ist Jörder Geschäftsführer einer Gesellschaft, die das Best Western Parkhotel Westfalenhallen betreibt. Das Hotel wird für WDR-Mitarbeiter und -Gäste genutzt.

Das landeseigene WDR-Gesetz enthält eine Vorschrift, die Interessenkonflikte bei den WDR-Kontrolleuren vermeiden soll. Darin heißt es: „Kein Mitglied des Verwaltungsrats darf unmittelbar oder mittelbar mit der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, und zwar weder als Inhaber noch als Gesellschafter, Angestellter, Vertreter eines Unternehmens oder als Organ einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts.“

Professor Hubertus Gersdorf von der Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock hat hier Bedenken: „Als Geschäftsführer ist Herr Jörder leitender ‚Angestellter’ der in Rede stehenden Gesellschaften, so dass es ihm gemäß dem WDR-Gesetz verwehrt ist, mit dem WDR Geschäfte zu machen.“

Auch für Professor Christoph Degenhart, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig, scheint die Sachlage eindeutig: „Einen Verstoß würde ich sogar dann bejahen, wenn Herr Jörder seinerseits einen Angestellten der GmbH beauftragt hat.“ Das WDR-Gesetz schreibt zudem vor, dass kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrats „wirtschaftliche oder sonstige Interessen“ verfolgen darf, die geeignet sind, die „Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied des jeweiligen Organs“ zu gefährden. Tritt eine Interessenkollision ein, so erlischt die Mitgliedschaft bei dem jeweiligen Organ automatisch. Sollte sich eine derartige Kollision bewahrheiten, wäre Jörder damit von seinen Aufgaben als Verwaltungsratschef entbunden.

Der WDR sieht kein Problem in Jörders Doppelfunktion, da die Landesregierung bisher nichts beanstandet habe. Der WDR-Verwaltungsratsvorsitzende selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Angaben des WDR verweilt er „an einem Ort, wo es keinen Handy- und Internetempfang gibt“.

Wie ebenfalls im letzten Jahr bekannt wurde, halten Jörder und der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Reinhard Grätz Anteile an der WDR-Werbetochter WDR Mediagroup. Jörder ist seit 1999 mit 677.000 Euro, also etwas mehr als zehn Prozent, an der florierenden Firma beteiligt. Der WDR selbst besitzt Anteile im Wert von 5.146.000 Euro. Die Beteiligung der beiden WDR-Kontrolleure als Teilhaber bei einer wichtigen Tochterfirma ist ungewöhnlich – normalerweise halten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Beteiligungen völlig in eigener Hand. Im Internet weist der WDR seine Mediagroup nach wie vor als 100-prozentige Tochter aus. Der WDR erklärte, die beiden WDR-Gremienchefs seien „nicht als Privatpersonen, sondern satzungsgemäß qua Amt als Gremienvorsitzende treuhänderisch beteiligt“. Dennoch soll das WDR-Gesetz nun dahingehend geändert werden, dass Verwaltungs- und Rundfunkratsmitglieder nicht  Gesellschafter eines Unternehmens sein dürfen, an dem der WDR direkt oder indirekt als Gesellschafter beteiligt ist.

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