Gericht kippt Knebelklausel bei TV-Auftragsproduktionen

Durch eine rechtswidrige Knebelklausel in Produzentenverträgen sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über Jahrzehnte Verwertungserlöse kassiert haben, die ihnen gar nicht zustanden. Das ist Tenor des Urteils, das jetzt das Landgericht Leipzig fällte. Das Gericht untersagte zugleich die weitere Anwendung der sogenannten VFF-Klausel. Gegen den Richterspruch können ARD und ZDF noch Berufung einlegen.

Geklagt hatte die AG Dokumentarfilm (AG DOK), die auch beim Deutschen Patentamt und beim Bundesjustizministerium schon mehrfach Beschwerde über die Entscheidungsstrukturen und die ungerechte Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF) erhoben hat. "Das Leipziger Urteil bestätigt unseren Verdacht, dass die Gelder der VFF nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern willkürlich verteilt werden", kommentierte AG DOK-Vorsitzender Thomas Frickel das Urteil. Der Gesamtschaden für die Produzenten soll 2011 bei rund 7,5 Millionen Euro gelegen haben. 

Die so genannte VFF-Klausel wurde über viele Jahre hinweg nahezu gleichlautend von allen ARD-Anstalten sowie vom ZDF verwendet und verpflichtet die Fernseh-Auftragsproduzenten, alle entstehenden Filme der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF) in München zu melden. Dafür hatten die öffentlich-rechtlichen Sender die Auftragsproduzenten standardmäßig via Vertrag gezwungen, der VFF beizutreten und sich damit der dort üblichen Verteilungspraxis zu unterwerfen. So konnten die Sender jedes Mal mit kassieren, angeblich unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies "unbeschadet der Rechtsfrage" gelte, ob ihnen das Geld auch tatsächlich zustehe oder nicht.

In der Urteilsbegründung hieß es, mit der umstrittenen Regelung werde nicht nur die Entscheidungsfreiheit über die Auswahl der Verwertungsgesellschaft signifikant beeinträchtigt, zugleich werde die gesetzlich vorgesehene alleinige Partizipation der Filmhersteller an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen unterlaufen. Die Verwertungserlöse stehen nach Auffassung der Richter ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte zu – also denen, die auch die wirtschaftlichen Risiken der Produktion tragen. Durch all das würden die Produzenten "unangemessen benachteiligt"  (AZ 05 O 3921/09).

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