Italienischer Ministerpräsident darf angeklagt werden

Gericht kassiert Berlusconis Immunität

Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität aberkannt. Die Verfassungsrichter erklärten das umstrittenes "Lodo Alfano"-Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und weitere ranghohe Politiker 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte. Gegen den 73-Jährigen Medienunternehmer war im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen ermittelt worden. Das Gesetz hatte in Italien für Empörung gesorgt.

Der Entscheid des höchsten italienischen Gerichts ist nicht ohne aktuelle Brisanz, sondern bedroht sogar Berlusconis politische Existenz. Am Freitag beginnt der Revisionsprozess gegen den Engländer David Mills, der im ersten Verfahren zu vier Jahren Haft wegen Korruption und weiterer Vergehen verurteilt worden. Der Anwalt soll für Berlusconi dubiose Geschäfte abgewickelt haben und vor Gericht einen Meineid geleistet haben. Berlusconi ist von der Verteidigung als Zeuge benannt worden.

Berlusconi selbst hatte das stets umstrittene und jetzt ausgehebelte Gesetz damit gerechtfertigt, dass er als Politiker Opfer juristischer Verfolgungen geworden sei, die von seinen Gegnern organisiert würden. Allerdings war er bereits in den 90er Jahren wegen Schmiergeldzahlungen, gefälschten Bilanzen und illegaler Parteifinanzierung ins Visier der Ermittler geraten. Wegen Meineids und Bilanzfälschung ist er rechtskräftig verurteilt worden, blieb wegen einer Amnestie aber auf freiem Fuß.

Wikipedia listet eine ganze Reihe von Sondergesetzen, mit denen Berlusconi in seiner Amtszeit seine Vormachtsstellung untermauerte und Gefolgsleute vor Strafverfolgung schützte:

– Bilanzfälschung wird seit einer Gesetzesreform nur mehr mit einer Geldbuße geahndet, wenn die Fälschung wertmäßig weniger als 5 % des Jahresergebnisses oder weniger als 1 % der Bilanzsumme ausmacht. Werden diese Werte überschritten, und nur dann, ist Bilanzfälschung nach wie vor eine Straftat, und wird mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet;

– seit dem sog. Cirami-Gesetz ist es möglich, einen Richter abzulehnen, wenn der Angeklagte einen „begründeten Verdacht“ auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat;

– das Ex-Cirielli-Gesetz hat für die meisten Delikte kürzere Verjährungszeiten eingeführt;

– das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog. Lodo Maccanico-Schifani) zum Schutz der fünf höchsten Staatsämter half Berlusconi zunächst in seinen anhängigen Strafverfahren, wurde danach jedoch für verfassungswidrig erklärt und somit unwirksam;

– 2008 segnete das italienische Parlament ein beinahe identisches Gesetz ab ("Lodo Alfano"), das die vier höchsten Spitzenpolitiker des Landes, den Staatschef, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie den Regierungschef, also Berlusconi selbst, während der Amtszeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Immerhin die letzte und weitreichendste Lex Berlusconi wurde jetzt gekippt – wohl auch weil die angesehene Tageszeitung "Republicca" seit Wochen eine Kampagne gegen die Machtfülle des Ministerpräsidenten führt, im Rahmen derer die Redaktion täglich "10 Fragen an Berlusconi" veröffentlicht.

Berlusconi sprach nach dem Entscheid der Verfassungsrichter in bewährter Art von einem "Skandalurteil", die Opposition fordert jetzt Neuwahlen.