Die offenen Fragen an den Präsidenten

Das TV-Interview, das Bundespräsident Christian Wulff ARD und ZDF gegeben hat, wurde von den allermeisten Medien vernichtend bewertet. In der Kürze der Zeit und bei der beträchtlichen Komplexität einzelner Details zu Krediten und Urlaubsreisen, blieben nach dem Interview viele Fragen offen. An entscheidenden Stellen wurde zudem nicht nachgehakt. MEEDIA analysiert die zentralen Aussagen des Präsidenten aus dem Interview und zeigt wesentliche Widersprüche auf.

Der Anruf bei Kai Diekmann

“Ich habe mich in der Erklärung vor Weihnachten ausdrücklich zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar. Denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren. Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit haben und habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen, als denjenigen, der eine Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten.”

Der Bundespräsident räumt hier ein, dass sein Telefonanruf beim Bild-Chef mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar war. Konsequenzen will er daraus aber keine ziehen, sondern aus dem “Fehler lernen”. Völlig unklar ist, was Wulff damit meint, dass er sich im Moment des Anrufs als jemanden gesehen hat, “der eine Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten.” Wulff beschreibt damit seine gefühlte Opferrolle. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch der Bundespräsident berechtigte Fragen beantwortet. Mit einer Opferrolle hat das nichts zu tun. Und Warum hat Wulff den bereits beantworteten Fragenkatalog der Bild-Zeitung wieder zurückgezogen? Warum veröffentlicht er ihn nicht? Dies bleibt unbeantwortet.

"Ich habe nicht versucht, sie (die Berichterstattung zu seinem Hauskredit, Anm.d.Red.) zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einfach abzuwarten und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe, die private Kreditgeberin genannt habe, und nicht zu berichten, man habe das recherchiert.”

Die Aussagen des Bundespräsidenten widersprechen hier der Darstellung der Bild-Zeitung. In den Worten Wulffs klingt alles wie ein Missverständnis. Er habe nur um ein wenig Aufschub gebeten. Außerdem sei er es gewesen, der den Namen der Kreditgeberin Edith Geerkens herausgegeben und den Kreditvertrag offenbart habe. Tatsächlich war es laut Angaben des Springer-Verlags so, dass der Kreditvertrag Wulffs vom Bundespräsidialamt auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Vertrag konnten die Journalisten dann Edith Geerkens als Kreditgeberin identifizieren. Die vollständigen Unterlagen hat Wulff dann nach seiner ersten Stellungnahme vom 15. Dezember bei seinen Anwälten zur Einsicht für Medienvertreter hinterlegt. Wenn Wulffs Telefonanruf nur das Ziel hatte, um einen Tag Aufschub zu bitten, warum hat er dann anschließend noch beim Vorstandsvorsitzenden des Verlags angerufen? Laut Bild-Zeitung sei die Absicht des Anrufs offensichtlich die gewesen, eine Veröffentlichung zu verhindern. Wenn es der Bundespräsident ernst meint mit der Transparenz, könnte er erlauben, dass die Aufnahme des Anrufs veröffentlicht wird. Dann könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen. Mittlerweile hat Bid-Chef Kai Diekmann den Bundespräsidenten sogar öffentlich aufgefordert, die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Mitschnitts zu erteilen. Nun sitzt Wulff in einer Zwickmühle. Erlaubt er eine Veröffentlichung könnte das einen desaströsen Eindruck hinterlassen. Erlaubt er die Veröffentlichung nicht, steht er als Transparenz-Verhinderer da.

Die Kredite

“Aber ich räume hier ein, dass ich Beziehungen zu Frau Geerkens habe. Das hätte ich sagen sollen, wenn ich es heute noch mal entscheiden könnte von vornherein, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich dieses Haus kaufe, ein Interview geben und sagen, ich habe dieses Haus gekauft mit Hilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit und Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben, ordentlich verzinst.”

Was Wulff mit “ordentlich verzinst” meint, ist Auslegungssache. Nach Berechnungen von Experten hätte Wulff für seinen Hauskredit nach normalen Marktkonditionen zu jener Zeit mindestens 6,5 Prozent Zinsen zahlen müssen, statt der 4 Prozent, die ihm von Edith Geerkens berechnet wurden. Über die Zeit und bei der großen Summe von 500.000 Euro ergab sich so ein beträchtlicher finanzieller Vorteil.

“Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir, hab ich doch getragen."

"Es sind ganz normale übliche Konditionen. Das ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung. Jeweils immer für drei Monate."

Den Privatkredit der Geerkens löste Wulff später ab gegen ein Darlehen mit variablen Zinsen bei der BW Bank. Die Vermittlung erfolgte durch Egon Geerkens. Darüber redet er hier. Zum Zeitpunkt der Ablöse musste Wulff nur sehr geringe Zinsen, maximal 2,1 Prozent, zahlen. Es handelte sich dabei nicht um einen normalen Kredit, sondern ein Finanz-Konstrukt, das eher für Unternehmen aber nicht Einzelpersonen angeboten wird. Wulff betonte im Interview, dass er dabei das “gesamte Zinsentwicklungsrisiko” getragen habe. Warum aber hat er von der Bank dieses, zum Zeitpunkt des Abschlusses außerordentlich günstige, Angebot überhaupt bekommen? Warum wurde nicht gleich eine normale Hypothek aufgenommen? Dies bleibt unklar und wurde auch nicht nachgefragt.

“Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25. November! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."

Wulff versucht hier den zeitlichen Zusammenhang zwischen der erneuten Umwandlung seines Kredits und seiner Erklärung vom 15. Dezember zu erläutern. Bei der Erklärung erweckte er den Eindruck, die Umwandlung des variablen Finanz-Konstrukts in eine normale Hypothek sei bereits vollzogen. Dabei war der Vertrag noch nicht unterschrieben. Am 12. Dezember hat die BW Bank den unterzeichneten Vertrag an Wulff geschickt, der diesen dann am 21. Dezember unterzeichnete. Die mündliche Einigung auf die neuen, diesmal marktüblichen, Kondition sei allerdings schon am 25. November erfolgt. Nun wurde Wulff vorgeworfen, dass er in seiner Erklärung vom 15. November nicht zumindest erwähnt hat, dass die Verträge noch nicht unterzeichnet sind. Wulff argumentiert, der Vertrag sei mündlich bereits rechtskräftig geschlossen gewesen. Es gelte “Handschlagqualität”. Die Aussage ist zumindest spitzfindig. Man stelle sich das Gesicht des eigenen Bank-Beraters vor, wenn man sich auf “Handschlagqualität” beruft. Es hätte Wulff klar sein müssen, dass der nicht unterzeichnete Vertrag ein wichtiges Detail ist. Wahrscheinlich war es ihm auch klar, sonst hätte er das Detail nicht weggelassen. Alles andere ergibt schlicht keinen Sinn.

Wulffs Selbstverständnis

“Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell. Und ich bin aus Hannover nach Berlin gekommen (...), aber trotzdem ist es noch etwas anderes, ob man als Ministerpräsident Akteur ist oder ob man als Staatsoberhaupt den präsidialen Anforderungen genügt.”

Ein Bundespräsident, der für sich und seine Amtsführung eine Art Probezeit reklamiert - das hat es noch nicht gegeben. Bundespräsident sollten nur gestandene Persönlichkeiten mit großer Berufs- und Lebenserfahrung werden. Hätte Wulff tatsächlich solche Selbstzweifel, wie er sie in dem Interview durchscheinen lässt, hätte er sich gar nicht erst für das Amt aufstellen lassen dürfen. Man darf auch nicht vergessen, dass Wulff bis zu seinem Anruf auf der Mailbox des Bild-Chefs bereits eineinhalb Jahre im Amt war. Das sollte als Vorbereitungszeit reichen.

Urlaub bei Freunden

"Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern, wenn Sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen.”

Wulff versucht den Eindruck zu erwecken, in bescheidenen Gästezimmer bei alten Freunden zu übernachten. Da hätte ja auch niemand etwas dagegen. Ebenso ist es selbstverständlich, dass ein Politiker Freunde haben darf. Anstoß genommen wurde konkret vor allem an Wulffs Urlaub in der Luxus-Villa des schillernden AWD-Gründers Carsten Maschmeyer kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident. Dieser Punkt blieb beim Interview so gut wie außen vor. Über seine Anwälte ließ Wulff mittlerweile mitteilen, dass er in Maschmeyers Villa für ein 1-Zimmer-Appartement 323 Euro pro Tag bezahlt habe. 323 Euro pro Tag für ein 1-Zimmer-Appartement - das wäre wahrlich kein Schnäppchenpreis gewesen. Ob die Geschichte vom kleinen, teuren Appartement in der riesigen Villa wirklich so glaubhaft ist, steht auf einem anderen Blatt.

“Wenn es dienstliche Kontakte gibt, wenn es in Bezug auf das Amt geleistet wird, dann kommt es überhaupt nicht in Frage. So ist genau die Regelung.”

Dass sagte Wulff im TV-Interview in Bezug auf Übernachtungen bei Freunden - auch wenn diese zufällig Firmenchefs sind. Allerdings war es so, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident seinen alten Freund und Unternehmer Egon Geerkens auf Auslandsreisen als Mitglied der Wirtschaftsdelegation mitgenommen hat. Geerkens habe die Kosten für die Reisen selbst getragen, schreiben Wulffs Anwälte. Aber der Wert solcher Auslandsreisen sind nicht die Reisen selbst, sondern die Kontakte die dabei geknüpft werden können und die Aufträge, die eventuell an Land gezogen werden. Wenn Christian Wulff einen Teilnehmer seiner Wirtschaftsdelegation bei einer Auslandsreise des Ministerpräsidenten nicht als dienstlichen Kontakt ansieht - wen dann?

Zu eventuellen Gesetzesverstößen

“Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um die Frage von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung.”

Auch da gehen die Ansichten auseinander. Der Verwaltungsjurist und bekannte Staatsrechtler Herbert von Arnim hält in einer Analyse Gesetzesverstöße von Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen für “ziemlich sicher”. Mit der Annahme des vergünstigten Privatkredits von Edith Geerkens habe Wulff laut von Arnim wohl gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, das Regierungsmitglieder die “Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt” verbietet. Außerdem, so von Arnim könnte die Annahme des Kredits auch einen Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellen. Klären müsste dies ein Verfahren.

Kommt etwas nach?

Ganz am Ende des Interviews stellte Bettina Schausten vom ZDF folgende Frage: “Können Sie denn garantieren, dass nicht noch etwas anderes nachkommt in der Affäre, über die wir jetzt sprechen?"

Da hätte man jetzt eine glasklare Ansage des Bundespräsidenten erwartet. Er hätte ohne Umschweife sagen können, dass Alles auf dem Tisch liegt und er nach bestem Wissen und Gewissen alles offengelegt hat. Stattdessen sagte er das:

“Da ist jetzt etwas, was einen dann innerlich auch nach solchen drei Wochen irgendwo freimacht, dass man sagt: Also jetzt ist wirklich alles von innen nach oben und umgekehrt gewendet. Und man muss sich dann auch fragen, ob nicht dann auch es irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf."

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