Am 1. Januar erlebt das gebührenfinanzierte Fernsehen eine Revolution. Nicht programmlicher Natur, versteht sich, sondern von der Finanzierung betrachtet. Die Haushaltsabgabe kommt, jeder Haushalt zahlt künftig 17,98 im Monat. ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie die GEZ haben bisher dosiert über die Umstellung informiert, vor allem Zeitungen haben die wichtigsten Fragen über die Umstellung zusammengefasst. Eine Protestwelle blieb bisher aus. Heftige Kritik übt nun Rundfunkrätin Andrea Verpoorten in der WiWo.
Die WirtschaftsWoche sprach kurz vor Weihnachten mit der CDU-Politikerin, die im vergangenen März in den WDR-Rundfunkrat berufen worden war, über die ARD-Verhandlungen mit Thomas Gottschalk. Verpoorten hatte eine Anfrage an die WDR-Intendantin und Noch-ARD-Vorsitzende Monika Piel gestellt, in welche Richtung die Verhandlungen mit Gottschalk über weitere TV-Formate denn liefen. Antwort, laut Verpoorten: "Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat."
Verpoorten zählt (noch) nicht zu den medienpolitischen Schwergewichten ihrer Partei, sie verlor in diesem Jahr zudem ihr Direktmandat in Köln. Doch die Debatte um die Rundfunkgebühren und die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens könnte sie zu ihrer Profilierung und zum Wohle der Gebührenzahler nutzen. Denn der Einfluss von Parteien und anderen öffentlichen Institutionen ist groß, doch deren Vertreter trachten in der Regel danach, diesen vorwiegend hinter den Kulissen auszuüben. Öffentliche Kritik am System wird eher seltener formuliert. Wer ohnehin die besten Drähte hat, braucht nicht lautstark Forderungen in der Öffentlichkeit stellen.
Gegenüber der Wiwo verpasst Verpoorten der ARD nun aber die ein oder andere Backpfeife. Zu ihrer Anfrage in Sachen Gottschalk sagt sie: "Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt." Die Undurchsichtigkeit in Sachen Moderatorenhonorare hat bei der ARD Tradition: Schon bei der Verpflichtung von Gottschalk für die grandios gescheiterte Vorabend-Talkshow "Gottschalk Live" war Dichthalten die Maxime, ebenso bei der "Eroberung" des TV-Lieblings Günther Jauch durch die Anstalt. Detaillierte Übersichten, welcher Moderator wie viel bekommt und welche Show mit welchem Budget auskommen muss – Fehlanzeige im öffentlich-rechtlichen System.
Wer darüber Auskunft erlangen will, bekommt eine Abfuhr. So offenbar auch Frau Verpoorten, die sich nun mokiert: "Es ist unglaublich, mit welchem überheblichen Tonfall von Seiten des WDR die Diskussionen mit uns als den demokratisch-legitimierten Mitgliedern der Aufsichtsgremien geführt werden." Sie sei "von oben herab" behandelt worden, das sei "schlicht unverschämt". Gegenüber MEEDIA wiederholte Verpoorten am Donnerstag ihre Kritik: "Das Gebot der Transparenz ist bei den Öffentlich-Rechtlichen noch nicht genügend angekommen. Diese sind keine privaten Unternehmen."
Auch für die Umstellung auf eine Haushaltsgebühr hat die Politikern wenig freundliche Worte übrig. Mit der monatlichen Abgabe von 17,98 Euro pro Haushalt sei eine "Höchstgrenze" erreicht, sagte sie der WiWo. Sollten sich, wie erwartet, die Gebühren ab 2015 erhöhen, werde es einen "Volksaufstand" geben, den sie mit organisieren wolle. Denn: "Fakt ist, dass die Rundfunkanstalten und Sender im Verhältnis zu den garantierten Geldern ihrem Qualitätsauftrag viel zu wenig nachkommen und sich viel zu lange auf ihrem garantierten Fortbestand ausgeruht haben." ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten endlich einen Nachweis erbringen, dass sie mit den Mitteln "sparsam und wirtschaftlich" umgingen.
Die Kritik an den Anstalten, so Verpoorten gegenüber MEEDIA, gehe "quer durch alle Parteien" und entzünde sich an der Frage: "Stimmt die Qualität der Programme im Verhältnis zur Höhe der Abgabe noch?" Ein Wandlungsprozess sei bei den Sendern in Gang gesetzt, doch es fehle noch an Innovationen. Die kritischen Anfragen von Bürgern bei einzelnen Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats nähmen zu. WDR-Intendantin Monika Piel, die den ARD-Vorsitz am 1. Januar an NDR-Chef Lutz Marmor abgibt, resümierte just in der taz ihre Amtsperiode: "Wir haben viele 'Brennpunkte' gesendet und vermehrt sozusagen informative Leuchttürme, also etwa Fernsehfilme, die anschließend in den Talks aufgegriffen wurden. Das ist beim Publikum gut angekommen. Beim Vorabend hat das weniger geklappt – da hat sich in den zwei Jahren meines Vorsitzes nichts positiv entwickelt: Die Krimi-light-Strategie 'Heiter bis tödlich' hat uns bislang nicht aus dem Quotentief geholt, und 'Gottschalk' hat leider auch nicht funktioniert." Zudem sagt Piel in dem Interview den einprägsamen, aber auch schnell dahinsagbaren Satz: "Wir müssen auch verzichten."
In eine ähnliche Kerbe wie Verpoorten haut der Handelsblatt-Journalist Hans-Peter Siebenhaar, der in seinem Buch "Die Nimmersatten" einen Neuanfang für das öffentlich-rechtliche System fordert. Die Sender müssten wieder Rechenschaft ablgene, "wofür öffentlich-rechtlicnher Rundfunk in einer Demokratie steht". Die Umstellung des Systems, beteuern derweil alle Beteiligten in den Sendern, sei gerechter als die geräteabhängige Abgabe. Zusätzliche Einnahmen seien unwahrscheinlich. Gegner der Haushaltsabgabe sehen diese als Quasi-Steuer, die den Sendern vermutlich deutliche Mehreinnahmen in das aufgeblähte System spülen werden.
Letzte Kommentare
28.12.12 01:17
Harald Posny
Noch ein kurzer Nachtrag über die Dummheit der GEZ. Ich würden gern aml deren Chef interviewen.
Habe gerade festgestellt, dass ich nicht unter einer, sondern unter zwei Aktenzeichen geführt werde. Und "Bitte immer angeben." Frau Verpporten sollte sich mal um diese Unfähigkeitsmaschine kümmern.
28.12.12 01:12
Harald Posny
Ich denke, jeder der Vorautoren hat RTecht und ein wenig Unrecht.
Bekenntnis: Ich bin Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Vielleicht eine Alters-, Vernuft und (Entschuldigung!) Bildungsfrage. Ich weiß z.B. nicht, was dieser komische Boxsport (Sport?) in ARD und ZDF zu suchen hat. Schon mit diesem bayerischen Fuzzi, sorry , den Namen vergessen.
Was mich stört: die Arroganz der ARD/ZDF-Oberen: Euch geht nicht an, was wir mit Euren Geldern machen. Wer kontrolliert eigentlich deren Finanzgebaren? Gottschalk: rausgeschmissenes Geld, und schon wieder als Rückkherher im Gespräch. Jauch: rausgeschmissenes Geld. Tägliche Talkshows: rausgeschmissenes Geld. U.v.a.m.
Die Gehälter der Festangestellten ähneln satten Beamtengehältern mit Unkündbarkeit und guten Penbsionen. Die Freien? Na ja, die Gestandenen verdienen auch nicht schlecht und sind sicher. Den Newcomern treten die Tränen in die Augen.
Und dann die Eointreiberzentrale GEZ: Jeden zweiten Monat erhalte ich immer frechere Briefe, mit der Auforderung meine Geräte anzumelden, mit unverkrampfter Drohung eines Bußgeld. Dabei würde es reichen, anhand des mir immer iweder mitgeteilten Aktenzeichens festzustellen, dass ich seit Olims Zeiten meine Gebühren zahle. Ich habe es mir abgewöhnt, eine angegegebene Telefonnummer anzurufen: es meldet sich nämlich niemand, man bleibt zehn Minuten lang in einer Wartescheleife. Briefe werden nie benatwortet. Mir kommen die Leute der GEZ wie Abzocker aus dem Bank- und Versicherungswesen vor. Also: Briefe ab in den Papierkorb, am besten uneglesen, sonst steigt der Blutdruck. Wer bei Google "GEZ" eingibt, erfährt höchst Interessantes über die Arbeitsweise der GEZ-Leute, die auf Provisionsbasis arbeiten! Wie Versicherungsvertreter! Bei der GEZ nennt sich das "Teilnehmerbertreuung". Mir kommen die Tränen. Um die GEZ haben sich unsere Politiker, gleich welchger Farbe, bisher nicht gekümmert. Übrigens: die Haushaltsabgabe finde ich nicht verwerflich, es sei denn, es gibt sozial gerechtfertigte Ausnahmen.
Soeben die dritte GEZ-"Mahnung", jetzt sogar mit neuer Adresse, erhalten. Ich weiß nichts von einer zweiten Wohnung. PAPIERKORB! Dummheit ist auch nicht schriftlich zu beheben. Nur mit einem fingierten Totenschein! Aber auch nur villeicht.
Trotzdem seufzend: immer noch ÖR-Fan, am liebsten um die GEZ-Kümmerer und die arrogante ARD-ZDF- Führung. Ach ja, die wird von der Politik bestimmt.
27.12.12 23:54
Udo Schmidt
@ Christian und Bernd Meier:
Bei aller berechtigter Kritik dem WDR gegenüber, und, ja: das Fernsehprogramm des WDR ist unter aller Sau - nur:
ich kauf der Frau Verpoorten nicht ab, dass sie sich ernsthaft dafür interessiert. Ich wüßte auch nicht, dass Frau Verporten bei den "Programm-Machern" (was beim WDR die freien Mitarbeiter sind) nachgefragt hat.
Warum ist sie nicht schon früher auf die Idee gekommen, Dinge im WDR zu hinterfragen? Warum regt sie sich nun über die Haushaltsabgabe auf, die sie selbst doch befürwortet hat?
Frau Verpoorten hat ihr Mandat im Landtag verloren und sucht nun nach einem Weg, sich wieder ins Spiel zu bringen. Das macht sie in der Wirtschaftswoche - wohl wissend, dass da ihre eigene Position nicht kritisch hinterfragt wird.
27.12.12 17:01
Christoph von Gallera Web-Site
Es ist in der Tat richtig: Die Parteien kontrollieren über den Rundfunkrat. Was das bedeutet, haben wir beim Absägen von Nikolaus Brender erlebt. Was es bedeutet, erleben wir bei einer immer stärkeren Verflachung eben gerade der öffentlich-rechtlichen. Weniger weil die nicht wollen, sondern weil der Rostift angesetzt wird. Bei Honoraren für freie Fernsehkollegen, bei Budgets für investigative Recherchen. Sich über mangelnde Transparenz für Honorare bei Gottschalk und Jauch beklagen? Schön und gut. Wo bleibt aber der Aufschrei der Politiker, wenn es um die Ausdünnung von Freienhonoraren, um die Aushöhlung des finanziellen Wert tagtäglicher Journalistenarbeit geht? Er kommt da und dort als Pflichtübung bei fachöffentlichen Veranstaltungen. Davon gelangt in der Regel, wenn überhaupt, eine Pflichtmeldung aus dem Pool einer der Nachrichtenagenturen an die Öffentlichkeit. Nur, dort den Mund aufzumachen, ist eben nicht so werbewirksam wie die Kritik an mangelnder Transparenz über Honorare für Gottschalk und Co.
"ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten endlich einen Nachweis erbringen, dass sie mit den Mitteln "sparsam und wirtschaftlich" umgingen." heißt es im MEEDIA-Artikel. Gegenfrage: Was darf eine Recherche denn kosten? 100 Euro? 1000 Euro? 10000? Und muss sie dann auch einen wirtschaftlichen Gegenwert haben? Jemanden nutzen? Damit alles schön ins rechte Licht gestellt wird? Im Sinne von Freiheit und Demokratie? Ich hoffe auf die Kollegen von extra3 oder der heuteshow, dass sie das mal aufgreifen und zu einer massenkompatiblen Sendezeit, am besten 20.15 Uhr am Freitag oder Sonnabend in den Äther drücken und als Appnachricht auf die Smartphones dieser Republik bringen. Bleibt aber wohl nur ein Traum....
27.12.12 16:50
Erich Dederichs
Ich finde es schon bemerkenswert, wie alle möglichen Politiker und Medien jetzt die Zeit zwischen den Jahren zur populistischen Profilieruzng nutzen. Die Haushaltsabgabe ist von allen 16 Landesparlamenten einzeln beschlossen worden - und zwar schon 2011.
Was sagte Frau Verpoorten, damals noch CDU-Landtagsabgeordnete, am 8.12.2011 im Landtag von NRW: "Wir stimmen diesem Staatsvertrag zu, weil das alte System zu Ungerechtigkeiten geführt hat und wir der Überzeugung sind, dass man einen Systemwechsel wagen sollte, um ein ungerechtes System nicht weiter fortzuführen." Soweit O-Ton Verpoorten - und jetzt die massive Kritik an der Haushaltsabgabe.
Da gilt wahrscheinlich der Spruch des alten Kölner CDU-Bundeskanzlers Konrad Adenauer "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an..."