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Die Grenzen der Liquid Democracy

Pressestelle verschwieg Bremer Piraten-Duell

Transparenz sieht anders aus: Die "Landespressestelle Bremen" der Piratenpartei hat über ihren jüngsten Landesparteitag Halbwahrheiten verbreitet. Sie berichtete in einer Pressemitteilung über die Wiederwahl des Landesvorsitzenden, unterließ dabei aber jeden Hinweis auf eine Kampfabstimmung um den Vorsitz. Mehrere Medien verließen sich auf die verschleiernde Mitteilung, viele Bremer erfuhren nichts von dem Piratenzwist. Aus Sicht der Partei war das nur ein Versehen.

Auf dem Landesparteitag am Sonntag standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Amtsinhaber Erich Sturm bekam dabei Konkurrenz von seinem bisherigen Vize Mario Tants. Der zog allerdings den Kürzeren und verzichtete nach seiner Wahlniederlage sogar auf den Stellvertreterposten.

Für diejenigen Medienvertreter, die an diesem warmen Frühlingstag nur kurz oder gar nicht zum Parteitag erschienen waren, verschickte das dreiköpfige Team der Landespressestelle am Nachmittag eine Mitteilung: Die anwesenden Mitglieder hätten Parteichef Sturm mit 68-prozentiger Zustimmung „in seinem bisherigen Amt bestätigt“. Keine absoluten Zahlen - und vor allem: kein Hinweis auf den Gegenkandidaten.

In einer zweiten Mitteilung, anderthalb Stunden später, lieferte das Presseteam weitere Wahlergebnisse des Parteitages. Demnach haben die Bremer Piraten jetzt eine neue Vize-Vorsitzende. „Sie folgt auf Mario Tants, der nicht erneut angetreten war.“ Dass Tants damit die Konsequenzen aus seiner gescheiterten Chefkandidatur zog, blieb wiederum unerwähnt.

Wenn nicht Radio Bremen und die kleine Lokalredaktion der tageszeitung die Wahl beobachtet hätten, wüssten viele Bremer bis heute nichts von dem Führungsduell. Denn der marktbeherrschende Weser-Kurier verbreitete am Montag nur das Sturm-Ergebnis, ohne den Gegenkandidaten zu erwähnen. Auch die Bild Bremen schrieb nichts über den Zweikampf.

Piratensprecher Sebastian Raible bestritt am Montag, dass das Presseteam das Führungsduell mit Absicht verschwiegen hätte - womöglich mit Rücksicht auf Tants, der selber im Team sitzt. Dass seine gescheiterte Gegenkandidatur nicht erwähnt wurde, „ist, glaube ich, Zufall“, sagte Raible auf MEEDIA-Anfrage. Es sei ja „ein normaler demokratischer Prozess, dass sich auf einen Posten mehrere Personen bewerben“, und beim Schreiben der Pressemitteilungen noch während des Parteitags sei das in diesem Fall „möglicherweise einfach untergegangen“.

Update vom 21.5.2012, 17.47 Uhr: Tants hat inzwischen dem Eindruck widersprochen, dass er wegen des verlorenen Vorstandsduells darauf verzichtet habe, erneut als Vizevorsitzender zu kandidieren. Für dieses Amt habe er von vornherein nicht wieder antreten wollen, sagte er MEEDIA. Die Pressemitteilungen nannte er "unglücklich" und "sicher nicht ganz professionell". Dahinter habe aber nicht die Absicht gesteckt, etwas zu verschleiern. 

Eckhard Stengel

21.05.2012
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