Angesichts des stetigen Drucks auf Twitter, Kontodaten herauszugeben, war es nur eine Frage der Zeit. Aber was weder von der US-Regierung im Zusammenhang mit der Cablegate-Affäre noch von hochbezahlten Anwälten eines englischen Fußballstars erreicht wurde, hat nun ausgerechnet eine kleine britische Gemeinde erreicht: Ein Ratsmitglied von South Tynside defamierte den Gemeinderat anonym via Twitter. Die Gemeinde forderte vor Gericht, die Offenlegung seiner Identität. Mit Erfolg.
Fette Abgeordnete scheint es in Großbritanninen, und besonders im nordenglischen Newcastle, einige zu geben. Daher war @fatcouncillor nicht einfach zu identifizieren. Und so wandte sich die Regionalregierung von South Tynside laut Guardian an das obere Gericht in Kalifornien, um den in San Francisco ansässigen Kurznachrichtendienst dazu zu zwingen, die Konto-Details von @fatcouncillor rauszurücken. Seit 2008 erschienen negative Gerüchte über deren Abgeordnete auf dem Blog Mr Monkey. Seit zwei Jahren tauchen Links zu den bösartigen Stories (Drogen - und Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, usw.) auf Twitter auf.
Um die Ratsmiglieder zu schützen und @fatcouncillor persönlich haftbar zu machen, zerrten die Engländer Twitter vors Gericht. Der Schritt kostete den Steuerzahler mehrere hunderttausend Pfund, so der Daily Telegraph.
Mit Erfolg, und so musste Twitter zum ersten Mal die vertraulichen Konto-Daten teilen. Der Täter stellte sich als Kollege heraus: Ahmed Khan ist ebenfalls Ratsmitglied in South Tynside, und beschreibt sich als ‘Whistleblower’. Hätte er die ca. 30 anstößigen Tweets von seinem zweiten Konto - @ahmedkhan01 – geschrieben, wäre er leichter zu fassen gewesen. Insgesamt benutzte er fünf verschiedene Namen.
Khan streitet ab, die defamierenden Nachrichten verfasst zu haben, protestiert aber gleichzeitig, dass sein Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre gebrochen wurde. Nur weil dem Rat nicht gefiel, was er schrieb, hätte man kein Recht gehabt, so gegen ihn vorzugehen, meint Khan. Er erfuhr zum ersten mal von dem Rechtsfall, als Twitter ihn direkt kontaktierte. @fatcouncillor stellt sich heute als ‚Ahmed Khans Gewissen’ auf Twitter vor, und streitet ab, fett oder Abgeordneter zu sein.
Damit hat South Tynside einen Präzedenzfall erwirkt. Nachdem die US-Regierung erfolglos versuchte, Details in Zusammenhang mit isländischen Wikileaks-Mitgliedern zu erfahren, vermuteten viele in Großbritannien, dass die mächtigen Anwälte des Fußballers Ryan Giggs Twitter zum ersten Bruch der User Privacy zwingen würde. Giggs ist seit Tagen in den Schlagzeilen, nachdem der Manchester United-Star eine Super Injunction erwirkte, um Details einer Affäre aus der Presse zu halten. Diese Verfügung wurde auf Twitter reihenweise gebrochen. Team Giggs versuchte nun, beim High Court in London die Details von tausenden von Twitterati festzustellen – bislang erfolglos, schließlich ist London nicht wirklich für San Francisco zuständig.
Die Stadtrats-Klage beim kalifornischen Gericht wird als Wendepunkt für den andauernden Kampf um Privatrecht im Internet gesehen. Medienanwältin Amber Melville-Brown sagte gegenüber dem Daily Telegraph, dieser Entscheid werde erhebliche Konsequenzen von die Blogosphere haben. Wikileaks-Anwalt Mark Stephens kritisierte die Gemeinderegierung dafür, diesen Fall mit Steuergeldern bezahlt zu haben. Wenn individuelle Abgeordnete verleumdet wurde, sollten diese persönlich die Gerichtskosten tragen. Für Ryan Giggs und zahllose andere reiche Namen, die sich auf Twitter verraten fühlen, hat dieser Richterspruch die Türen weit geöffnet. Twitterer – seid vorsichtig!
Nina May ist zwar Hamburgerin, lebt aber seit 1998 in London. Nach einem Kurzaufenthalt in der Werbewelt studierte sie Modejournalismus in London, und ging dann zum Finanzsender Bloomberg. Dort war sie Nachrichtenreporterin, zudem verantwortlich für die Modesendungen und moderierte die deutschen und englischen Ausgaben. Seit 2006 arbeitet sie als freie Korrespondentin. Twitter: @ninamay
01.06.11 02:52
Aribert Deckers Web-Site
Es ist ein Unterschied, ob jemand ein Whistleblower ist (wieso gibt es für diesen Begriff nicht endlich eine genaue deutsche Version!?) oder nur ein dementer Alkoholiker oder sonstiger Psychopath, der im Netz seine Perversionen austobt.
Das amerikanische Recht, insbesondere das von Californien, erlaubt Dinge, die mit Gerechtigkeit nicht das mindeste zu tun haben, und schon viele Opfer gefordert hat. Die Opfer sind bankrott und die Täter kreischen immer noch ungehindert im Netz herum und richten weiteres Unheil an. Das ist nichts neues, es geht schon über ein Jahrzehnt so.
Die Gesetze schützen die Täter und die Gerichte sind ihre Komplizen.