Freitag 17. Dezember 2010 12:00

Der Tunnelblick des Medienanwalts Höcker

Wenige Gerichtsverfahren sind so vielschichtig wie der Prozess gegen Jörg Kachelmann, kaum eine Justizsache emotionalisiert die Republik so sehr wie die Frage, ob der ehemalige ARD-Moderator ein Vergewaltiger ist. Und wohl kein Fall ruft so viele Kritiker der Medienbranche auf den Plan. Jüngstes Beispiel: Kachelmanns Medienstratege Ralf Höcker im SZ-Interview. Was der 39-Jährige dort sagt, markiert einen Tiefpunkt und offenbart eine geradezu erschreckende Verachtung des journalistischen Pluralismus.

Machen wir uns nichts vor: Der Anwalt Ralf Höcker hat einen Job zu erledigen. Er wird dafür bezahlt, dass er in der Angelegenheit Partei ist. Er wird daran gemessen, dass er Ergebnisse vorweisen kann. Das ist im Prinzip in Ordnung, und niemand würde den Kölner dafür kritisieren, dass er bemüht ist, mit rechtlichen Mitteln die öffentliche Diskussion in den Medien in Schranken zu halten, die Schaden von seinem Mandanten und Auftraggeber fern halten, soweit das angesichts der Umstände und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist.

Doch Höcker, der im Interview für Medienanwälte und damit für sich in Anspruch nimmt, "sehr erfolgreich im Revier der PR-Agenturen zu wildern", geht weit darüber hinaus. Er sagt: "Der alte Satz, dass die Presse die 'vierte Gewalt' sei, ist ... anmaßender Quatsch." Er sagt auf die Frage der SZ-Redaktion, wie Akten und Ermittlungsdetails an Focus, Spiegel oder Zeit 'durchsickern' können: "Das fragen Sie besser die Staatsanwaltschaft" - obwohl jeder, der sich mit Gerichtsverfahren in dieser Größenordnung auskennt, weiß, dass praktisch alle Beteiligten in der Regel den Grundsatz des Gebens und Nehmens im Kontakt mit Journalisten sehr wohl kennen und nutzen, auch wenn sie dies schon aus rechtlichen Gründen weit von sich weisen. Im Fall Kachelmann ist unklar, wer was an wen durchgesteckt haben könnte, aber es ist unredlich, diesen Verdacht auf Ermittler und Staatsanwaltschaft zu reduzieren.

Die Berichterstattung über Verhaftung, Anklage und Prozess erfolgt auf allen Kanälen. Wer dies im Kern verhindern wollte, würde sich gegen höchstrichterliche Rechtsprechung stellen, die im Kern klar regelt, was ein Prominenter an Berichterstattung zu dulden hat und was nicht. Es wäre ein Ammenmärchen, Medien zu unterstellen, sie würden eine "beispiellose Kampagne gegen Herrn Kachelmann führen". Genau dies tut der Anwalt Ralf Höcker, der auch behauptet, dass die Staatsanwaltschaft sich "zum Komplizen von Focus und Bunte" gemacht habe. Er unterstellt diesen Medien eine "pervertierte Prozessberichterstattung" und wittert, dass das "Haus Hubert Burda eine offensichtliche Kampagne gegen Jörg Kachelmann fährt".

Dabei unterschlägt Höcker, dass ähnliche Vorwürfe durchaus auch Medien wie dem Spiegel und der Zeit gemacht worden sind, und er unterschlägt dies wohl deshalb, weil die Berichterstattung dort für Jörg Kachelmann wesentlich günstiger und freundlicher ausgefallen ist. Dass er überdies das Konstrukt in den Raum stellt, Magazine würden quasi von ganz oben ferngesteuert, zeigt aber nur, wie weit der Jurist weg ist von der Realität in Zeitschriftenredaktionen und wie bedenklich sein Verständnis vom Recht auf unterschiedliche Akzentuierungen bei der Prozessberichterstattung ist.

Bricht man die Artikel auf das der Marke am nächsten liegende Thema herunter, so ist es doch nachvollziehbar, dass sich ein Blatt wie die Bunte vor allem auf das Thema der Affären des Moderators, auf sein Verhältnis zu Frauen konzentriert. Diese menschliche Seite ist für ein People-Magazin am Ende wahrscheinlich zentraler als die juristische Klärung der Schuld, die erst in Monaten (vorläufig) abgeschlossen sein dürfte. Man kann das anstößig finden, man muss diese Berichte nicht lesen oder mögen, aber daraus eine Kampagne zu konstruieren, wirkt weit hergeholt und durch nichts begründet. Dass Höcker dies tut und auf dieser wackeligen Basis eine Durchsuchung der Burda-Redaktionen für legitim und zwingend hält, erscheint eher als Teil einer Einschüchterungskampagne als Ergebnis einer rechtlichen Abwägung. Es ist davon auszugehen, dass die Reporter des Magazins ihrem journalistischen Impuls, – oder wenn man so will – ihrem Jagdinstinkt auf der Suche nach einer packenden exklusiven Story folgen, kaum aber einer Weisung von "ganz oben". 

Dass dabei Verträge mit Zeuginnen aus dem Verfahren geschlossen wurden, mag man anrüchig finden, es entspricht aber der weit verbreiteten Praxis im Magazin-Journalismus, Leitmedien inbegriffen. In solchen Fällen, ist die Zahlung von Honoraren ebenfalls nicht unüblich und sie dient, anders als Anwalt Höcker weis machen will, nicht der Beeinflussung von Aussagen, sondern der Sicherung des Exklusivitätsanspruchs. 

Ebenso kühn wirkt Höckers Forderung, das Buchmanuskript vorab "zu prüfen", bevor es veröffentlicht werden dürfe. Hier geht es nicht um Prüfung, Zensur wäre wohl ein angemesseneres Etikett. Man darf ja nicht vergessen, wer hier mit welchem Interesse "prüfen" will. Diese Forderung zeigt nur, wie weitreichend der Anspruch "moderner" Medienanwälte bei der Kontrolle von Publiziertem inzwischen ist. Das ist bedenklich, genauso wie die Forderung einer Razzia in Redaktionsräumen. Hier ruft der Anwalt nach dem Staatsanwalt, den er sonst so erbittert bekämpft.

Es geht dabei nicht um die Frage, ob Artikel von einzelnen Medien ausgewogen oder seriös sind. Es geht auch nicht um die Frage, welchen Standpunkt man im Fall Kachelmann einnimmt, ob man ihn für schuldig hält oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Freiheit immer auch die Freiheit des Anderen, der anderen Meinung ist. Dies gilt auch für die Pressefreiheit. Natürlich hat dies Grenzen. Diese abzustecken, ist Sache von rechtlichen Instrumentarien wie Gegendarstellung, Richtigstellung, Widerruf oder Unterlassungserklärung – auch im Wege der einstweiligen Verfügung –, die Jörg Kachelmann und seinen Anwälten wie allen offen stehen. Doch das scheint den Rechststrategen nicht zu genügen. Jurist Höcker betrachtet die Pressewelt durch einen Tunnel und er versucht erkennbar, die Bandbreite der Berichterstattung einzugrenzen. Man kann in ihm einen engagierten Streiter für einen möglicherweise zu unrecht beschuldigten prominenten Mandanten sehen. Oder aber einen "Auftragskiller" von Transparenz und freier Berichterstattung.