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Rundfunkbeitrag

Keine Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt seitens der ARD

Im Zuge des Plans, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, will die ARD dem Parlament aus Sachsen-Anhalt nicht entgegenkommen. Die Ministerpräsidenten haben den Vertrag bereits am 17. Juniunterschrieben

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„Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen“, sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der Mitteldeutschen Zeitung.

Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Während die Länderchefs den Vertrag bereits unterschrieben haben, findet sich in den Parlamenten nicht immer die gleiche Zustimmung zu der Verteuerung. Im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Hier sind die drei größten Parteien CDU, AfD und Linke dagegen. Zusätzliche Sparbeschlüsse, um den Anstieg des Beitrags geringer ausfallen zu lassen, lehnte Buhrow aber laut dem Bericht ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten gerade in der Corona-Krise eine wichtige Funktion. „All das kann man nur machen, wenn man ausreichend Ressourcen hat“, sagte Buhrow.

Sollte der Landtag die Beitragserhöhung ablehnen, sei auch eine Verfassungsbeschwerde denkbar. „Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist.“ Er wolle eine solche Konfrontation aber vermeiden und konzentriere sich jetzt „voll auf Überzeugungsarbeit“.

Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes einzelne durch Staatsverträge gesichert, so Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. „Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung.“

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