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#MeToo-Falle Facebook: Wie eine SPD-Politikerin einen CSU-Spitzenmann mit sexueller Nötigung in Verbindung bringt

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Digitale Kommunikation in Zeiten von Facebook und #MeToo kann heikel sein. Eine norddeutsche SPD-Parlamentarierin hat auf Facebook einen hochrangigen CSU-Politiker öffentlich mit sexueller Nötigung in Verbindung gebracht. Ob unaufgedeckter Skandal oder völlig haltlose Anschuldigung: Der Fall erzählt viel über die aktuelle Gereiztheit in der #MeToo-Debatte und auch über die Probleme mit Facebook.

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Vorab: Die Vorwürfe, die durch die SPD-Politikerin transportiert werden sind schwerwiegend. MEEDIA verzichtet deshalb hier bewusst auf eine Namensnennung aller Beteiligten sowie Verlinkung zum betroffenen Beitrag. Das Gleiche gilt für die Länderparlamentsabgeordnete, weil dadurch der von ihr kolportierte Vorwurf identifizierbar wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war das Facebook-Posting der SPD-Politikerin in dem weltgrößten sozialen Netzwerk allerdings noch öffentlich einsehbar.

Die Politikerin teilte mit ihrem Posting einen Artikel über die Belästigungsvorwürfe beim WDR. Die Politikerin schrieb dazu, es gehe bei beschuldigten Mitarbeiter um „strukturellen Machtmissbrauch“ und sie ergänzte ihren Facebook-Kommentar um eine Hörensagen-Geschichte:

„Vor Jahren hat mir ein Journalist aus Bayern erzählt, der nicht genannt werden möchte und ebenfalls Angst um seine möglichen Aufträge hat beim BR, dass xx (Name von der Redaktion entfernt) ebenfalls alle weiblichen Mitarbeiterinnen etc., die nicht schnell genug auf dem Baum sind, sexuell nötigen soll. Wann machen diese Frauen den Mund auf?“

Wo wir das xx eingefügt haben, steht im Original der volle Name eines prominenten CSU-Politikers. In den Kommentaren unter dem Posting der SPD-Politikerin wird munter debattiert. „Eklig“, „dem sei sowas zuzutrauen“, „das wundert mich gar nicht“. Jemand schreibt vermeintlich launig, der genannte Politiker solle „seine Weißwurst lieber in der Hose lassen“.

Das Facebook-Standgericht hat getagt und ein Blitzurteil gefällt. Auf Nachfrage von MEEDIA, ob es Belege für eine solche Anschuldigung (der sexuellen Nötigung) gebe und falls nein, warum sie diese dann verbreite, antwortet die SPD-Politikern: „Ich habe ausdrücklich wiedergegeben, dass mir jemand im vertraulichen Gespräch mitgeteilt hat, Herr xx soll das getan haben und nicht, dass er das getan hat. Dies ist ein wesentlicher Unterschied.“

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Eine äußerst eigenwillige Rechtsauslegung. Immerhin werden unter dem Posting auch Fragen nach Beweisen geäußert, die jedoch unbeantwortet bleiben. Der betroffene Politiker hat reagiert und einen Medienanwalt beauftragt. Bei Anfragen bekommen Medienvertreter nun schnell „presserechtliche Informationsschreiben“ mit dem Hinweis, dass sich aufgrund der „Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs“ eine Berichterstattung verbiete und man sicherlich Verständnis habe.

Mindestens ein Journalist, der das Posting der SPD-Politikerin auf Facebook per Screenshot verbreitet hatte, hat sein Posting mittlerweile gelöscht. Das Original-Posting der SPD-Politikerin blieb allerdings bislang stehen. Offenbar ist es kein trivialer Vorgang, Facebook zeitnah dazu zu bringen, solch ein Posting zu entfernen. Auf die Nachfrage von MEEDIA, ob sie ihr Posting so stehenlassen wolle, reagierte die SPD-Politikerin bislang nicht.

So ergibt sich aus Sicht des Top-Politikers, der im Detail nebulös, in der Sache aber eindeutig mit einem gravierenden Fehlverhalten in Verbindung gebracht wird, eine groteske Situation: Trotz aller Bemühungen seines Medienanwalts, der zu den bekanntesten der Republik gehört, ist das heikle Posting im weltgrößten und von 30 Millionen Deutschen genutzten Social Network weiterhin online. Die Mühlen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und oder wahlweise die von Facebook scheinen bei denunziatorischen Äußerungen weiterhin überaus langsam zu mahlen.

Und die SPD-Abgeordnete, die den „Fall“ mit Verweis auf eine ihr bekannte anonyme Quelle öffentlich gemacht hat, weist die Verantwortung für die rufschädigende Vorwürfe weit von sich, indem sie gegenüber MEEDIA erklärt, diese stammten ja schließlich nicht von ihr. Konkretisierung oder Präsentation von Belegen der Behauptung: Fehlanzeige. Dass hier nicht ein namenloser „Troll“, sondern eine Politikerin strafrechtsrelevante Gerüchte in die Welt setzt, macht den Fall besonders bemerkenswert. Zumal gerade sie die Folgen ihres Handelns kennen sollte – die Abgeordnete ist Juristin und Fachanwältin.

Update (9.5.2018, 8.25 Uhr): Mittlerweile wurde der Facebook-Beitrag der SPD-Politikern entfernt.

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