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re:publica-Gründer Beckedahl: „Das beste Digitalministerium bringt nichts, wenn da jemand wie Günther Oettinger sitzt“

„Digitalkompetenz fördern ist eine der großen Herausforderungen unser Gesellschaft“
"Digitalkompetenz fördern ist eine der großen Herausforderungen unser Gesellschaft"

Am Mittwoch beginnt die zwölfte re:publica. Im Gespräch zeigt sich Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Mitgründer der re:publica, unzufrieden mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Er würde sich freuen, wenn es klare Regeln geben würde und hofft auf die ePrivacy-Verordnung. Kritisch sieht er auch die Digitalkompetenz in der Bundesregierung, sagt er im MEEDIA-Interview.

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Das Interview führten Levin Kubeth und Thomas Borgböhmer

Die re:publica steht in diesem Jahr unter dem Motto “POP” – was ist darunter zu verstehen?
Wir versuchen bei der re:publica immer mehrdeutige Mottos zu finden, die viele Aspekte von aktuellen Debatten zusammenfassen. In diesem Fall haben wir uns für Pop entschieden, weil darin sowohl der Populismus vorkommt, der unsere politische Kultur mittlerweile in Deutschland und in vielen anderen Ländern mit dominiert, als auch die Popkultur. Damit drücken wir aus, dass das, womit wir vor zwölf Jahren gestartet sind, mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Und auch das Netz zum popkulturellen Phänomen geworden ist.

Wie viele Menschen erwarten Sie in diesem Jahr?
Im vergangenen Jahr hatten wir 9.000 Menschen. Dieses Jahr werden wir mehr haben. Wieviele genau sehen wir dann nächste Woche.

Wird die Location am Gleisdreieck für so viele Besucher nicht langsam zu klein?
Das können wir jetzt noch nicht ganz sagen. Wir wissen, dass es weitere Erweiterungsmöglichkeiten im Umfeld der Station gibt, die wir ausloten. Ein Experiment ist sicherlich das Netzfest, das wir am Tag nach der re:publica offen für alle auf dem Gelände der Station und der umliegenden Bereiche inklusive dem Deutschen Technikmuseum machen. Aber für dieses Jahr haben wir erstmal so kalkuliert, dass alle Platz finden. Wir sind glücklich mit der Station und sehen natürlich auch, dass größere Örtlichkeiten mit der notwendigen Atmosphäre in Berlin Mangelware sind.

Jetzt haben Sie mit der MediaConvention noch eine populäre Kooperation. Im vergangenen Jahr gab es jedoch einige Beschwerden über zu viele Sponsored Panels, zu wenig Debatte, zu viel Bewerbung eigener Projekte. Ist die Kritik bei den Machern der re:publica angekommen?
Die Kritik ist bei uns und bei unseren Partnern angekommen. Wir bemühen uns jedes Jahr, die Anzahl der gesponserten Panels so gering wie möglich zu halten. Das heißt, niemand ist gezwungen, sich einen gesponserten Inhalt anschauen zu müssen, unter anderem auch, weil wir bis zu 20 Bühnen parallel bespielen und der Großteil davon durch uns kuratierte Beiträge enthält.

Aber man könnte durchaus sagen, dass diese Entwicklung gegen den idealistischen, ursprünglichen Gedanken der Konferenz geht.
Wir haben schon die erste re:publica auch durch Sponsoren querfinanziert. Insofern ist das keine neue Entwicklung. Uns ist bewusst, dass vor allem das Konferenzgeschäft durch gesponserte Platzierungen lebt. Wir schauen aber, dass wir das knapp halten und deutlich kennzeichnen – und selbstverständlich immer ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen. Dadurch glauben wir, uns auch von vielen anderen Anbietern positiv absetzen zu können. Die Alternative wäre, ganz auf sowas zu verzichten und die Eintrittspreise für alle erhöhen zu müssen. Wir halten unseren Weg der Querfinanzierung mit notwendiger Transparenz für besser.

Auf der Konferenz möchten Sie bei Ihrem Vortrag “Pop, rights?! Zwischen Netz und Politik” über Themen wie EU-Urheberrechtsreform, die ePrivacy-Verordnung, aber auch die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO sprechen. Welche Veränderungen bringt die Verordnung mit sich?
Die DSGVO bringt vor allen Dingen mit sich, dass wir in Deutschland theoretisch für unsere Rechte vor einem unserer Gerichte in unserer Sprache klagen können. Bisher konnten sich vor allem große US-amerikanische Datenkonzerne hinter Luxemburg und Irland verstecken. Das wird hoffentlich besser. Letztendlich muss dann aber auch die Realität zeigen, ob diese verbesserten Klagemöglichkeiten auch tatsächlich gut umgesetzt werden können. Wir als Verbraucher bekommen auch mehr Transparenzrechte und generell mehr juristische Handhabe gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte kommen hoffentlich mit der ePrivacy-Verordnung.

Denken Sie denn, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auf die DSGVO vorbereitet sind und die möglichen Verbraucherbeschwerden verarbeiten können?
(lacht) Schön wär’s. Die DSGVO ist durch viele Kompromisse nicht das beste Datenschutzgesetz, das ich mir vorstellen kann. Aber besser als ihr Ruf. Es ist schade, dass unsere Datenschutzaufsichtsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind und wir immer noch ein Wirrwarr an Kompetenzen zwischen Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten haben. Das jüngste Beispiel war der Datenskandal um Cambridge Analytica, bei dem die Bundesdatenschutzbeauftragte, die noch über die meisten Ressourcen verfügt, sich überhaupt nicht zuständig gefühlt hat. Wegen Föderalismus und weil Facebook in Hamburg sitzt, muss jetzt der kleine Hamburger Datenschutzbeauftragte gegen einen großen Konzern mit seinen beschränkten Ressourcen vorgehen. Das muss sich ändern. Da lachen doch bei Facebook und Co. alle drüber.

Sie haben gerade Facebook ins Spiel gebracht. Bislang ist der Konzern aus Krisen gestärkt herausgegangen. Auch größere Proteste bleiben aus. Wundert es Sie, dass die überwiegende Mehrheit der Nutzer weiterhin dem Netzwerk treu bleibt?
Facebook hat schon durch seine marktdominante Stellung und durch Netzwerkeffekte eine so große Gewichtung erreicht, dass viele es sich nicht leisten können, woanders hinzugehen, weil immer noch fast alle Kontakte im Facebook-Universum aktiv sind. Auch die Politik hat versagt, Alternativen zu fördern, die dringend notwendig wären, damit wir als Konsumenten noch eine Wahlfreiheit haben. Beispielsweise könnte man Facebook auch durch Interoperabilitätsvorschriften dazu verpflichten, dass man aus dem Netzwerk heraus mit Alternativen kommunizieren könnte. Das würde den Weg freimachen für mehr Alternativen und uns Nutzer aus diesem Login-Effekt befreien.

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es für den Staat, um die Macht von Facebook, aber auch von anderen US-Techfirmen zu brechen und den Markt zu fördern?
Wir brauchen besser ausgestattete Datenschutzbehörden, die dann auch die Befugnisse und technisch geschulte Mitarbeiter haben müssten, auch mal in die Datenfestung von Facebook gehen zu können, wie Steuerfahnder, die die Konzernzentralen durchsuchen dürfen. Außerdem bräuchte es neue Befugnisse für das Kartellamt, um zum Beispiel zu untersuchen, wie man Facebook von WhatsApp und Instagram trennen kann. Mit WhatsApp, Instagram, Facebook Messenger und Facebook dominiert das Unternehmen durch vier Apps das soziale Netz wie kein anderes.

Jetzt hat man mit der DSGVO die Nutzerseite gestärkt. Facebook hat sich zwar dran gehalten, aber hat sich ein bisschen gewunden, indem Nicht-EU-Nutzer rechtlich in die USA verlagert wurden. Welche Rolle könnte denn zukünftig die ePrivacy Verordnung bei der Regulierung spielen?
Bei der DSGVO wurde nicht alles geregelt. Dafür gibt es nun die kleine Schwester: die ePrivacy-Verordnung. Die könnte helfen, weitere Unklarheiten genauer zu definieren, wie man beispielsweise mit Tracking umgeht. Im Moment sind Nutzer im Netz einer sehr intransparenten Tracking-Ökonomie ausgesetzt. Ich würde mich freuen, wenn es hier klare Regeln geben würde, die auch verpflichtend gelten würden. Ein Beispiel wären Datenschutzvoreinstellungen, die immer zuerst auf datenschutzfreundlich gestellt sind, auf allen Devices.

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Auf der einen Seite hat man mit der DSGVO die Nutzerrechte gestärkt, auf der anderen Seite beschränkt man sie beim Thema innere Sicherheit eher. Konterkariert das nicht verschiedene Maßnahmen, die auf EU-Ebene getroffen werden und die auf Bundesebene wieder geändert werden?
Es ist sicherlich ein Problem, dass das Ministerium, welches in Deutschland für Datenschutz zuständig ist, nämlich das Heimat-Innen-Ministerium, der Vorreiter für mehr Überwachungsmaßnahmen ist und deshalb nicht ganz so vertrauenswürdig ist bei der Schaffung von guten und zukunftsfähigen Datenschutzstandards.

Hätten Sie sich im Zuge der neuen Regierung ein eigenständiges Digitalministerium gewünscht?
Ich hätte mir vor allem erst einmal mehr Minister mit Digitalkompetenz für die Posten gewünscht, die für Netz- und Digitalpolitik zuständig sind. Sicherlich wäre ein Digitalministerium sinnvoll gewesen, wenn auch alle relevanten Abteilungen aus anderen Ministerien dort zusammen gekommen wären. Allerdings muss ich auch ganz klar sagen, das beste Netz- und Digitalministerium bringt nichts, wenn man jemanden wie Günther Oettinger drauf setzt, der das Internet nur aus der Zeitung kannte.

Mit Dorothee Bär (CSU) hat die Bundesregierung nun eine Staatsministerin für Digitalisierung. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist unter anderem für die digitale Infrastruktur und Digitalisierung verantwortlich. Angela Merkel hat zusätzlich eine Kanzleramt-Abteilung für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik geschaffen. Gelingt der Bundesregierung mit dieser Aufstellung die dringend nötige Digitalpolitik?
Von Andreas Scheuers Qualifikation als Internetminister im Rahmen seines Verkehrsministeriums kann ich noch nicht so viel sagen, weil mir bisher wenig untergekommen ist, was ihn dafür qualifiziert. Sicherlich war die Hauptqualifikation für den Job sein früherer Posten bei der CSU. Bei Dorothee Bär haben wir eine Person auf einer Position, die laut Angela Merkel eher eine Art Grüß-Augusta-Position darstellt. Sie will Digitalisierung positiv gestalten und hat sicherlich viele Diskussionen geführt. Allerdings finde ich generell ihre Auffassung von Datenschutz etwas merkwürdig. Beispielsweise hat sie vor dem Facebook-Datenschutzskandal erklärt, dass wir Datenschutzrechte hätten, die aus dem 18. Jahrhundert stammen. Damals gab es im Absolutismus keinerlei Rechte für die Bürger. Beim Facebook-Skandal hat man leider zu wenig von ihr gehört. Insofern muss sie mal zeigen, welche Rolle sie überhaupt spielt. Die Bundeskanzlerin spielt das immer etwas herunter. Sie hat erklärt, dass Dorothee Bär eher für die Kommunikation für die Gesellschaft zuständig wäre. Mit anderen Worten: Sie kann viel reden, hat aber nicht unbedingt viel zu sagen.

Und was ist mit Eva Christiansen, die Leiterin der neu geschaffenen Kanzleramts-Abteilung für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik?
Ich hatte sie bisher nur als Beraterin bzw. Medienberaterin von Angela Merkel wahrgenommen und war auch etwas überrascht, dass sie jetzt die federführende Abteilung für Digitalpolitik leiten wird. Mehr kann ich dazu noch nicht sagen, weil ich ihr nie begegnet bin oder etwas von ihr gelesen habe.

Welche Leute müssten denn stattdessen auf den Positionen sitzen, wenn Sie mit den aktuellen unzufrieden sind?
Ich wundere mich, dass die SPD fast alle relevanten Ressorts für die Gestaltung des digitalen Wandels der Union überlassen hat. Diese ist bisher ausschließlich industrie- und überwachungsfreundlich und nicht besonders kompetent bei diesem Thema vorgegangen. Das Schweigen der CDU- und CSU-Politiker zum Facebook-Datenskandal zeigt ja schon einiges, auf welcher Seite man eigentlich steht. Allerdings würde ich mir natürlich wünschen, wenn diese Bundesregierung mehr zivilgesellschaftlichen Playern zuhören würde und nicht immer denselben industriepolitischen Lobbyisten.

Gleich zu Beginn von Dorothee Bärs Arbeit wurde viel über ihren Kommentar zu Flugtaxis gespottet. Bei Übermedien schrieb sie kürzlich, dass damit “jeglicher Diskussionsprozess über die Gestaltung unserer (digitalen) Gesellschaft von vornherein zunichte gemacht ” wurde. Ist das nicht etwas übertrieben?
Ich fand die Aufregung über ihre Flugtaxis übertrieben. Natürlich muss sich eine Politik Gedanken machen, wie jetzt Rahmenbedingungen für zukünftige Technologien geschaffen werden. Ich hätte es viel besser gefunden, wenn man über Bärs Verantwortung für vier Jahre verkorksten Breitbandausbau unter Alexander Dobrindt gesprochen hätte, unter dem sie ja schon parlamentarische Staatssekretärin war. Insofern waren die Flugtaxis ein Ablenkungsmanöver, das von den richtig großen Fragen leider abgelenkt hat.

Meinen Sie, dass von vielen Medien vermeintlich unwichtige Aussagen mehr besprochen wurden als andere, relevantere? Fehlt es da vielleicht hier und da an Kompetenzen in den Redaktionen?
Sagen wir es mal so: Ich freue mich, dass mittlerweile in vielen Redaktionen jüngere Menschen für Netzthemen zuständig sind, die wissen worüber sie schreiben. Letztendlich fehlt es der gesamten Gesellschaft mehr oder weniger an der notwendigen Digitalkompetenz, um auch als Nutzer souverän im Netz agieren zu können, aber auch um politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen einschätzen zu können.

Und wie kann man Digitalkompetenz fördern?
Das ist eine der großen Herausforderungen unser Gesellschaft. Am besten mit politischen Programmen. Das kostet aber Geld und das möchte man in der Regel nicht investieren. Ich höre seit über 20 Jahren, in denen ich Netzpolitik mache, von allen Politikern, dass die Medien- und Digitalkompetenz gestärkt werden müsse. Schaut man sich in den Bundeshaushalten um, wo das Geld bereitgestellt werden soll, dann findet man kaum Posten. Hier sind große Anstrengungen notwendig. Schülerinnen und Schüler muss man ganz anders ansprechen, als 60-Jährige Menschen, die eher Ängste vor der Digitalisierung haben. Diese müssen ihnen erstmal genommen werden.

Klingt ein bisschen pessimistisch, wenn sie das seit 20 Jahren hören und es immer noch nicht besser geworden ist.
Ich würde gerne verkünden, dass in den letzten Jahren alle notwendigen Schritte unternommen worden sind, das Problem der mangelnden Digitalkompetenz zu lösen. Ich sehe da aber wenige Anhaltspunkte für Optimismus. Viele gesellschaftliche Probleme der Digitalisierung haben zentral mit Digital- und Medienkompetenz zu tun. Die fällt eben nicht vom Himmel, wenn wir Smartphones kaufen und zum Sender werden.

Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Baustellen, die es im digitalen Bereich in Deutschland zu beheben gilt?
Aktuell ist eine der großen Auseinandersetzungen die massenhafte Verpflichtung der Installation von sogenannten Uploadfiltern. Diese sollen beim Hochladen auf Plattformen verhindern, dass beispielsweise bestimmte terroristische Inhalte – was auch immer das genau ist – oder urheberrechtlich geschützte Inhalte ihren Weg ins Internet finden. Das ist für mich vergleichbar mit Netzsperren, nur auf Ebene der Plattformen. Hier regt sich viel zu wenig Protest dagegen. Denn wenn erstmal überall sogenannte Uploadfilter installiert sind, haben wir keine demokratischen Kontrollen mehr, was da überhaupt nicht hochgeladen werden kann. Und damit ist das auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Macht einzelner Unternehmen ist ebenfalls zu groß geworden. Wir müssen Wege finden, diese Datenmacht zu beschränken, weil sie negative Auswirkungen auf Wettbewerb und auch auf unsere Demokratie hat. Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass marktdominante Unternehmen wie Google und Facebook einseitig Regeln definieren und ändern können, wie wir kommunizieren und wie sich unsere digitale Öffentlichkeit gestaltet. Wir brauchen auch dringend eine informierte Debatte über demokratische Kontrollen von algorithmischen Entscheidungssystemen und Künstlicher Intelligenz. Diese bieten große Chancen – aber eben auch Risiken. Wir müssen diesen Wandel politisch und gesellschaftlich gestalten. Deshalb ist das Thema auch auf dieser re:publica ein weiterer Schwerpunkt mit Vorträgen und Diskussionen dazu, wie das gehen könnte.

Und der Breitbandausbau?
Das ist die größte digitale Baustelle, die Angela Merkel seit zwölf Jahren Kanzlerschaft mit sich rumschleppt. Jedes Jahr wird aufs Neue ein Ende der Funklöcher und Breitband für alle versprochen. Ein Viertel der Bevölkerung lebt immer noch im digitalen Mittelalter und alles was wir jetzt bekommen sind Durchhalteparolen – und jetzt auch noch eine Melde-App.

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