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Pressestimmen zur GroKo-Entscheidung: „Wenn es darauf ankam, hat die SPD nie gekniffen“

Die Pressestimmen zum SPD-Mitgliederentscheid
Die Pressestimmen zum SPD-Mitgliederentscheid

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich die SPD-Parteibasis für die Fortsetzung der Koalition mit der Union ausgesprochen. Deutsche Politikbeobachter begrüßen mehrheitlich die Entscheidung, fordern nun aber eine Neuausrichtung der Sozialdemokraten. US-Medien wie die Washington Post analysieren zudem die Position Angela Merkels, die nach den Regierungsverhandlungen schwächer denn je sei.

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„Schon immer hat die SPD einen Teil ihrer Selbst geopfert, um Chaos zu verhindern“, kommentiert Wulf Schmiese, Redaktionsleiter vom ZDF-„heute journal“, die Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo. „Wenn es darauf ankam, hat die SPD nie gekniffen“. Der ZDF-Journalist lobt den Mut dieser Entscheidung, denn es hätte gute Gründe gegeben, gegen eine GroKo zu stimmen und damit die Rolle der Oppositionspartei einzunehmen. Gleichwohl hätten sich die Sozialdemokraten durch die intensiven Diskussionen im Vorfeld des Entscheids „blitzerneuert“, wie Schmiese feststellt. Das Ja für die GroKo sollten Andrea Nahles, Olaf Scholz und Co. nun als gemeinsamen Sieg wahrnehmen, schließt dieser seinen Kommentar.

Die „taz“ aus Berlin spricht in ihrem Beitrag von einem „Ja“ aus Angst. „Nicht die Lust zu regieren hat beim SPD-Votum den Ausschlag gegeben – sondern die Befürchtung, bei Neuwahlen schwächer zu sein als die AfD“, schreibt Stefan Reinecke. „Lieber noch mal Merkel als für das historische Desaster verantwortlich zu sein, bei Neuwahlen schwächer als die Rechtspopulisten zu werden.“ Reinecke sieht in diesem politischen Moment die Stunde der SPD-Linken, die der Partei eine neue Richtung geben könnten. Die Konsequenz aus dem Drittel Nein-Stimmen sei es, dass die SPD „nochmals echte Wahlen“ braucht. „Der Parteitag im April darf keine Krönungsmesse für Nahles werden. Der Einzige, der derzeit einen Gegenentwurf verkörpern kann, ist Kevin Kühnert“, so der taz-Redakteur. Es sei nur folgerichtig, wenn der Juso-Vorsitzende als Parteichef kandidierte.

„Macht die SPD weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen“

Die SPD-Mitglieder hätten falsch entschieden, sagt dagegen Christoph Reisinger von den Stuttgarter Nachrichten. „Schade, SPD“, beginnt Reisingers Kommentar. „Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen.“ Eine Ablehnung der nächsten GroKo hätte der SPD die Chance gegeben, sich vollends zu erneuern, mit frischem Personal und innovativen Ideen. „So aber bekommt Deutschland eine Koalition, die seit der Wahl im September den Nachweis führt: Ihr fehlen Wille und Idee“, schlussfolgert der Redakteur. Auch Angela Merkel stünde nun vor einer großen Bewährungsprobe. Es müsse sich nun zeigen, „wie stark Merkels durch unbestreitbare Verdienste erworbene Autorität in Europa, in der Bevölkerung, in Regierung und Partei gelitten hat.“ 

Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung stellt fest, dass die Entscheidung der Genossen dem Land das „fragwürdige Experiment einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen“ erspart. Außerdem sichere sich die Partei vorerst das politische Überleben, allerdings müsse sie sich ändern. „Macht die SPD weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Steuert sie um, hat sie eine Chance, die Geschicke dieses Landes auch künftig mitzugestalten“, heißt in dem SZ-Kommentar. Mit Blick auf das eine Drittel, das gegen die GroKo gestimmt hat, heißt es:“Dieser Achtungserfolg beim Mitgliedervotum wird der Verjüngung der Partei einen Schub geben und den linken Flügel der SPD stärken. Außerdem wird das Ergebnis die Parteiführung zwingen, die vielen unzufriedenen Mitglieder künftig stärker einzubinden.“ No-GroKo-Initiator Kevin Kühnert erklärte derweil trotz der Niederlage, dass man gegenüber der kommenden Regierung weiter kritisch bleiben würde. Die SPD könne sich nur mit den Jusos erneuern.

Die internationale Presse sieht vor allem große Herausforderungen auf Kanzlerin Angela Merkel zukommen. So schreibt die New York Times zwar, dass Merkel eine Krise abgewendet habe. „Europas wirtschaftliches Kraftzentrum ist damit auf dem Weg zu der politischen Stabilität, nach der es sich sehnt – zumindest für den Moment.“ Die CDU-Politikerin, heißt es in der New York Times, führe jedoch eine schwächer werdende Koalition, die alles andere als groß wirke. In Umfragen hält die GroKo mittlerweile keine Mehrheit und die AfD nutze das Momentum für sich.

Die Beobachter der Washington Post sehen eine Schwächung der Kanzlerin durch die Regierungsverhandlungen der vergangenen Monate. „Eine politische Sackgasse (…) ging mit dem Votum der Sozialdemokraten zu Ende.“ Dennoch stünde eine Frage mehr als je zuvor im Mittelpunkt, schreibt die Washington Post. Wer folgt Angela Merkel als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes in Europa?

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Angela Merkel kann sich freuen, aber den Genossen droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.“ Das Schweizer Blatt sieht eine zunächst einmal gerettete Regierung. „Ein Nein der SPD hätte den Ruf der Bundesrepublik als stabiler Hegemon in der Mitte Europas in Mitleidenschaft gezogen. Freuen können sich die politischen Apparate in Brüssel und Berlin, die Kanzlerin natürlich, die Börsen und all jene Sozialdemokraten, die im Schlepptau ihrer künftigen sechs Ministerinnen und Minister Karriere machen. Und der Juso-Chef.“

Doch welchen Preis zahlen die Sozialdemokraten dafür? „Auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen.“ Die NZZ benennt die Entwicklung der SPD in den vergangenen 13 Jahren, verweist auf die aktuellen Umfragen, in denen die Sozialdemokraten erneut bis zu vier Prozentpunkte verloren haben sollen und prognostiziert: „Falls sich dieser Trend fortsetzt – und es gibt aktuell nichts, was dagegen spricht –, dann wird die SPD nach der nächsten Wahl eine weitere deutsche Kleinpartei sein.“

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