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GroKo-Überraschung für Verleger: Union und SPD senken Rentenbeitrag für Zeitungszusteller

Die GroKo-Köpfe Schulz, Merkel und Seehofer wollen den Verlagen bei den Rentenbeiträgen für Zeitungszusteller entgegen kommen
Die GroKo-Köpfe Schulz, Merkel und Seehofer wollen den Verlagen bei den Rentenbeiträgen für Zeitungszusteller entgegen kommen

Seit der Einführung des Mindestlohns stöhnen die Verlage unter den Mehrbelastungen, die sie wegen ihres kostenintensiven und dünnmaschigen Netzes an Zeitungszustellern zu tragen haben. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich die künftige GroKo nun auf eine Entlastung Zeitungshäuser geeinigt. Für Kritiker von Martin Schulz, dürfte dies der nächste Umfaller des GroKo-Chefunterhändlers der SPD sein.

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Der Mindestlohn und die Zeitungszusteller sind schon länger ein heftiger Streitpunkt bzw. ein ganz wichtiges Anliegen auf der Agenda der Verleger. Mit der Einführung des Mindestlohnes trat zeitgleich eine Sonderregelung für die Medienhäuser in Kraft. So erhöhten sich die Mindest-Gehälter nur schrittweise von 7,23 Euro im Jahr 2016, über 8,50 Euro in 2017 auf nun 8,84 Euro pro Stunde. Erst seit dem 1. Januar müssen auch die Verlage den vollen offiziellen Mindesttarif zahlen.

Allerdings verweisen die Verleger schon länger auf das Problem, dass sich eine flächendeckende Belieferung von Tageszeitungen – vor allem in ländlichen Regionen – bei diesen Gehaltskosten nicht mehr wirtschaftlich darstellen ließe. Eine Situation, für die auch CDU/CSU und SPD offenbar Verständnis haben. Und so findet sich im siebten Kapitel (“Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten”), des frisch ausgehandelten Koalitionsvertrags unter dem Unterpunkt “Rente”, ab Zeile 4323 folgender Absatz:

Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.

Heißt: Die GroKo entlastet die Verlage beim Arbeitgeberanteil der Rente. Eine Maßnahme, für die die Gewerkschaften kein Verständnis haben. Verdi beschwerte sich auf seinem Web-Portal Zeitungszusteller.verdi.de bereits, dass die Koalitionspartner diese Sonderregelung “still und heimlich” in den Vertrag eingebaut hätten.

Weiter schreibt die Gewerkschaft:

Damit würden die ohnehin geringen Rentenansprüche der Betroffenen nochmals deutlich reduziert. Zudem müssten sie – sofern sie bereits rentenversicherungspflichtig waren und dies auch bleiben wollen – künftig 13,6 statt bisher 3,6 Prozent ihres Verdiensts aus eigener Tasche aufbringen.

Wie dieser Passus seinen Weg in die GroKo-Abmachung gefunden hat, weiß man bei Ver.di allerdings nicht. Die Gewerkschaftler vermuten allerdings, dass der Absatz “wohl über die Chefebene eingespeist worden” sei. Die Spur führe zur CSU.

Auf MEEDIA-Anfrage erklärte die CSU, dass man zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben würde. Aber: “Die CSU hält diese Einigung im Koalitionsvertag für eine gute Maßnahme zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland. Ziel ist, die flächendeckende Pressezustellung gerade in ländlichen Räumen sicherzustellen und so mittelständischen Verlagshäusern Perspektiven zu eröffnen.”

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Der Zeitungs-Verlegerverband BDZV betonen dagegen gegenüber MEEDIA noch einmal, dass sich die “flächendeckende Zustellung betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar abbilden lässt”. Die vom Gesetzgeber erzwungene Umstellung von Stück- auf Stundenlohn hätte zu jährlichen Mehrbelastungen von über 200 Millionen Euro bei der Zeitungszustellung geführt. Zudem sagt der BDZV: “Das Vorhaben im Koalitionsvertrag wird die Mehrbelastungen nur zu einem kleinen Teil kompensieren.”

Für die Verleger ist dies nur ein erster wichtiger Schritt. “Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung der Zeitungszustellung mit haushaltsnahen Dienstleistungen bei den Lohnnebenkosten sachgerecht wäre.” Genaue Angaben zu möglichen Entlastungen kann der Verband derzeit noch nicht machen.

Jetzt "live" bei der Redaktionskonferenz der Lübecker Nachrichten: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Posted by Lübecker Nachrichten Online on Donnerstag, 31. August 2017

Übrigens ist der Renten-Passus ein weiterer, bislang unbemerkter Umfaller von Martin Schulz und wohl auch eine späte Genugtuung für die ehemalige Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten (LN), Stefanie Hauer.

Im Sommer hatte ein Redaktionsbesuch von Schulz in der Hansestadt für Aufsehen gesorgt. Was eigentlich als Interview mit den Redakteuren der LN gedacht war, nutzte die Geschäftsführerin der zum Madsack Mediengruppe gehörenden Regionalzeitung, um Lobbyarbeit in eigener Verlagssache zu betreiben. Sie erklärte dem SPD-Politiker, wie essentiell ein geringerer Mindestlohn für die Regionalzeitungen sei.

Der damalige SPD-Vorsitzende Schulz war sichtlich irritiert, schaute zwischenzeitlich zur Seite, richtete sich auf, kratzte sich an der Stirn – und fand schließlich eine bestimmende Antwort: „Wenn Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er Ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindestlohnes liegt, ist die Antwort nein“, antwortete Schulz. Er wisse um den harten Wettbewerb und wolle Verlage auch unterstützen. Auf diesem Wege könne er aber nicht helfen. Das paritätische Versicherungssystem werde er gewiss nicht anfassen. Das liest sich im Koalitionsvertrag nun etwas anders.

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Alle Kommentare

  1. Das ist ein witz was die mit uns machen.
    Vorschlag von mir:
    Alle Austräger kündigen für einen Monat.
    Dann können sie mal selbst austragen bei Wind undWetter.

    1. „Bei Wind und Wetter…“ erinnert mich an die Zeitungsaustrag-Szene in dem Film Jazzclub von Helge Schneider 😉

  2. Die GROKO verhandler sollten sich schämen, (fals sie das überhaupt noch können),
    Wie weit haben die sich von den normalen menschen entfernt? wenn das wahrheit wird, werde ich mich nach über 40 Jahren SPD, leider austreten müssen!

  3. Fraulein Silvia Madsack wohnt übrigends steuersparsam in der Schweiz (8700 Küsnacht ZH)
    …sie teilt sich ihr Verlagshaus mit einer SPD Beteiligungsgesellschaft……ihre Zeitungen werden jeden morgen bei Wind und Wetter für ein Trinkgeld in Niedersachsen ausgetragen……

  4. Rente soll eh abgeschafft werden……deshalb trommeln die Maintream Blätter auch ständig für Rente mit 70!

    Nicht mit mir……..hättet jahrelang in den guten Zeiten….eine ordenliche Familien und Bildungspolitik machen können.

  5. Merkel wie wir sie kennen: Lobbypolitik auf dem Rücken der Schwächsten und die Presse jubelt (diesmal ausnahmsweise aus nachvollziehbaren Gründen).

  6. SPD und CDU = Korruption und Planwirtschaft at its best!

    Hilft aber trotzdem nichts. Der Michel ist aufgewacht, da könnt Ihr die Merkel noch soviel loben. Eure Systempresse lesen nur noch Alte oder Dumme Menschen.

    1. das heisst jetzt „neue soziale Marktwirtschaft“

      bedeutet aber weniger…sozial….mehr neoliberal

      (nach dem Motte….alles für uns….nichts für die anderen)

  7. soso, …Ball flach halten…

    Die DDVG ist derzeit an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte):

    100 %: „Westfälische Verlagsgesellschaft mbH“ mit
    13,1 %: „Zeitungsverlag Westfalen“, Essen-Dortmund (Westfälische Rundschau)
    100 %: „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft“
    32,5 %: „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung)
    100 %: „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft“ (Vorwärts, Demokratische Gemeinde)
    100 %: „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“
    100 %: „Presse-Druck“
    57,5 %: „Zeitungsverlag Neue Westfälische“, Bielefeld (Neue Westfälische)
    rund 51 %: „Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)
    65,67 %: „Öko-Test Holding“
    100 % an der Öko-Test Verlag GmbH
    47,5 %: „Bayreuth Druck + Media“
    62,5 %: „Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier)
    40 %: „Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
    35 %: „Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost)
    30 %: „Suhler Verlagsgesellschaft“ (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
    30 %: „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg)
    rund 23,1 %: „Verlagsgesellschaft Madsack“ (u. a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine Zeitung)
    100 %: „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten)
    an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 beteiligt
    rund 9 % : „Rheinland-Pfälzische Rundfunk“ (RPR1)

  8. Tja – das „Wohlverhalten“ (um mal kein anderes Wort zu gebrauchen) der Medienbosse in der sogenannten Flüchtlingskrise, genauso wie in der ebenfalls so genannten Finanzkrise wird halt belohnt.

    Es gibt ein Leckerli.

    Auf Kosten und auf den Knochen der kleinsten und schwächsten Arbeitnehmer, der Zusteller. Die müssen jetzt auch noch 15 statt 5 Prozent blechen.

    Früher, als es noch Journalisten gab und nicht nur Propagandisten, wie heute, da hätte man sowas nicht durchgehen lassen.

    Jedenfalls nicht so ohne weiteres und nicht so nebenbei.

  9. Berechnung des inflationsbereinigten Brutto-Mindestlohnes für 2015

    Brutto-Mindestlohn im Jahr 2000 : 8,50 Euro/Stunde
    Brutto-Mindestlohn im Jahr 2015 : 37,28 Euro/Stunde

    37,28 Euro/Stunde = 8,50 Euro/Stunde * 1,1035747/Jahr ^ 15 Jahre

    ^ steht für potenzieren

    Und die Betriebsstunde eines PKW beispielsweise (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro

    Und ich sehe draußen Menschen, die fahren mit ihrem PKW jeden Tag für eine Personaldienstleistung zur Arbeit wo sie lumpige 7,86 Euro brutto je Stunde verdienen. Andere wiederum fahren mit ihrem PKW über 30 Kilometer, um an einer Tankstelle für 8 Euro je Stunde zu arbeiten (450 Euro). Und der gesetzliche Mindestlohn soll bei 8,50 Euro brutto je Stunde liegen. Na klasse!

    Für wen gehen wir arbeiten?
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/15/fur-wen-gehen-wir-arbeiten/

  10. was hier mal unerwähnt bleibt, ist die tatsache, dass viele dieser Verlagshäuser , wenn nicht ganz, dann zumindest teilweise der SPD gehören.
    Das geht für mich gar nicht.

    1. Na, mal den Ball etwas flacher halten – der Marktanteil der SPD-eigenen DDVG am deutschen Tageszeitungsmarkt liegt gerade mal bei 1,9 Prozent. Es geht also nicht um „viele dieser Verlagshäuser“. Eher schon darum, dass die Lobbyarbeit der gebeutelten Presse doch verfangen hat und die GroKo ihr diesen Gefallen tut.

      1. Also der Marktanteil der SPD-eigenen DDVG liegt laut statista für 1/2016 bei 3,4 Prozent. Da in der Gesamtzahl BILD enthalten ist, die nicht per Boten im Abo verteilt wird, ist der Anteil der DDVG tatsächlich noch höher. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen zu eigenen Gunsten gehandelt. Dass meedia den Versuch unternimmt, die Sache der CSU in die Schuhe zu schieben, ist schon dreist.
        Insgesamt handelt es sich um eine Subvention einer untergehenden Branche.

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