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„Merkel schenkt der SPD die Regierung“: Die Pressestimmen zum Ende des GroKo-Pokers

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Bereits die Titelseiten der taz und der Bild geben den Ton vor. Die tageszeitung haut der designierten neuen SPD-Chefin ihren Satz um die Ohren, dass es ab Morgen "auf die Fresse gebe", der auf den jetzt-doch SPD-Partner CDU/CSU gemünzt war, und Bild verkündet gar: "Merkel schenkt der SPD die Regierung". Nach Einschätzung des SZ-Chefredakteurs Kurt Kister stehe die neue Regierung dagegen unter der Überschrift "dauert nicht mehr lang". Gefallen an dem neuen Vertragswerk scheint dagegen der ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen gefunden zu haben.

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In ihrer großen Seite 3-Analyse kommen Nico Fried, Christoph Hickmann und Robert Rossmann in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, dass Merkel in ihrer Paradedisziplin besiegt worden sei: „andere auszusitzen“. Sie schreiben: „Wie ein Ergebnis empfunden wird, kann man gut an der Art ablesen, wie Teilnehmer der Verhandlungen den Ort der Tat verlassen. Während Sozialdemokraten und Christsoziale kaum ein Mikrofon ausließen, marschierte CDU-Präside Jens Spahn kommentarlos davon. Auch Carsten Linnemann, der Chef des Wirtschaftsflügels der Union, sah sich nicht bemüßigt, Stellung zu nehmen. Selbst der ansonsten immer frohgemute Peter Altmaier beließ es bei wenigen Sätzen: Der Koalitionsvertrag beinhalte für die Bürger viel Positives, sagte er. Welches die Erfolge der CDU seien, verriet er nicht. Wäre er ins Stottern gekommen?“

Ebenfalls in der SZ kommentiert Chefredakteur Kurt Kister: „Nichts fällt leichter, als die Regierung, so wie sie sich abzeichnet, zu kritisieren, egal wo man politisch steht. Und dennoch ist sie das Beste, was unter den gegebenen Umständen möglich war.“ Weiter schreibt er: „Das vierte Kabinett Merkel, kommt es denn zustande, wird in manchem den letzten Kabinetten von Helmut Schmidt und auch von Helmut Kohl ähneln. Merkel wird regieren, und sie wird mit von der Leyen, Scholz und Seehofer, wenn es gut geht, anständig verwalten. Diese Regierung steht aber unter der Überschrift ‚dauert nicht mehr lang‘.“

In der FAZ beschäftigt sich Jasper von Altenbockum mit Martin Schulz und Andrea Nahles: „So en­det ein Par­tei­vor­sit­zen­der, der noch vor ei­nem Jahr hun­dert Pro­zent Zu­stim­mung ge­noss – bes­ser ge­sagt: hun­dert Pro­zent Il­lu­sio­nen. Denn kein Vor­sit­zen­der hät­te die Er­war­tun­gen er­fül­len kön­nen, die in Schulz ge­setzt wur­den. Das Maß die­ser Er­war­tun­gen zeigt viel­mehr das Maß an Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit der SPD. Ist Nah­les die Rich­ti­ge, um die Par­tei wie­der­auf­zu­rich­ten? Schafft sie, was sie­ben Vor­sit­zen­de seit Ger­hard Schrö­der nicht schaf­fen konn­ten? Die SPD hat un­ter ih­rer Füh­rung erst ein­mal bes­se­re Chan­cen, den Mit­glie­der­ent­scheid zu ge­win­nen.“

 

Bereits auf ihrer Titelseite macht die Bild klar, was sie vom Koalitionsvertrag hält. „Merkel schenkt der SPD die Regierung“, heißt es in großen Lettern. Ganz gegen die sonstigen Gewohnheiten setzten die Berliner zudem einen längeren Kommentar direkt unter das Logo auf die erste Seite. Unter Zeile „Das meint Bild zur GroKo„: „Natürlich kann auch diese Regierung Gutes fürs Land leisten, aber wie sie zustande gekommen ist, wird Politikverdrossenheit nur fördern. Deutschland hat keine Große Koalition, sondern eine Koalition der großen Ichs bekommen, die alle Überzeugungen und all ihre großen und teilweise großspurigen Worte aufgegeben haben, um ein Amt zu ergattern. Vorneweg die Kanzlerin.“

Mathieu von Rohr beschäftigt sich im Morning Letter von Spiegel Online mit der Redaktion der SPD-Basis: „Bei vielen Mitgliedern reicht die Ablehnung einer Großen Koalition so tief, dass sie weder dieses starke Verhandlungsergebnis kaum gnädig stimmen wird noch die Tatsache, dass Martin Schulz die Parteiführung an Andrea Nahles abgibt. Schulz will nur noch Außenminister werden, ein Amt, das ihm immer schon näher lag als Parteichef oder Kanzlerkandidat. Aber ob die Genossen es ihm gönnen? Schließlich hat er vor vier Monaten noch ausgeschlossen, in eine Regierung unter Merkel einzutreten. Ausgerechnet an Schulz‘ Machtwillen könnte die Koalition am Ende noch scheitern.

In der Titelgeschichte der taz beschäftigt sich Anja Maier mit dem Machtwechsel in der SPD: „Mit seinem Rückzug vom Vorsitz tut Martin Schulz seiner Partei gleich mehrere Gefallen. Sein Unvermögen, die SPD tatsächlich zu führen – verbunden mit dem damit einhergehenden persönlichen Scheitern – kommt nun wohl zu einem gnädigen Ende. Und jenen Mitgliedern, die sozialdemokratische Politik als Handlungs-, nicht als Oppositionsoption begreifen, bietet er sechs wichtige Ministerien an im Tausch gegen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag.“

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Die Welt sieht auf Titelseite in dem potentiellen neuen Merkel-Kabinett das „letzte Aufgebot“ der Kanzlerin

Im Morning Briefing des Handelsblatt schreibt Chefredakteur Sven Afhüppe: „Stattdessen zeigen sich Union und SPD als Große Koalition der Umverteiler. Nur ist Geldverteilen noch kein Garant für die nachhaltige Sicherung von Wachstum und Wohlstand. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Aufstockung der Mütterrente, einem höheren Kindergeld oder zusätzlichen Pflegekräften die Zukunft Deutschlands gesichert werde.“

Gegen den allgemein Meinungsstrom der meisten Kommentatoren schwimmt Elmar Theveßen im ZDF. Nach der Einleitung „dieser Kommentar richtet sich an die Kleingeister, Besserwisser, Miesmacher…“ verteidigt er das Vertragswerk so offensiv wie sonst kaum ein Beobachter. Die Reaktionen im Social-Web sind danach allerdings auch sehr harsch.

Kommentar Elmar Theveßen

„Nein, dieses Land steht auch dank der letzten GroKo nicht am Abgrund“, kommentiert der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen.

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 7. Februar 2018

Die Zeit Hamburg beschäftigt sich mit dem designierten neuen Finanzminister Olaf Scholz und der Frage, ob er nicht schon länger nach  Berlin wollte. Auf die Frage, ob er Hamburger Bürgermeister bleibe, hatte er vor Wochen noch vielsagend geantwortet. „Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert.“ Und auf die Frage, ob er im Jahr 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl antreten wolle, sagte Scholz: „Auch an diesen Vorstellungen hat sich nichts geändert.“ Nun merkt Mark Spörrle im Zeit-Letter an: „Nur manche, wie Ulrich Exner in der Welt, gaben zu bedenken: ‚Was heißt es eigentlich, wenn ich meiner Frau mittags am Telefon sage, dass sich an meinen am Morgen verkündeten Plänen, an diesem Tag um 19 Uhr zu Hause zu sein, nichts geändert hat? Heißt das, dass ich auch tatsächlich pünktlich und zur Zufriedenheit meiner Familie am Abendbrottisch sitzen werde? Natürlich nicht …'“. Weiter notiert Spörrle: „Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind in Berlin endlich die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und wichtigster Mann im Kabinett Merkel als Vizekanzler und Finanzminister soll Rhetorikkünstler Scholz werden.“

In ihren aktuellen Ausgaben werfen die Zeit und der Freitag ein eher allgemeinen Blick auf die politische Situation in Deutschland:

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