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Erste Reaktionen auf die GroKo-Einigung von SPD und Union: „Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“

Musste für den Abschluss eines Koalitionsvertrages Schlüsselressorts der SPD überlassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Musste für den Abschluss eines Koalitionsvertrages Schlüsselressorts der SPD überlassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD und Union haben sich geeinigt: Der Koalitionsvertrag zur neuen GroKo steht. Nach und nach werden die Details bekannt, vor allem hinsichtlich der Ministerienverteilung. Groß abgeräumt hat dabei die SPD. Für Angela Merkel und ihre Partei wird die Einigung aktuell eher als Niederlage gedeutet. Das bisherige Medienecho im Überblick:

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In einer öffentlichen WhatsApp-Gruppe für die Parteimitglieder hat die SPD-Spitze die Einigung mit der Union bestätigt. Müde, aber glückliche Gesichter sind zu sehen. Bis zum Mittag sind bereits erste Personalien der neuen Großen Koalitionen durchgestochen worden. So soll laut Medienberichten Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, neuer SPD-Finanzminister werden. Nach Angaben der Bild-Zeitung wird auch der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz ins neue Merkel-Kabinett eintreten – als Außenminister und damit Nachfolger von Sigmar Gabriel. Was aus diesem wird, darüber wird bislang nur spekuliert. Eine Breaking News kam im Laufe des Vormittages auch von der SZ: Diese meldete, dass Schulz den Vorsitz der Partei abgeben werde. Ihm nachfolgen soll die ehemalige Arbeitsministerin und derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

Daneben wird die SPD die Schlüsselressorts Arbeit und Sozial, Familie, Justiz und Umwelt besetzen. Die Union wird nach bisherigen Erkenntnissen die Minister in den Ressorts Innenpolitik, Wirtschaft, Verteidigung und Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, Verkehr/Digitales besetzen. Das Ministerium des Innern soll CSU-Politiker Horst Seehofer führen.

„Es offenbart schon eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in der CDU-Parteizentrale gelingt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ein beachtlicher politischer Erfolg, vielleicht gar der größte seiner knapp einjährigen Amtszeit mit vielen Aufs und Abs“, kommentiert die Welt in einem ersten Meinungsstück nach Abschluss der Verhandlungen. „Wie groß Schulz’ Verhandlungserfolg ist, zeigt sich daran, unter welchen Umständen die SPD zuletzt den Zugriff auf diese drei Schlüsselressorts bekommen hatte. Zuletzt nämlich war das im Jahr 2005, nach dem beeindruckenden Wahlkampf-Endspurt von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Fall. Damals löste Merkel Schröder ab, die SPD wurde ihr Juniorpartner.“

Da die Personalien nur nach Medienangaben bekannt und offiziell nicht bestätigt sind, halten sich die Nachrichtenseiten mit Kommentaren bislang noch zurück. Die ersten Leitartikel sind wohl eher für den Nachmittag zu erwarten. Unterdessen kommentieren die Beobachter und Journalisten die bisherigen Erkenntnisse aber in den sozialen Medien. Dort geht es in erster Linie ebenfalls noch um die Personalien, weniger um im Koalitionsvertrag festgehaltene Inhalte. So erkennt die Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter einen Erfolg für die SPD. Manch einer sieht aus Sicht der CDU „ein Debakel“ in dem Ergebnis. Das sieht auch mancher Beobachter aus den Reihen der CDU so, wie beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.

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Vorausschauende Beobachter haben nach dem erfolgreichen Abschluss bereits die kommende Hürde im Blick: den anstehenden Mitglieder-Entscheid der Sozialdemokraten.

Auch um die Zukunft des noch amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel machen sich einige Beobachter Gedanken.

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